Erfolgreicher Protest gegen Querdenken in Duisburg

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Am letzten Donnerstag (4.02.2021) haben wir kurzfristig eine Demonstration gegen Querdenken (Duisburg, Krefeld und co) organisiert. An unserer Demonstration mit dem Motto „Platzverweis für Querdenken – Klassenbewusst und antifaschistisch gegen rechte Verschwörungsideologien“ beteiligten sich Spektrum übergreifend etwa 60 antifaschistische und fortschrittliche Menschen. Durch unseren Protest konnten die Querdenker nicht demonstrieren und mussten sich mit einer Kundgebung zufriedengeben, an der sich etwa 150 Wissenschaftsfeinde, esoterische Impfgegner, Maskenverweigerer, Verschwörungstheoretiker und einige Rechte beteiligt haben. Uns war es wichtig zu zeigen, dass wir nicht gegen Querdenken auf die Straße gehen, um die aktuelle Regierungspolitik zu verteidigen. Vielmehr liegen unsere Aufgaben als revolutionäre Linke und AntifaschsitInnen darin, sowohl solidarische Antworten und antikapitalistische Inhalte auf die Straße zu tragen als auch die reaktionären Kräfte daran zu hindern, ihre menschenverachtenden Ideologien zu verbreiten.

Regelmäßig marschieren Maskenverweigerer, Impfgegner, Verschwörungstheoretiker und Esoteriker Seite an Seite mit den AfD’lern und verschiedenen Gruppierungen der rechtsextremen Szene. Wie gefährlich diese Zusammenkunft werden kann, haben erneut die Ereignisse in Berlin, Leipzig, Düsseldorf usw. gezeigt. Sie stehen keineswegs für „Frieden, Freiheit und Demokratie“ wie sie behaupten, sondern bilden Schulter an Schulter mit Nazis und AfD deinen reaktionären Hausen.

Wie gefährlich die Forderungen von Querdenken und co sind, zeigte sich in ihren Parolen und Forderungen. Sie fantasieren eine „Merkel Diktatur“ herbei und ihre Kritik richtet sich das Tragen einer Maske beim Einkaufen oder auf Arbeit und gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie. Auch mittelständischen Anmelder und Initiatoren der Querdenken Veranstaltungen beklagten, dass ihre Kleinunternehmen unter den Folgen der Krise leider und forderten ein sofortige Beendigung des Lockdowns zu Gunsten ihrer Profite. Dieser krasse neoliberale Kurs auf Kosten von Menschenleben war durchgehend bei der Duisburger Querdenken Veranstaltung präsent.

In den zahlreichen Redebeiträgen wurde die aktuelle Krise und Pandemie aus verschiedenen Perspektiven behandelt, die wir im Folgenden dokumentieren.

Redebeitrag Kapitalismus, Krise und linke Antworten

Die vor etwa einem Jahr angekündigte zweite Corona-Welle kostet vielen Menschen das Leben. Der zweite Lockdown hat das öffentliche Leben in den letzten Wochen wieder extrem eingeengt und sogar beendet. Die Freiheits- und Versammlungsrechte wurden wieder in kurzer Zeit abgebaut. Die kulturelle, soziale und politische Artikulation vielerorts erschwert oder unmöglich gemacht.

So viel steht fest. 

Nun stehen am heutigen Tag am HBF Wissenschaftsfeinde, Verschwörer, Rechtspopulisten, vereinzelt bekannte Nazis und esoterische Impfgegner. Also ein diffuser Sammelbecken. Wir sind auf der Straße, damit ihre menschenverachtenden und egoistischen Forderungen nicht unwidersprochen verbreitet werden können. Aber wir stehen nicht hier als Verteidiger der aktuellen Regierungspolitik! Auf dieses Thema werde ich gleich ausführlicher eingehen. 

Die Verschwörer und Rechten stellen die Begriffe „Freiheit, Grundgesetzt, Demokratie und Widerstand“ in den Vordergrund. Schauen wir uns mal kurz ihre Inhalte an. Sie beschwören eine angebliche „Merkel Diktatur“ herbei und fordern, dass Merkel und co, weg müssen. Komischerweise kennen wir diese Forderung ja aus Pegida Zeiten. Sie fordern ein „Ende der Pandemie“ nicht etwa durch die sinnvolle Bekämpfung der Krankheit, sondern mit einem „sofortigen zurück zur Normalität“. Sie wollen keine Masken tragen müssen, wieder ohne Maske Einkaufen gehen, Geld ausgeben, Urlaub machen oder ihre Kleinbetriebe wieder öffnen. Was erstmal harmlos und für manche sogar gut klingt, bedeutet der Tot von vielen Tausend Menschen! Und das nehmen sie in Kauf. 

