Einladung zum Treffen: Betroffenenkreis Repression

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Einladung zum Treffen: Betroffenenkreis Repression

Liebe Genoss:innen,

In der letzten Woche erreichten uns Nachrichten darüber, dass die Polizei Düsseldorf, anlässlich der unverhältnismäßigen (und ggfs. auch illegalen) Kesselung bei der Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW am 26.06.21 in Düsseldorf, Briefe an von den Polizeimaßnahmen betroffene Antifaschist:innen versendet hat. Darin wird zumeist der Vorwurf der Vermummung nach §27 Abs.2 Nr.2 VersG, sowie eine Ortsangabe gemacht an dem der Vorwurf begannen sein soll. Dazu gibt es eine Aufforderung sich innerhalb 1 Woche zu den Vorwürfen zu äußern, sowie einen dafür vorgesehenen Fragebogen.

Redet nicht mit der Polizei! Redet mit uns!

Bei derartigen Schreiben seitens der Polizei handelt es sich um eine Einladung zum freiwilligen Gespräch. Wir empfehlen diese Einladung zu ignorieren. Die Polizei ist kein Freund und kein Helfer. Alles was Ihr sagt kann und wird auch gegen Euch verwendet werden und könnte ggfs. sogar andere Antifaschist:innen belasten.

Seid solidarisch und redet nicht mit der Polizei. Redet mit uns, denn Ihr seid nicht allein und Ihr werdet auch nicht alleine gelassen!

Dafür werden wir uns am Dienstag, den 12.10.21 um 18:30 Uhr im Roten Stern in Ruhrort treffen und einen Betroffenenkreis Repression begründen.

In diesem möchten wir die Möglichkeit anbieten über die Repressalien zu sprechen. In welcher Form genau können wir gemeinsam entscheiden.

Gerne könnt Ihr Euch vorher bei uns melden, so dass wir einen besseren Überblick erhalten. Bitte geht mit Euren Daten dabei vertraulich um!

Meldet Euch außerdem bei der lokalen Ortsgruppe der Roten Hilfe und werdet, falls ihr es noch nicht seid, Mitglied in dieser.

12.10.2021, 18:30 Uhr
Roter Stern Ruhrort, Amtsgerichtsstr. 15, 47119 Duisburg

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Bezugnahme zur Täterwarnung am 24.07.21 wegen sexuellen Übergriffen


Am 24.07.2021 wurde der Täter Marius wegen sexueller Übergriffe in mehreren Fällen mit einem Instagram Post von Rote Einheit öffentlich geoutet. Dieses Outing haben wir zusammen ausgearbeitet, weil der Täter sich auch in unserem Umfeld und der Stadt Duisburg bewegt hat. Mit diesem Beitrag nehmen wir Bezug auf das Outing und wollen das Thema aus unserer Sicht schildern. Wir sehen das Thema als einen stetigen Prozess an, in dem wir uns mit gemachten Erfahrungen, Wissen aus den Bildungsveranstaltungen und Diskussionen entwickeln. Dabei ist uns wichtig zu betonen, dass dieser Beitrag natürlich nur einen Teil unserer Aufarbeitung darstellt.

Prozess des Outings mit Rote Einheit


Marius outete sich selbst als Täter erst bei Rote Einheit, nachdem er sich gegenüber einer Frau sexuell übergriffig verhalten hatte. Die GenossInnen reagierten sehr schnell und er bekam die ersten Konsequenzen und Maßnahmen. Danach kam er auf einen Genossen vom Offenen Antifa Treffen Duisburg zu und suchte das Gespräch. Marius war mit dem Vorgehen und den Maßnahmen von Rote Einheit nicht einverstanden und suchte Unterstützung, damit die Maßnahmen etwas gelockert werden. Im Gespräch kam heraus, dass er eine weitere organisierte Person aus einer Düsseldorfer Struktur aus dem selben Grund kontaktiert hatte.

Diese Information wurde an die Frauen* und FLINTA Personen von OAT weitergeleitet. Diese trafen sich, um den Fall zu besprechen, das Vorgehen festzulegen und die Konsequenzen unsererseits festzulegen. Diese wurden in das Offenen Antifa Treffen reingetragen, Maßnahmen gegen Marius von allen beschlossen und Verantwortliche für den Fall festgelegt. Direkt am nächsten Tag trafen sich die Verantwortlichen mit Marius, um ihn von allen Treffen, Veranstaltungen, Aktionen und Komminikationsstrukturen des Offenen Antifa Treffens auszuschließen.

Im nächsten Schritt begann der Prozess der Aufarbeitung mit Rote Einheit, bei dem wir zusammen eine Kommission auf die Beine gestellt haben, um weitere Fälle aufzudecken, die Kontakte von Marius im Rheinland und Ruhrgebiet zu überprüfen und großflächig Recherchearbeit zu betreiben, um weitere Fälle aufzudecken. Das Ergebnis war erschreckend und es wurde schnell klar, dass er systematisch über einen langen Zeitraum Frauen sexuell belästigt hat. Die Kommission beschloss Marius nach etwa 2 Monaten Recherchearbeit öffentlich zu outen, um andere Gruppen und Einzelpersonen vor ihm zu warnen. Das ist ein wichtiger und notwendiger Schritt gewesen, auch wenn innerhalb der deutschen Linken relativ wenige Täter öffentlich mit Namen und Bild geoutet werden.

Die Warnung vor dem Täter ist ein Schritt von Vielen. Wir sehen die Notwendigkeit uns als AntifaschistInnen mit diesem Thema nach wie vor zu beschäftigen und Bewusstsein zu schaffen, um präventiv zu arbeiten und vor allem strukturelle Maßnahmen zu treffen.

Zeitliche Einordnung seiner Aktivität im Umfeld von OAT und Verhältnis


Nach dem 1. Mai 2020 kam Marius zu einer Veranstaltung und nahm zum ersten Mal Kontakt zum OAT Duisburg auf. Etwa 1 Jahr lang war er im Umfeld vom Offenen Antifa Treffen, kam ab und zu zu den offenen Treffen und nahm an Veranstaltungen und Aktionen teil. Zudem hatte er regelmäßigen persönlichen Kontakt zu ein paar Aktivisten, die ebenfalls im Umfeld vom OAT waren.

Verhalten bei Treffen und Veranstaltungen


Wir wollen nun auf das Verhalten von Marius eingehen, bei dem wir schon früh erste Anzeichen von Mackertum und Sexismus erkannt haben. Dieser Teil ist für uns wichtig, um später daraus einige präventive Ansätze zu ziehen.

Marius hat viele und unnötige Wortmeldungen auf Veranstaltungen geäußert. Dabei hat er unnötig lange und vom Thema abschweifend geredet. Mit diesem Verhalten hat er viel Zeit und Raum in Anspruch genommen. Er sprach oft mit einer lauten und unangenehmen Stimme. Er hat Frauen* nicht ausreden lassen, hörte ihnen nicht zu und befolgte in der Regel ihre Anweisungen nicht.

Er hat sich in einer Männer-Clique mit Leuten aus dem Umfeld bewegt, die oft auf Veranstaltungen in anderen Städten mackerhaft aufgetreten sind und sich zudem unnötig und auf persönlicher Ebene mit der Polizei angelegt haben. Diese Verhaltensmuste hat er nach mehreren Gesprächen trotzdem weiter praktiziert.

Erster Vorfall


Er hat ein mal eine Genossin auf einem Treffen am Hintern gestreift, obwohl es genug Platz gab, sodass es nicht aus Versehen passieren konnte. Dieser Fall wurde von der Genossin zuerst nicht thematisiert. Nach dem Austausch mit Rote Einheit, bei dem mehrere solcher Vorfälle geschildert wurden, wurde der Genossin bewusst, dass Marius ein bestimmtes Muster verfolgt, um Frauen* an intimen Stellen zu berühren.

Zweiter Vorfall bei einer Antifa Kneipe


Er hat bei einer Antifa Kneipe im Sommer 2020 sexistische Musik abgespielt. Dazu hat er an dem Abend übermäßig Alkohol konsumiert. Daraufhin bekam er noch während der Veranstaltung Alkoholverbot. Gegen Ende des Abends widersetzte er sich und bediente sich selbst an der Theke an hartem Alkohol. Dabei nahm er eine halbe Flasche aus dem Kühlschrank für unterwegs mit. Der Aufforderung nach Kneipenende zu gehen kam er nicht nach. Daraufhin wurde er rausgeschmissen. Außerdem hat er sich einige Male sehr auffällig und verdächtig an der Kasse hinter der Theke verhalten. Jedoch können wir nicht beweisen, ob er Geld aus der Kasse gestohlen hat oder nicht.

Maßnahmen unsererseits in diesem Fall


Sein Mackerverhalten ist uns bereits nach seinem ersten OAT aufgefallen, sodass ein Gespräch direkt nach dem Treffen über sein Verhalten geführt wurde. Dabei hat er geäußert, dass er bei Rote Einheit organisiert sei und sein Verhalten vom „Fußball“ kommt. Doch später, während der Aufarbeitung des sexuellen Übergriffs, haben wir von Rote Einheit erfahren, dass er bereits zu diesem Zeitpunkt nicht mehr bei ihnen organisiert war.

Nach dem Vorfall bei der Antifa Kneipe wurde direkt am nächsten Tag ein Reflexions- und Maßnahmengespräch geführt. Er wurde mit seinem Verhalten konfrontiert. Die einzelnen Problempunkte wurden ihm deutlich und verständlich erklärt. Er bekam Alkoholverbot für 3 Monate in unseren Räumlichkeiten und weitere Maßnahmen waren regelmäßige Gespräche über sein Verhalten. Die Reflexionsgespräche zum Vorfall bei der Antifa Kneipe wurden in den 3 Monaten geführt. In dieser Zeit hat er sich an die Maßnahmen gehalten, zeigte sich etwas bemüht und nahm an zwei Veranstaltung zu kritischer Männlichkeit teil.

Einpaar strukturelle Elemente unserer Arbeit


Wir haben ein Treffen von Frauen* und FLINTA Personen innerhalb des Offenen Antifa Treffens als Strukturelement, bei dem solche Fälle zuerst besprochen, über Maßnahmen diskutiert, die Ergebnisse und der Diskussionstand in das Offene Antifa Treffen reingetragen werden.

Außerdem werden anlassbezogen Diskussions- und Bildungsveranstaltungen sowohl für Frauen* und FLINTA Personen als auch für Männer organisiert.

Kurze Bewertung der Ereignisse unsererseits


Die Gespräche mit Marius haben nicht dazu geführt, dass er sein Verhalten verbessert hat. Wir haben uns bemüht sofort und konsequent gegen seine geschilderten Verhaltensweisen vorzugehen. Der Fall wurde zuerst von Frauen* und FLINTA Personen besprochen und dann in das Offenen Antifa Treffen reingetragen, um die Maßnahmen gemeinsam zu beschließen.