Wir haben als linke Aktive auch Kritik an den Maßnahmen. Diese seht aber ganz anders aus. 

Aktuell läuft z.B. eine Kampagne unter dem #ZeroCovid. An der Kampagne ist vieles richtig. Die Feststellung, dass die wirtschaftsfreundliche Corona-Politik der Herrschenden in Deutschland gescheitert ist und für die hohen Infektions- und Todeszahlen verantwortlich ist und die anschließende Forderung nach einem solidarischen Lockdown, der natürlich auch die Schließung der Betriebe mitbeinhaltet, ist unterstützenswert. 

Auch die Forderung besondere Rücksicht, auf die vom Lockdown stark betroffenen Personengruppen, wie Obdachlose oder geflüchtete Menschen zu nehmen, das Gesundheitssystem aufzustocken, Fallpauschalen abzuschaffen und die Forderung nach der Freigabe der Impfstoff-Patente sind gut und richtig. 

Betrachten wir nun die Beiden Seiten, wird uns klar, dass Corona-Leugner und Rechte wieder einfache und unsolidarische Antworten auf die gesellschaftlichen Probleme haben. Wir hingegen solidarische. Sie sind Kleinunternehmer und vertreten offen wirtschaftliche Interessen ihres Unternehmens. Auch auf die Anmelder der heutigen Querdenken Veranstaltung trifft das zu. Sie denken neoliberal und Profit orientiert. 

Und die Corona-Politik der Bundesregierung ist nicht aus Unfähigkeit geboren, sie folgt einfach nur der Maxime: „Wirtschaft first, Menschen second“. Das ist kein Zufall, sondern liegt im Wesen dieses kapitalistischen Systems. Sie schützt aber die Interessen der großen KapitalistInnen und der wichtigen Industriezweige.

Eine linke Antwort auf die Corona-Krise darf nicht dabei stehen bleiben einige kleinere oder größere Verbesserungen im bestehenden System zu fordern, sie muss dabei das System selbst, den Kapitalismus ganz klar als Hauptproblem benennen.

Nur außerhalb seiner Profitlogik werden die Forderungen nach einem solidarischen Lockdown, der nicht auf dem Rücken der Arbeiter*innen, der Frauen*, der Obdachlosen, der Geflüchteten und dem aller anderen Ausgebeuteten ausgetragen wird, umgesetzt.

Die KapitalistInnen und die deutsche Regierung haben kein Interesse an einer solidarischen Lösung. Das haben sie uns in diesem Jahr aber auch in den vergangenen Jahren gezeigt.

Wieso sollte der Staat sonst einen kompletten Freizeitlockdown veranlassen aber in Großbetrieben wie Tönnies, Amazon und unendlich vielen weiteren „Corona Partys“ erlauben? Genau damit hat die Regierung Menschenleben aufs Spiel setzt. 

Der Staat hat im Gesundheitswesen Profitmaximierung an erste Stelle gestellt und nicht die Gesundheit der Patient*innen oder der Beschäftigen. Was sich durch und in der Pandemie nun natürlich besonders zeigt. Genau damit hat die Regierung Menschenleben aufs Spiel setzt. 

Wie erleben nach zahllosen rechtsterroristischen Morden, nach AFD, PEGIDA und Querdenken und co einen jahrzehntelangen Rechtsruck. Warum sollten dieser Staat und seine bürgerlichen Parteien, von heute auf morgen dagegen vorgehen? Es werden durch die Folgen kapitalistischer Wirtschaft und Krieg Millionen Menschen in die Flucht getrieben und sterben an den europäischen Außengrenzen, weil die EU sie militärisch bekämpft und in Lager steckt. Auch damit hat die Regierung Menschenleben aufs Spiel setzt. 

Dass Spitzenpolitiker*innen von CDU, SPD usw. bereit sind tausende Menschenleben zu opfern und sich einer solidarischen Bekämpfung der Corona-Pandemie verwehren, haben sie im letzten Jahr zu Genüge bewiesen. 

Dieser Staat und seine Akteure haben sich in der Frage Menschenleben oder das deutsche Bruttoinlandsprodukt längst entschieden. Und sie werden sich auch durch eine breit angelegte solidarische Kampagne wie z.B. #ZeroCovid nicht von etwas Anderem überzeugen lassen.