In diesem Fall war uns Anfangs nicht bewusst, dass Marius in der Vergangenheit bereits in verschiedenen Städten viele Frauen sexuell belästigt hat. Erst im Gespräch mit Rote Einheit und in der Zeit der Aufarbeitung mit Rote Einheit wurde das Ausmaß seiner Taten bekannt. Selbstkritisch betrachtet hätten wir früher und spätestens nach dem Ersten Vorfall bei der Antifa Kneipe den Kontakt zu Rote Einheit aufnehmen müssen.

Für uns ist das kein abgeschlossenes Thema, denn wir sehen das Thema als einen ständigen Teil und Prozess unserer antifaschistischen Arbeit an. Wir versuchen die ersten Anzeichen und Signale von Mackertum und Sexismus im Alltag direkt und offensiv anzugehen und Strukturelemente zu entwickeln.

Wir haben uns vorgenommen weiterhin konsequent im Alltag gegen Macktertum und sexistische Verhaltensweisen vorzugehen und einen offenen Umgang mit dem Thema zu pflegen. Das bedeutet natürlich nicht, dass wir den Prozess im Ganzen immer veröffentlichen.

Menschen, die sich sexistisch und wie Macker verhalten, müssen sich in unserer Gegenwart unwohl fühlen und mit ihrem Verhalten konfrontiert werden. Das ist für uns ein kollektiver Lernprozess, bei dem es darauf ankommt, dass sich die Betroffenen Unterstützung einholen und agieren und es keine Unbeteiligten gibt.

Jede Aussage oder Rechtfertigung eines solchen Verhaltens muss ebenso offensiv und direkt angegangen werden.

Diesen Lern- und Entwicklungsprozess gestalten wir weiterhin offen auf den Treffen und in der alltäglichen politischen Arbeit.

Offenes Antifaschistisches Treffen Duisburg

14. August 2021

Aktionstag Versammlungsgesetz NRW stoppen

Wir haben uns am Dezentralen Aktionstag vom Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen“ am 17.07. in Duisburg beteiligt. Hier organisierte das Bündnis DSSQ eine Kundgebung vor dem Parteibüro der CDU.
Das Ende der Kundgebung konnten wir nutzen, um solidarische Grüße nach Stuttgart zusenden. Der Antifaschist Findus muss am 19.07 für 2,5 Jahre hinter Gitter. Hier findet ihr weitere Infos: https://antifaheisstzusammenstehen.wordpress.com/
Am Donnerstag den 22.07 wird ein Urteil im „Wasen-Prozess“ erwartet. Die Angeklagten Jo & Dy werden beschuldigt in einer körperlichen Auseinandersetzung mit Mitgliedern der rechten Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ verwickelt zusein. Mehr Infos zum Prozess und zur Urteilsverkündung findet ihr auf notwendig.org
Wir solidarisieren uns mit allen von Repression betroffenen Antifaschist*innen. Wir wünschen euch weiterhin viel Kraft!
Schreibt den Gefangenen, unterstützt sie und organisiert selber Aktionen.
Wir dürfen uns von Repression nicht einschüchtern lassen. Im Gegenteil: Unsere Antwort auf Repression kann nur eine ernsthaftere Organisation sein.
Die antifaschistische Aktion aufbauen!

Kurzbericht NRW-weite Demonstration gegen das neue Versammlungsgesetz NRW am 26.06.21

Eine gemeinsame Auswertung von verschiedenen Antifa Gruppen wird in den nächsten Tagen veröffentlicht.

Am Samstag, den 26.06.21, haben mehrere Tausend Menschen aus verschiedenen politischen Kämpfen und dem Fußballspektrum gemeinsam in Düsseldorf gegen das neue Versammlungsgesetz NRW demonstriert.
Wir haben im Antifaschistischen Block entschlossen und aktionsreich gezeigt, dass wir uns nicht vorschreiben lassen wie wir demonstrieren. Als Black Block und mit pyrotechnischen Akzenten hat der Block nicht nur die Aufmerksamkeit der DüsseldorferInnen, sondern auch die der Polizei auf sich gezogen.

Es gibt keinen Zweifel daran, dass das neue Versammlungsgesetz unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Rechts ganz gezielt militante und selbstbestimmte Aktionen von AntifaschistInnen erschweren soll. Die Gewaltbereitschaft war auf der Demonstration jedoch besonders auf Seiten der Beamten zu sehen. Der Antifaschistische Block wurde von Beginn an von behelmten Kräften der EHu und BFE im Spalier begleitet. Im engen Innenstadtbereich wurden dann, ohne erkennbares Gewaltpotential aus dem Block, immer wieder Polizeikessel gewaltvoll initiert. Die anderen solidarischen Blöcken versuchten zu helfen. Dabei und im weiteren Verlauf der Demo kam es in Konfrontationen mit der Polizei zu mehreren schweren Verletzungen samt Krankenhausaufenthalten und Festnahmen.

Die Polizei versuchte die Demonstration daraufhin zu spalten und die Demoleitung zum weiterlaufen ohne den Antifa Block zu bringen. Das wurde geschlossen abgelehnt, woraufhin die Beamten beim letzten Kessel des Tages die Personalien aller Menschen im Antifa Block mit massivem Polizeiaufgebot aufnahmen.

Alles in allem ist der Umgang der Polizei mit der Demonstration in Düsseldorf wohl als gezielter Schlag gegen den notwendigen antifaschistischen Kampf von Unten einzuordnen. Die gewaltvolle Antwort des Staates auf aktionistisches und selbstbestimmtes Auftreten darf uns nicht überraschen. Der Staat versucht uns sowohl durch Gesetze, als auch in der Konfrontation auf der Straße einzuschüchtern.

Statt mit Angst und Vereinzelung müssen wir und weiter zusammenschließen und handlungsfähig bleiben. Das Motto des Antifa Blocks „Als Bewegung antworten – Die antifaschistische Aktion aufbauen!“ müssen wir als Gebot der Stunde ernst nehmen und umsetzen. Das nächste Offene Antifaschistische Treffen findet am Freitag, den 02.07.21 statt. Kommt vorbei und werdet aktiv!

Wenn ihr von Repression betroffen seid meldet euch bei uns. Siamo tutti antifascisti!

Am 1. Mai in Essen entschlossen auf die Straße – gegen Nazis und rechte Krisenlösungen!

Revolutionärer Mai Ruhr: 11 Uhr | Holsterhauser Platz Essen
Direkt im Anschluss: Antifascist Action!

Am 1. Mai rufen „Die Rechte“ und die „NPD“ in Essen gezielt zum Marsch auf. Nazis aus dem gesamten Ruhrgebiet, wollen an diesem historischen internationalen Kampftag der Arbeiterklasse die Straße und das Gehör der Menschen im Essener Südviertel an sich reißen. Dem müssen wir uns entschlossen entgegenstellen! Konsequente Antifascist Action! und Solidarität unter Arbeiterinnen und Arbeitern nicht nur, aber insbesondere, am 1. Mai.

Am 1. Mai in Essen: revolutionärer 1. Mai Ruhr und Antifascist Action!

Wenn Neonazis auf die Straße gehen, dann nicht um für die Rechte der Arbeiterklasse einzustehen, sondern lediglich um ihre rassistische Hetze zu verbreiten. Denn von Rechten propagierte Krisenlösungen zielen in der Realität auf eine Verschärfung der systematischen strukturellen Ausbeutung von Menschen und Umwelt ab. Dies wird auch jetzt in der Coronakrise deutlich: so sollen „individuelle Freiheit“ oder schlicht Profite über Menschenleben gestellt werden. Die Krise wird auf dem Rücken der Arbeiterinnen und Arbeiter ausgetragen, während Kapitalisten, Kapitalistinnen und Großkonzerne immense Profite und Vorteile einstreichen. Deshalb gemeinsam und konsequent: Gegen rechte Krisenlösungen!


Das OAT Duisburg läutet den Kampagnenstart der Antifascist Action! im Ruhrgebiet ein und unterstützt den Gegenprotest in Essen. Organisiert gemeinsame Anreisen nach Essen und achtet dabei auf lokale Neonazi-Gruppen, möglicherweise auch aus eurer Stadt anreisen.


Wir lassen uns den 1. Mai im Ruhrgebiet nicht vermiesen!

Wir lassen die politische Zweckentfremdung linker Kämpfe und eine weitere, durch die Coronakrise verstärkte Positionierung im Ruhrgebiet durch Nazis nicht zu! Schließt euch der revolutionären Kundgebung und Demonstration mit den Schwerpunkten Antifaschismus, Feminismus, Klima- und Klassenkampf an. Im Anschluss geht es auf der Straße weiter mit unserem gemeinsamen ausdrucksstarken Gegenprotest. Linke Strukturen und Einzelpersonen im Ruhrgebiet haben gemeinsam die Möglichkeit, trotz Naziaufmarsch, ihre politischen Inhalte auf die Straße zu tragen. Wir lassen uns nicht aus dem Konzept bringen.


Antifascist Action! Gegen rechte Krisenlösungen.

+++ Aktionsbericht Bonn 10.04.21 +++ Demo gegen das neue Versammlungsgesetz NRW +++

Am Samstag, den 10.04. waren wir mit ca. 600 linken Aktivist*innen in Bonn auf der Straße. In fünf Demoblöcken haben Klima- und Umweltaktivist*innen, Antifaschst*innen, Antkapitalist*innen, Internationalist*innen und Feminist*innen gegen die geplanten Verschärfungen des Versammlungsgesetzes in NRW demonstriert. 

Im antifaschistischen Block haben wir in kämpferischer Stimmung, mit viel Pyrotechnik und lautstarken Parolen entschlossen unsere Forderungen auf die Straße getragen. In Parolen und Gesängen wurden Grüße an die politischen Gefangen, insbesondere an Lina und Dy, geschickt. Außerdem wurde neben internationaler Solidarität die Notwendigkeit vom Aufbau linker Gegenmacht unterstrichen und die Zusammenarbeit von Staat und Nazis angeprangert. Das wir uns von diesem Staat und seiner zunehmenden Repression nicht abschrecken lassen hat das selbstbestimmte und einheitliche Auftreten gezeigt! 

In Redebeiträgen wurden darüber hinaus die Auswirkungen der geplanten Gesetzesverschärfungen für die radikale, militante Linke erläutert. So sollen zukünftig etwa die reine Teilnahme an Aktionsformen wie Ende Gelände in einheitlichen Maleranzügen oder das Auftreten als Schwarzer Block kriminalisiert werden. Alle Demos mit vermeintlich militantem Auftreten sollen verboten werden können und bei genehmigten Demos sollen zukünftig persönliche Daten von Ordner*innen erfasst werden. Egal ob Frauen*bewegung oder Fridays for Future, ob Ende Gelände oder 1. Mai Demo, das neue Versammlungsgesetz würde uns alle treffen! Dagegen wehren wir uns! Wir lassen uns nicht vorschreiben, wie wir protestieren! 