Über öffentlichkeitswirksame Kampagnen wie #ZeroCovid können viele Menschen erreicht werden. Eine Diskussion ist aber keine Entscheidungsfindung. Entschieden wird woanders, in Gremien und Hinterzimmern. Entschieden wird von Menschen, die jeglicher demokratischen Kontrolle entzogen sind. Entschieden wird immer so, dass es den Eigentümern der größten Konzerne gefällt oder eben nicht grundlegend widerspricht.

Dass müssen wir als radikale Linke immer ehrlich und offen betonen und auch dementsprechend Handeln. An öffentliche Diskussionen sollten wir also vor allem in der Praxis also auf der Straße anschließen und dadurch versuchen den Diskurs zu benutzen, um eine Kraft aufzubauen, die solidarische Forderungen umsetzen kann. Sonst sind es ja nur leere Worte.

Linke Politik und gesellschaftliche Perspektiven jenseits des Kapitalismus zugänglicher zu machen und radikale Phrasen zu vermeiden, ist dabei wichtig. 

Statt diese aber einfach zu fordern, müssen wir sie mit Praxis und unmittelbaren Kämpfen verbinden. Wir müssen unsere Forderungen mit Leben füllen, in dem wir für sie auf die Straße gehen und uns zusammenschließen. 

So schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe – unmittelbarer Aufbau von solidarischen Strukturen, heißt Organisierung von Menschen und die Präsenz einer wirklichen Perspektive als Antwort auf die Krisenfolgen.

Es ist gefährlich unsere Forderungen an diesen Staat oder PolitikerInnen zu richten und zu erwarten, oder zumindest die Hoffnung zu haben, dass dieser sie erhört und die CDU und SPD diese umsetzen. Fortschrittliche Veränderungen mussten im Kapitalismus schon immer gegen die herrschende staatliche Ordnung erkämpft werden, daran ändert auch eine globale Pandemie leider nichts.

Anstatt auf eine Petition zu vertrauen und das dann als linke Antwort zu sehen, gilt es gerade in der Krise Strukturen aufzubauen, die nachhaltig Druck von unten erzeugen und dort kämpfen, wo die Corona-Krise oder auch andere Krisen ihre Auswirkungen haben. 

Ansätze dafür gab es im ersten Lockdown bereits viele. In ganz Deutschland sind Initiativen aufgetaucht, die solidarisch in Nachbarschaften und Stadtteilen unterstützen wollten und das mit einer radikalen Kritik am Kapitalismus und der Corona-Politik der Herrschenden verknüpft haben.

Aber nicht nur in Nachbarschaften gilt es sich zu vernetzen und zu organisieren. Die Betriebe, in denen die Arbeiter*innen tagtäglich ausgebeutet werden, werden in der Pandemie zu Corona-Hotspots und können, wie in Italien oder Frankreich zu sehen war, schnell zu Ausgangspunkten für solidarische Kämpfe von unten werden.

Es gibt genug Ansätze dafür: von Schweinereien bei Überstunden-, Kurzarbeits- und Pausenregelungen, über Entlassungen oder Stress durch Arbeitsverdichtung bis hin zu Streik- und Tarifkämpfen. Dass es möglich ist trotz Pandemie zu Streiken und mehr Gehalt für das Krankenhaus- und Pflegepersonal rauszuholen, hat die Gewerkschaft ver.di gezeigt. 

Es gibt bereits viele Ansätze und politische Initiativen. Diese sollten aber nicht in dieser Krisenzeit stillgelegt werden. Ganz im Gegenteil ist jetzt gerade Notwendig für unsere Interessen einzustehen.

Organisieren wir uns selbst – in Kämpfen, AktivistInnen, als Arbeiter*Innen, Frauen* und Migrant*Innen – als Klasse.

Redebeitrag Corona-Krise und Frauenperspektive

In Krisenzeiten halten Frauen die Gesellschaft am Laufen!

Das kann man ohne Zweifel behaupten, denn in Krankenhäusern, in Kindergärten und Vorschulen sowie im Einzelhandel mit Nahrungsmitteln sind über 70% der Angestellten Frauen. So sieht es auch in der aktuellen Coronakrise aus. Was sich auf den ersten Blick positiv auffassen lässt und das Bild von Heldinnen hervorrufen mag, zeigt bei näherem Hinsehen allerdings, wie die Realität dieser Frauen wirklich aussieht. Von Heldinnen erwartet man, dass sie sich aufopfern und man feiert sie dafür, dass sie das freiwillig tun. Aber diese Frauen sind Angestellte und haben oft nicht die Wahl, wenn sie ihren Job und somit ihre Existenzgrundlage behalten wollen.