Nicht auf diesen Staat vertrauen – Gegenmacht von unten bauen! 

Die antifaschistische Aktion aufbauen!

Proteste nach rassistischen Hausräumungen in Duisburg Hochfeld +++ Aktion bei SPD Duisburg +++

Am vergangenen Sonntag (14.03.) haben wir gemeinsam mit dem Netzwerk Hochfeld eine Kundgebung und Demonstration unter dem Motto „Gegen rassistische Zwangsräumungen und Verdrängung“ in Duisburg Hochfeld organisiert. Die Aktion schloss an den spontanen und dynamischen Protest der Woche zuvor an (Infos dazu in unserem letzten Post oder auf unserer Homepage).

Während der Auftaktkundgebung an der Pauluskirche betonten antifaschistisch Aktive die Notwendigkeit des organisierten Protestes gegen die systematisch rassistische Verdrängungspolitik der Stadt Duisburg. Auch Betroffene der geräumten Häuser in der Gravelottestr. beteiligten sich und brachten erneut ihre Wut gegen die Stadt und ihre Institutionen suf die Straße. Anschließend zogen die etwa 80 KundgebungsteilnehmerInnen in einem ersten Demozug zu den geräumten Häusern. Vor Ort wurden Details zur Räumung und zum weiteren Vorgehen der Stadt von den BewohnerInnen erläutert. Sie berichteten, dass sie in der vergangen Woche nur mit dem privaten Sicherheitsdienst OCTEO für kurze Zeit in ihre Wohnungen durften um das Nötigste herauszuholen und weiterhin keine Unterstützung bei der Suche nach neuem Wohnraun erhalten. Viel mehr noch berichten einige davon, durch die Stigmatisierung der Zwangsräumung von VermieterInnen kategorisch abgelehnt werden. Der Zwischenkundgebung vor den geräumten Häusern schlossen sich viele NachbarInnen an, welche auch letzte Woche bereits den Protest begleiteten. Einige berichteten von Angst vor weiteren Zwangsräumungen im Stadtteil.

Im Anschluss zogen die Protestierenden in einem Demozug erst durch den Stadtteil selbst, forderten in Parolen das Ende der rassistischen Zwangsräumungen, höhere Löhne und das SPD OB Sören Link Verantwort übernimmt.
Um der letzten Forderung Nachdruck zu verleihen zog ein Teil der Demo weiter zum Dellviertel und brachte zahlreiche Plakate mit den politischen Forderungen an das Büro der Duisburger SPD an.

Ein Teil der Menschen aus den geräumten Häusern haben bereits Zusagen für neue Wohnungen. Andere warten vergeblich und erleben weitere Ablehnung und Rassismus. Für alle bleibt aktuell offen, ob und wie sie an Kaution, März-Miete oder die Kosten für den Umzug kommen.

Die lokale Presse wie WAZ Duisburg oder WDR Lokalzeit aus Duisburg hat nicht darüber berichtet, aber dafür waren JournalistInnen von neues deutschland da und haben die Proteste begleitet.

Der Presseartikel ist hier zu lesen:

http://www.neues-deutschland.de/artikel/1149577.duisburg-rassismus-fuehrt-zu-zwangsraeumungen.html

Redebeitrag auf der Demonstration gegen rassistische Zwangsräumung März 2021

Liebe Betroffene,
Liebe Unterstützende,
Liebe antifaschistisch Aktive,

was wir gerade in Duisburg erleben macht uns traurig und wütend zugleich. Bei dieser und natürlich auch bei den vergangenen Zwangsräumungen, handelt es sich um eine rassistische Politik der Stadt Duisburg und seinen Institutionen.

Alle, die sich an den Zwangsräumungen irgendwie beteiligen, sei es ein Gesetzeserlass, eine Unterschrift auf einem Räumungspapier, das Schreiben des Brandgutachtens und nicht zuletzt die Durchführung selbst, macht sich mitschuldig.

Familien werden nicht nur Wohnungs- oder Obdachlos, nein ihnen wird die Möglichkeit für ein menschenwürdiges Leben genommen. Deswegen stehen wir heute hier und ich bedanke mich von ganzem Herzen bei euch für eure Unterstützung und Solidarität!

Die rassistische Gewalt und Diskriminierung gegen MigrantInnen in diesem System drückt sich nicht nur als Polizeigewalt aus. Sie findet täglich auf fast allen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens statt. Die systematische und institutionelle rassistische Gewalt wird bei einer Zwangsräumung deutlich sichtbarer. Die sogenannte „Task Force Schrottimmobilien“ besteht aus Vertreterinnen der Stadt Duisburg, der Polizei, des Ordnungsamtes, der städtischen Sicherheitsfiema Octeo, Jobcenter, Familienkasse, Stadtwerke usw.. 

Sie alle sind dafür verantwortlich, dass Menschen in dieser Stadt tagtäglich scheisse behandelt werden, sie werden ihrer Rechte beraubt, schikaniert und sanktioniert. Jedoch stellt die Zwangsräumung den Höhepunkt dieser rassistischen Politik dar. Und dagegen erheben wir heute unsere Stimme!

Doch es reicht nicht das Problem als Rassismus zu benennen und dabei stehen zu bleiben. Solidaritätsbekundungen sind schön und gut aber sie werden auch nicht dafür sorgen, dass die Zwangsräumungen aufhören. Unsere Aufgabe ist es Zusammenhänge herzustellen und rassistische Zwangsräumungen im folgenden Kontext zu betrachten:

Kapitalistische Aufwertung der Stadtteile, Verdrängung ärmerer BewohnerInnen als Folge und Kämpfe von unten (hier kommen wir ins Spiel).

Nur mit dieser Perspektive können wir zumindest die Entwicklungen verstehen und Handlungsmöglichkeiten dagegen entwickeln.

Denn soziale oder rassistische Verdrängung findet in einer kapitalistischen Gesellschaft immer als Folge der Aufwertung statt.  Das ist uns als Gentrifizierung bekannt. In diesem Verdrängungsprozess sollen Mieten, Grundstücks- und Immobilienpreise steigen und die meist ärmeren BewohnerInnen verdrängt werden. 

Eine der konkreten Folge dieser kapitalistischen Aufwertung ist die Zwangsräumung.

Das trifft natürlich nur diejenigen, die selbst keine Eigentümer sind oder Immobilien besitzen. Das trifft nicht die Reichen. Zwangsräumungen treffen nur diejenigen, die zur Miete wohnen und täglich arbeiten gehen müssen, um die Miete zu bezahlen. Also die ArbeiterInnenklasse. Das ist das wesentliche bei diesem Thema. 

Ein weiteres grundlegendes Prinzip des Kapitalismus ist der Profitzwang. Das heißt diejenigen, die Kapital besitzen suchen nach immer neuen Wegen dieses weiter zu vermehren. Deshalb ist das Kapital immer auf der Suche nach neuen Anlagemöglichkeiten. ja, eine sehr gute Anlagemöglichkeit bietet der Wohnraum, also Immobilien und Grundstücke. Genau das passiert in Hochfeld.

Auch die Städteplanung richtet sich nach dem Zwang der Profitmaximierung. Die Stadt wird so umgestaltet, wie sich am besten und meisten Profit für private Investoren herausschlagen lässt. Es wird dafür gesorgt, dass es für das Kapital

attraktiv wird. Städte oder Stadtteile werden als Standorte attraktiv gemacht und Planungen begünstigen, dass teure Häuser und Wohnungen gebaut werden. Dafür werden ärmere und zugewanderte BewohnerInnen verdrängt. 

Schön und gut aber was können wir dagegen tun? Diese Frage stellt sich nach jeder Zwangsräumung in Duisburg oder Marxloh. 

Einerseits ist die Solidarität unter den Betroffenen wichtig. Denn diese Stadtpolitik richtet sich nicht nur gegen zugewanderte Menschen aus Bulgarien oder Rumänien, sondern insgesamt gegen die ärmeren Bevölkerungsschichten. Mit einer Spaltungspolitik versucht der Oberbürgermeister Sören Link von der SPD bewusst die Betroffenen gegeneinander auszuspielen.

Gerade in Krisenzeiten, wo es massenhaft Entlassungen gibt, die Arbeitslosigkeit steigt und die Lebensbedingungen für die arbeitende Klasse sich verschlechtert, greifen KapitalistInnen und ihre Vertreter auf solche Mittel zurück.

Das werden wir nicht zulassen!

Genau hier müssen wir als antifaschistische Bewegung ansetzen und die Kämpfe gegen kapitalistische Aufwertung und Verdrängung als teil antifaschistischer Praxis sehen.

Dennoch müssen wir ehrlich zugeben, dass wir die kapitalistische Aufwertung, die Verdrängung und Zwangsräumungen in diesem System nicht aufhalten können. Sie haben alle Gewalt- und Machtmittel in der Hand, um die Interessen von Investoren und Immobilienkonzernen durchzusetzen. Und das machen sie auch.

Dennoch ist es von großer Bedeutung da wo wir leben, den Widerstand gegen rassistische Räumungen, Verdrängung und Ausbeutung zu leisten. 

Wie kann dieser Widerstand aussehen?

Zu allererst müssen wir erkennen, dass wir uns bei der Frage nach Stadtentwicklung, Zwangsräumungen und bezahlbarem Wohnraum nicht auf die bürgerlichen Parteien wie die SPD, CDU oder Grüne verlassen können. Im Endeffekt handeln sie im Interesse der KapitalistInnen und sind ein fester Bestandteil des kapitalistischen Systems. 

Andere Möglichkeiten sind durch Platzbesetzungen, Proteste und Demonstrationen wie heute. Wir können öffentliche Räume wieder zurückerobern, damit unser Widerstand sichtbar wird. 

Damit dieser Widerstand erfolgreich ist, ist es notwendig, dass wir uns organisieren und gemeinsam kämpfen. Dafür könnt ihr euch solidarischen Netzwerken wie Netzwerk Hochfeld oder antifaschistischen Strukturen wie dem OAT anschließen.

Oder tut euch zusammen und gründet selbst so eine Initiative, falls es noch keine gibt. Es gibt viel zu tun: lasst uns gemeinsam den Widerstand gegen rassistische Zwangsräumungen organisieren.

Für die antifaschistische Aktion!
Für die Kämpfe von unten!

Gemeinsam auf die Straße! Gegen rassistische Zwangsräumungen und Verdrängung!