Es gibt viele Krankenschwestern, Ärztinnen, Reinigungskräfte, Kassiererinnen, Fabrikarbeiterinnen, Apothekerinnen, usw. die in dieser Notlage immer noch an vorderster Front stehen und unter gesundheitsgefährdenden Bedingungen, mit langen Arbeitszeiten und oft miserablen Löhnen arbeiten müssen. Und obwohl sie den größten Anteil der produktiven und reproduktiven Arbeit leisten, werden die Bedingungen, diese Arbeit zu verrichten, immer prekärer und intensiver und nicht gebührend wertgeschätzt. Im Gegenteil, Frauen werden doppelt und dreifach ausgebeutet.

Nicht nur in der Arbeitswelt trägt die Frau die Hauptlast, auch Zuhause ist sie diejenige, die den Haushalt pflegt, die Einkäufe tätigt und die Pflege der Familienangehörigen übernimmt.
Die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus haben zur Folge, dass sich viele Menschen ununterbrochen zu Hause aufhalten. Bereits nach kurzer Zeit wird dies zu einer psychischen Belastung. Unter anderem durch finanzielle Sorgen wegen Jobverlusten oder Kurzarbeit, die anfallende 24/7 Betreuung der eigenen Kinder und fehlende Beschäftigungsmöglichkeiten. Außerdem sind viele Frauen durch die Ausgangseinschränkungen häuslicher Gewalt ausgesetzt, weil sie schlicht und einfach keinen Ort mehr haben, wohin sie entkommen können.

Und die Reaktionen der PolitikerInnen sind eine klare Ansage: Profite stehen vor dem Leben und der Gesundheit der Menschen. Seit Jahren werden Sparmaßnahmen im Gesundheitssystem vorgenommen, Einrichtungen privatisiert und Personal abgebaut. Trotzdem war eines der ersten Entscheidungen der Regierung, unbegrenzt Kredite der Wirtschaft zu genehmigen. Daher gilt es sich zu weigern, die eigene Gesundheit für die Interessen der Unternehmen zu opfern.

Warum ich dieses Thema aufgemacht habe? 1. Demonstrieren am Hbf wieder Nazis zusammen mit besorgten Bürgern, die für ein rückschrittliches Frauenbild stehen und Frauen zurück an den Herd schicken wollen und als Gebährmaschinen sehen. Ich denke die Rede hat genug verdeutlicht, dass ohne Frauen in der Arbeitswelt gar nichts geht!

2. steht in 2 Wochen der Valentinstag an und in ca. 4 Wochen der 8. März, also der internationale Frauentag. Mein Appell an euch: schenkt euren Herzensdamen, euren Müttern, kurz den Frauen in euren Leben keine Blumen und denkt, damit wäre für den Rest des Jahres genug getan! Die Krise heißt Kapitalismus und Patriarchat. Um was zu bewegen versetzt euch in ihre Lage, besucht Infoveranstaltungen, erhebt gemeinsam die Stimmen, organisiert Frauenstreiks. Ihr wisst nicht wie? Wendet euch an Frauen im Roten Stern Duisburg und vernetzt euch. Frauen die Kämpfen sind Frauen die Leben!

Redebeitrag Antifa désaccord krefeld

Seit nun knapp einem dreiviertel Jahr gehen die selbsternannten „Querdenker“ auf die Straße. Man sollte meinen, dass in dieser Zeit schon alles Notwendige dazu gesagt worden ist. Doch während die Bewegung anfangs vor allem als krude Mischung unterschiedlichster Strömungen, deren Schnittmengen kaum zu begreifen wäre, rezipiert wurde, legen vor allem linke Gruppierungen momentan ihren Fokus auf die Kritik der staatlichen Pandemiemaßnahmen. So logisch und notwendig es ist, den neoliberalen Schwerpunkt des „Lockdown Light“-Schwachsinns zu hinterfragen und solidarische Gegenkonzepte, wie die Zero-Covid-Kampagne, entgegenzusetzen, so wichtig ist es auch, den ideologischen Kern der Querdenken-Bewegung herauszuarbeiten.

Außerhalb einschlägiger antifaschistischer Kreise hat sich immer noch nicht etabliert, die Coronaleugner als das zu bezeichnen, was sie sind: Antisemitinnen und Faschisten. Doch gerade das müsste das absolute Minimum sein, möchte man die Dynamik verstehen und ihr zukünftig etwas entgegensetzen. Denn um Covid selbst ging es bei den Protesten nie. Die Scheinargumente sind so austauschbar wie vorhersehbar, schaut man sich die Geschichte des Antisemitismus und die Argumentatsionsmuster bisheriger faschistischer Bewegungen an.

Nicht austauschbar ist hingegen die grundlegende Weltanschauung, die die Barfuß-Hippies, Hooligans, Esoteriker, „besorgten Bürger“ und AfD-Politikerinnen eint: Die Vorstellung, eine meist geheime Elite habe sich aus sadistischen oder gierigen Motiven dazu verschworen, die Weltbevölkerung und insbesondere das „deutsche Volk“ zu unterdrücken. Wer als diese geheimen Zirkel ausgemacht wird, hat sich in den vergangenen Jahrhunderten nicht geändert. Sei es die Vorstellung, bestimmte Personen würden böswillig Brunnen vergiften oder Kinder rituell schänden… seien es die Theorien aus dem 19. Jahrhundert, bestimmte Kreise nützten die Schutzimpfungen ausschließlich als Mittel der finanziellen Ausbeutung… seien es die Lügengeschichten über eine bolschewistischen Weltverschwörung in „Die Weisen von Zion“… oder seien es die heute verbreiteten Märchen, die Menschheit solle heimlich gechipt werden. Es war stets der Jude, der für all das verantwortlich gemacht wird. Nicht zwingend als konkrete Person, sondern als Idee. Denn Antisemitismus speist sich nicht etwa aus dem realen jüdischen Verhalten, sondern aus dem Gerücht über die Juden. Der Jude steht stellvertretend für jene Werte, die der Antisemit verachtet: Aufklärung, Universalismus, Intellektualität, Sozialismus. Es ist also nicht einmal notwendig, das Wort „Jude“ in den Mund zu nehmen, um antisemitische Propaganda zu verbreiten. Wer gemeint ist, wenn von „Kabalen“, „New World Order“ oder „dunklen Mächten“ die Rede ist, weiß ohnehin jeder…

Naja, außer die bürgerliche Mitte, die in den Äußerungen der Coronaleugner immer noch zu belächelnden Quatsch sieht und nicht eine historisch manifeste Ideologie, die in ihrer praktischen Umsetzung die industrielle Vernichtung von Millionen Menschen bedeutet. Denn bei aller Abstraktheit des Antisemitismus und dem Wissen, dass auch nichtjüdische Personen als jüdisch wahrgenommen werden können, muss klar sein, dass sich die antisemitische Praxis stets ganz konkret gegen Jüdinnen und Juden richtet.

Es sollte klar sein, dass antisemitische Verschwörungsideologien nach der Pandemie nicht verschwunden sind. Das mobilisierende Moment ist austauschbar. Vokabular, Scheinargumente und Bezugspunkte können sich ändern, der Wahn aber bleibt gleich.

Aus Zeitgründen möchten wir an dieser Stelle auf eine Analyse der faschistischen Tendenzen bei den Coronaleugnern verzichten. Erwähnt werden sollte aber: Ein paramilitärischer Habitus, der oftmals als Sinnbild für faschistische Bewegungen gesehen wird, ist nur ein kleiner Teil, der das Phänomen des Faschismus begreifbar macht. Auch Gruppierungen, die mit Regenbogen- und Peace Fahnen durch die Gegend spazieren, können – mindestens in Teilen – als faschistisch bezeichnet werden, wenn sie entsprechende Inhalte vertreten. Die Glorifizierung eines wehrhaften Volkes, die Pseudo- Auflehnung als Selbstzweck, der Wunsch nach einem starken Führer wie Trump oder Putin, die Weltuntergangsphantasien oder der typisch deutsche Opfermythos.

Empfehlen möchten wir an dieser Stelle die Broschüre „Mobilisierbare Deutsche“, die von unseren Genossinnen und Genossen der antifaschistischen Gruppe Eklat Münster herausgegeben wurde. Interessierte können außerdem einen Blick auf unseren Blog adkr.noblogs.org werfen, auf dem wir einige Gedanken zu den „Querdenkern“ etwas ausführlicher ausformuliert haben.

Vielen Dank für die Geduld.