Demonstration: Sonntag, 14. März 2021, um 13 Uhr Pauluskirche/Hochfeld

Was ist passiert?
Am vergangenen Donnerstag (04.03.21) wurden in der Gravelottestraße in Duisburg Hochfeld drei Häuser geräumt. Ohne Vorwarnung wurden die BewohnerInnen, unter ihnen viele Familien, mitten in einer Pandemie aus ihren Wohnungen gezwungen. Bereits kurz darauf, am Sonntag (07.03.21), kam es zu spontanem Protest gegen das Vorgehen der Stadt.

Spontaner Protest
Politisch Aktive – unter anderem Menschen vom OAT und solidarische NachbarInnen im Stadtteil – haben sich mit den betroffenen HochfelderInnen vernetzt und gemeinsam eine Kundgebung an der Pauluskirche organisiert. So wurde ein Raum geschaffen, in dem die von der Räumung betroffenen Menschen und NachbarInnen sich vor Ort vernetzen und austauschen konnten.

Spontane Demo
Die zwangsgeräumten BewohnerInnen haben ihre Forderungen und ihre Wut lautstark an die Öffentlichkeit getragen und die Stimmung auf der Kundgebung wurde zunehmend kämpferischer! Immer mehr Leute aus dem Stadtteil schlossen sich an und die kämpferische Atmosphäre mündete in einer selbstbestimmten Spontandemonstration zu den geräumten Häusern in der Gravelottestraße. Dort forderten sie, zeitnah in ihre Wohnungen zurückkehren zu können und kündigten weiteren Protest an, sollte die Stadt sich weigern, Verantwortung für ihr Vorgehen zu übernehmen. 

Wie geht es weiter?
Lasst uns zusammen diesen Protest unterstützen! Kommt nächsten Sonntag nach Hochfeld, um den Stimmen der Betroffenen weiterhin Nachdruck zu verleihen! Lasst uns diesen Kampf gemeinsam und solidarisch führen! Gegen Vereinzelung und Verdrängung aus dem Stadtteil! Zwangsräumungen stoppen! Sammelunterkünfte auflösen! Keine Profite mit der Miete! Solidarität ist unsere Antwort!

Bericht: Feministischer Kampftag am 8. März 2021 in Duisburg

Zuerst begrüßen wir die Gründung eines Aktionsbündnisses zum Feministischen Kampftag in Duisburg. Als AntifaschistInnen sehen wir die Notwendigkeit, feministische Perspektiven, Erfahrungen und Theorien auch in unsere Praxis einfließen zu lassen. Antikapitalistische Kämpfe müssen verbunden werden und können nicht losgelöst von einander geführt werden.

Der 8. März 2021 hat in Duisburg neue Dimensionen erreicht!

Am 8. März sind mehr als 200 solidarische Menschen dem Aufruf zur Demonstration unter dem Motto: „Die Krise steckt im System – Gemeinsam gegen Patriarchat und Kapitalismus“ gefolgt. Vorab gab es eine feministische Lese-Aktion, die den ZuhörerInnen unterschiedliche literarische Texte zum Thema Feminismus, für einen kritischen Umgang mit patriarchalen Verhaltensweisen innerhalb der radikalen Linken aber auch selbstverfasste Texte über Erfahrungen mit patriarchalen Strukturen im Arbeitsleben präsentierten.

Anschließend ging es weiter mit Redebeiträgen zu den Themen: Historischer Ursprung des 8. März, Care-Arbeit, Kritik am Kapitalismus aus feministischer Perspektive und einer Rede, die das Motto näher erläuterte.

Nach den Reden und einer kurzen Schrei-Aktion ging es mit dem Demonstrationszug los. Beginn und Endpunkt war der Dellplatz. Von da aus zogen wir durch Wohnviertel aber auch Hauptstraßen mit einem lautstarken und kämpferischen Ausdruck und bester Stimmung. Es wurden Parolen gerufen wie: „Frauen die kämpfen sind Frauen die Leben – Lasst uns das System aus den Angeln heben“ und „My body my Choice – raise your voice“, passende Musik sorgte zusätzlich für gute Stimmung und warme Füße. Von PassantInnen gab es sogar Applaus und Zustimmung. Der Ausdruck war geprägt von einem Fronttranspi mit der Aufschrift: „Die Krise steckt im System – Gemeinsam gegen Patriarchat und Kapitalismus“ begleitet von einem Hochhalter: „Feministisch kämpfen – 365 Tage im Jahr“. Zusammen haben die einen offenen Block gebildet, der für Frauen* und FLINT* Personen gedacht war. Weitere Transparente zogen sich durch die gesamte Demo, u.a. mit der Aufschrift: „8. März Frauen*streik – Uns reichen keine Blumen – wir wollen Gleichberechtigung und Selbstbestimmung“, außerdem noch lilafarbene, regenbogenfarbene, antisexistische und antifaschistische Fahnen. Die Demo endete wieder auf dem Dellplatz, wo die Djane Monita Wagma für „Feier-Abend“ Stimmung sorgte und den Tag feierlich abschloss.

Feministischer Kampf – Jeder Tag ist Frauen*kampftag!

Der 08. März markiert 110 Jahre Frauenstreik, was mit Clara Zetkin und der Forderung für ein Wahlrecht für Frauen begann, ist bis heute der Tag an dem Frauen* sich gegen das Patriarchat und den Kapitalismus vernetzen, organisieren und streiken.