Erfahrungsbericht eines Antifaschisten Antifaschismus und Querdenken

Hallo, 

wir haben uns heute hier versammelt, weil heute am Hauptbahnhof selbsternannte Querdenker*innen demonstrieren werden. Ich möchte ausdrücklich betonen, dass ich nicht hier bin, und das gilt auch für viele Menschen mit denen ich gesprochen habe, um die Corona Maßnahmen der Regierung zu verteidigen. Auch ich sehe vieles kritisch. Ich habe auch kein Problem damit, dass Menschen gegen die Maßnahmen protestieren und ihre Meinung dazu kundtun. Das gehört zu einer Demokratie dazu und ist auch gut so!

Womit ich allerdings ein Problem habe, und deshalb bin ich hier, ist, wenn offensichtliche Falschinformationen verbreitet werden, um Menschen gegeneinander aufzuhetzen und noch viel schlimmer, wenn Menschen unter einem Vorwand Rassistische und antisemitische Propaganda verbreiten und der Holocaust verharmlost wird, indem man die jetzige Situation mit der Situation der Menschen vergleicht, die im dritten Reich verfolgt und systematisch ermordet wurden! Und genau Das passiert innerhalb der Querdenken Bewegung.

Besonders hier am Niederrhein präsent ist die Querdenker Bewegung aus Krefeld. Auch die Demo hier in Duisburg ist maßgeblich von Leuten aus Krefeld beeinflusst. Dort laufen auch bekannte Persönlichkeiten aus der rechten Szene mit. Deswegen gibt es bereits seit dem Frühherbst Gegenproteste von Antifaschist*innen bei Demos hier am Niederrhein in Form von Gegendemos und dem begleiten von Querdenken Demos. Was anfangs noch recht problemlos möglich war wurde von Zeit zu Zeit immer mehr versucht von der Polizei zu unterbinden. Eine kleine kurzzeitige Blockadeaktion in Kempen sorgte dafür, dass eine Handvoll Antifaschist*innen bei der nächsten Demo von ca. 20 Bullen inkl. Hundestaffel und mindestens 5 Zivis empfangen wurden. Ab da an reichte das bloße auftauchen in Kempen um einen Platzverweis zu bekommen. Zuletzt gab es in Kempen und Krefeld angemeldete Gegenproteste von „Omas gegen Rechts“, denen wir uns anschlossen. Es wurde versucht, uns nicht zu diesen Veranstaltungen zu lassen, indem uns mitgeteilt wurde, dass wir unseren Perso zeigen müssten, um auf die Demo gelassen zu werden. Außerdem wurde die Veranstaltungsleitung von der Polizei gefragt, ob sie uns wirklich auf ihrer Demo haben will, da wir ja alle polizeibekannt sind und nur Ärger machen würden. Danke an die Omas, die sich geschlossen hinter uns gestellt haben, sodass die Bullen sich zähneknirschend zurückziehen mussten.

Es gipfelte darin, dass es vor 2½ Wochen in Krefeld zu einem sehr fragwürdigen Polizeieinsatz kam. Auslöser war ein mutmaßlich von einem Polizisten geklautes Mobiltelefon. Es gab darüber Diskussionen und der Wunsch eine Anzeige aufzugeben wurde von der Polizei mit einem „keine Zeit, und wir wollen auch nicht mehr Diskutieren, deswegen habt ihr jetzt `nen Platzverweis“ beantwortet. Da sich die Antifaschist*innen damit nicht zufrieden geben wollten, wurden die Schlagstöcke gezogen und massiv, auch auf Kopfhöhe, drauf losgehauen. Dabei wurden mehrere Menschen auf Seiten der Antifa verletzt.

Mehr zum Thema findet ihr in einem indymedia Artikel vom 20.01.

In dieser hitzigen Situation kam es wohl zu der Äußerung: „Scheiß Bullenwache, die sollte man wegsprengen“. Die Aussage veranlasste die Staatsmacht, wenige Tage später eine Hausdurchsuchung durchzuführen.

In den letzten Tagen bekamen Antifaschist*innen außerdem Post mit Betretungsverboten, die es untersagen komplette Städte am Abend der Querdenken-Demos zu betreten. Begründet wird es mit den zumeist haltlosen Beschuldigungen, irgendwelche Straftaten begangen zu haben.

Es bleibt festzuhalten. Es wird mit allen Mitteln und Kräften versucht, die Antifaschist*innen einzuschüchtern. Währenddessen hat die Polizei aber keine Kräfte um Bilder wie in Berlin und Leipzig, wo rechtsextreme machen konnten, was sie wollen, zu verhindern.

Auch in der Krise bleibt Antifaschismus wichtig. Lasst uns zusammen kämpfen für ein solidarisches Miteinander. Kämpfen, gegen Nazis, gegen Rassismus, gegen Antisemitismus, gegen jegliche Form von Diskriminierung und auch gegen staatliche Repressionen…

Redebeitrag von der Initiative Stapeltor Duisburg

Liebe Freund:innen!
Wir wollen uns nicht zu lange aufhalten mit der wirren Querdenkerei.
Anstatt rassistisch konstruierte Gruppen für die aktuelle Weltlage verantwortlich zu machen,
anstatt also von „Finanzjudentum“, von „Zuwandererkrankheit“ oder Diktatur zu sprechen,
lasst uns einen Blick werfen auf eine der größten Bedrohungen der Menschheit – gefährlich
nicht erst seit der Pandemie, aber dadurch verschärft wie die Sonne durch die Lupe.

Corona verschärft soziale Ungleichheit: die Globalisierung hat die Ausbreitung beschleunigt.
Die globale Ausbreitung erfolgte nicht durch Menschen mit Monatseinkommen in der Nähe
der Armutsgrenze; ausgebreitet haben es vor allem die weltumspannenden Mechanismen des
globalen Kapitalismus.So ungleich verteilt der durch diese Mechanismen erlangte Reichtum ist, so ungleich verteilt sind die Konsequenzen der Coronakrise: Menschen sind eingepfercht in winzigen
Mietwohnungen oder in Geflüchtetenlagern unter katastrophalen Bedingungen, während die
Wohlhabenden und Priviliegierten dieser Welt sich in ihren Komfort zurückziehen, in Ischgl
Ski fahren und sich an der „großen Entschleunigung“ erfreuen.

Aber: es gibt Hoffnung in Form von ECHTER Wissenschaft:
Europaweite Untersuchungen haben Menschen unter anderem nach ihrer Zustimmung zu
folgender These gefragt:
„Diese Pandemie hat mir vor Augen geführt, wie groß der Graben zwischen den Reichen und
der Arbeiter:innenklasse ist und das etwas getan werden muss, um Vermögen und Reichtum
fairer umzuverteilen“ → 64% der Befragten stimmten zu im April 2020.

Auch das Konzept Reichensteuer erfreute sich im November 2021 64% Zustimmung.Die Wahrnehmung der Ungleichheit steigt also. Was machen wir jetzt damit? Hoffnung schöpfen, weitersagen, breitere Kritik am globalen Kapitalismus üben – gerade herrscht ein gutes Timing für Alternativbewusstsein!
In Duisburg haben wir gerade die Chance, eine kleine Ressource aufzubauen im Kampf für
eine gerechtere Gesellschaft. Ein soziokulturelles Zentrum ist mit Sicherheit nicht die Lösung
dieser vielfältigen Missstände, höchstens ein Tropfen auf dem heißen Stein, und auch nur
dann sinnvoll, wenn es ein Ort der Vielen und der Vielfältigkeit wird.

Es ist an uns allen, diesen Tropfen größer zu machen: das Stapeltor kann ein Ort der
Vernetzung, der Gespräche, des Supports und der Aktion sein, wenn es so weit ist.
Deswegen: wir laden euch herzlich ein, ein Teil davon zu sein, das Stapeltor als Ressource zu
nutzen in den vielfältigen Kämpfen, die wir führen müssen und führen werden.

Bis bald also im Stapeltor! Dankeschön!

Redebeitrag von Özden Ateş, Stellvertretende Kreissprecherin, der Partei Die Linke Duisburg

Genossinnen und Genossen, Freundinnen und Freunde,

wir befinden uns in einer Ausnahmezustand!

Die Corona-Pandemie zeigt wieder deutlich, wer die Verlierer dieses kapitalistischen Systems sind! Wir sind es!!!

Es sind Kinder, Jugendliche, Frauen, ältere Menschen, Pflegebedürftige Menschen, Arbeiter*innen, Pflege- und Gesundheitspersonal, die unermüdet arbeiten,…
Es sind Menschen die an der EU-Grenze ohne Wasser, Behausung, erkranken, erfrieren, ertrinken…
Diese Unmenschlichkeit ist unverzeihbar !

In diesem System hat weder die Natur noch der Mensch ein Wert! Wir stehen hier, weil wir Menschenrechte für alle Menschen gleich fordern !!! Aber in diesem System ist es das nur ein Recht der wenigen, der Reichen!!!
In diesem System werden Arme Menschen ärmer, Milliardäre häufen weitere Milliarden an auch in der Pandemie !!!

Dieses ausbeuterische System zeigt deutlich, dass die Privatisierung der Krankenhäuser, die unzureichende Besetzung der Heime durch Pflege- und Gesundheitspersonal, Menschenleben kostet!

Viele Kleinunternehmen, Clubs, Restaurants, Cafés, Friseursalons, Buchhandlungen,… werden geschlossen. Musiker*innen, Künstler*innen, Selbständige verarmen.
Familien mit ihren Kindern, Erzieher*innen, sind schon lange am Ende ihrer Kräfte. Auch das kaputt gesparte Schulsystem hat gezeigt, dass hier dringend Handlungsbedarf besteht und die Bundesregierung hier zu wenig getan hat!

Alle Bereiche aufzuzählen, wo vielen Menschen erst jetzt klar wurde, dass die kapitalistische Verwertungs- und Profitlogik in diesen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge nichts verloren hat, dauert zu lange an!!!

Die Menschen machen sich Sorgen, wie es finanziell weitergeht.

Auch wir Linken machen uns diese Sorgen, da sich spätestens nach der Bundestagswahl in diesem Jahr abzeichnet, dass wir als Allgemeinheit die aufgenommenen Schulden wie nach allen anderen Krisen zurückzahlen müssen. Wir sind da mit unserer Aussage eindeutig: WIR ZAHLEN NICHT FÜR EURE KRISE!

Wir fordern eine Erbschaftssteuer auf große Vermögen, wir fordern eine Vermögenssteuer für Megareiche, wir wollen, dass endlich eine Finanztransaktionssteuer an den Finanzmärkten eingeführt wird.
Auch Harz lV muss abgeschafft werden, dafür ein Menschenwürdiges ‚Mindestsicherung‘ einführen!

Vermögen Umverteilen/Umfairteilen!!!
Die Vermögen und die Einkommen der oberen Einkommensschichten sind gestiegen. Und sie müssen sich endlich an den Kosten der Gemeinschaft beteiligt werden. Das Geld dafür ist da!
Für Soziales, für Infrastrukturen und gute Schulen, für ein dem Gemeinwohl verpflichteten Gesundheitssystem, uvm.

Zurecht müssen wir uns Sorgen machen, dass die Maßnahmen gegen die Pandemie mit Augenmaß geführt werden und dass die aus Gründen des Gesundheitsschutzes sinnvollen Verbote auch kritisch im Auge behalten werden und unsere Grundrechte spätestens nach Ende der Pandemie wieder im vollem Umfang für uns alle gelebt werden können.

Viele Polizeigesetze und andere Gesetze, außerhalb Deutschlands in Europa, aber auch Gesetze die bei uns bereits in Arbeit sind, lassen richtigerweise vermuten, dass hier noch mehr Überwachung und auch Willkür auf uns zukommen wird. Das kritisieren wir als Linke streng!!!

Aber ein Virus zu leugnen, welches viele Todesopfer gefordert hat und noch fordern wird, auf Hygienemaßnahmen zu verzichten und darüber zu lachen, sämtliche vorliegenden wissenschaftlichen Fakten zu ignorieren und am gefährlichsten ist dabei andere Völkergruppen dafür verantwortlich

zu machen und diese als Sündenböcke darzustellen ist Menschenverachtend und nicht hinnehmbar !!!

Anstatt gemeinsam eine friedliche, gerechte Lösung zu finden, werden rechte, faschistische, Gewalt erfüllte Gedanken bewußt salonfähig gemacht und nicht nur in diesen Kreisen, sogar gefördert!

Wir sind es leid!
Wir sind diese Verschwörungstheorien die auch Menschenleben kosten leid!

Wir stehen hier für ein solidarisches Miteinander, für gleiche Rechte für alle!
Um die Pandemie gemeinsam im Zaum zu halten, sind wir dabei Rücksichtsvoll, Vorsichtig und solidarisch um unsere Mitmenschen und um uns zu schützen!

Wir stehen hier gegen rechtes Gedankengut, gegen Rassismus und Faschismus!

Nieder mit dem Faschismus in jedem Land!
Es lebe der Kampf für Gleichheit und Gerechtigkeit!

„Wir sind mehr!“
Ich bedanke mich im Namen meiner Partei die Linke. Duisburg Vielen Dank!

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