Wir begrüßen, dass die Tradition und der feministische Kampf auch in Duisburg zur Vernetzung und Organisation von Frauen* beigetragen hat und freuen uns über die Gründung des Aktionsbündnisses.  Wir sind als Antifaschist*innen davon überzeugt, dass feministische Perspektiven, Erfahrungen und Theorien ein maßgeblicher Teil jeder radikalen Linken aber auch insbesondere der antifaschistischen Arbeit sein müssen. Antikapitalistische Kämpfe müssen miteinander verbunden werden, Gemeinsamkeiten hergestellt und gemeinsam auf die Straßen unserer Stadt getragen werden. 

Wir dürfen uns auf einem erfolgreichen Tag nicht ausruhen, sondern müssen eine feministische Praxis organisieren die das ganze Jahr kampfbereit ist und sich den Angriffen des Patriarchats und des Kapitals durch konsequente Organisation entgegenstellt. Jeder Tag ist Frauen*tag – nur gemeinsam sind wir stark!

Anreise zu überregionalen Antifa Demo in Stuttgart: Konsequent antifaschistisch

Zur überregionalen Demonstration am 20. März 2021 gibt es aus unterschiedlichen Städten gemeinsame Anreisen. Wir mobilisieren ebenfalls nach Stuttgart, um nach der jüngsten Repressopnswelle gegen aktive AntifaschistInnen unsere Solidarität auf der Straße zum Ausdruck zu bringen. Meldet euch bei uns, falls ihr mitfahren wollt.

Materialien wie Plakate und Flyer können wir euch bei Bedarf zur Verfügung stellen. Weitere Anreisen und Infos gibt es auf der Kampagnenseite:
https://notwendig.org


Konsequent antifaschistisch! Solidarität bleibt notwendig – Auf der Straße und im Knast!

Praktisch im Wochentakt werden zur Zeit faschistische Netzwerke aufgedeckt, nicht wenige davon mit Verbindungen zu Militär, Polizei und Verfassungsschutz. Größere Waffenfunde und Todeslisten inklusive. Gleichzeitig erlebt der Rechtsterrorismus mit den Anschlägen in Hanau, Halle und Kassel einen lange nicht dagewesenen Aufschwung. Politisch wird diese Entwicklung mal mehr oder weniger offen von der AfD wohlwollend begleitet. Die rechte Hetze der blauen Politiker ist der Nährboden, auf dem andere zur Tat schreiten. Und im Zuge der aktuellen Krise tummeln sich bei Veranstaltungen der selbsternannten „Querdenker“ Verschwörungstheoretiker*innen und andere Rechte massenhaft auf den Straßen der Republik.

Kurz: Die gesellschaftliche Rechtsentwicklung ist sicht- und greifbar wie lange nicht. Grund genug zu handeln.

Doch, zumindest auf institutioneller Ebene, passiert das genaue Gegenteil: In den Innenministerien wird lieber über Verbote linker Gruppen diskutiert, die Mörder von Hanau, Kassel und Halle werden zu verwirrten Einzeltätern gemacht, antifaschistische Proteste werden kriminalisiert und mit der Gleichsetzung von Rechts und Links wird die faschistische Menschenverachtung relativiert. In der Konsequenz hofiert der Staat eher die Rechten als dass er sie bekämft. Diese Erkenntnis ist nicht neu, bestätigt aber ein weiteres Mal die Notwendigkeit eines selbstorganisierten, verantwortlichen Antifaschismus. Und so ist es die antifaschistische Bewegung, die sich aktuell der Rechtsentwicklung konsequent entgegenstellt und vielschichtigen Widerstand sowie Selbstverteidigung gegen die Angriffe von Rechts organisiert. Dazu gehören gesellschaftliche Aufklärungsarbeit, Straßenproteste gegen rechte Veranstaltungen und Bündnisarbeit mit anderen Kräften. Notwendiger Teil eines effektiven Antifaschismus ist aber auch die offensive Zurückdrängen und somit die direkte Konfrontation der Faschist*innen.

Für genau solches, konsequentes Handeln soll den Antifaschisten Jo und Dy im Frühjahr 2021 in Stuttgart der Prozess gemacht werden. Beiden wird vorgeworfen an einem Angriff auf Nazis der rechten Scheingewerkschaft „Zentrum Automobil“ am Rande einer Querdenken-Demo in Stuttgart beteiligt gewesen zu sein, bei dem einige Nazis zum Teil schwer verletzt wurden.

Mehrere Woche nach der Auseinandersetzung begann eine Welle der Repression gegen die antifaschistische Bewegung in Baden-Württemberg. Es folgten zehn Hausdurchsuchungen, offene Observationen sowie staatsanwaltschaftliche Zeug*innenvorladungen. Jo und Dy wurden festgenommen und in U-Haft gesteckt. Während Jo nach sechs Monaten die JVA verlassen konnte, sitzt Dy weiter hinter Gittern.

Das Stuttgarter Verfahren ist nicht der einzige Angriff der Behörden auf die linke Bewegung im letzten Jahr. So wurde beispielsweise in Leipzig die Antifaschistin Lina ebenfalls wegen Angriffen auf Neonazis festgenommen und in den Knast gesteckt. Auch sie sitzt noch immer.

Die Behörden reagieren nicht ohne Grund mit Härte: Das direkte Infragestellen des staatlichen Gewaltmonopols durch eine organisierte antifaschistische Bewegung ist dem Staat ein Dorn im Auge. Schließlich beschleunigt die Corona-Pandemie die kapitalistische Krisenentwicklung und schafft damit eine Situation, in der der Staat gezwungen ist die Macht- und Eigentumsverhältnisse noch stärker zu schützen. Der präventive Schlag nach links ist da nur folgerichtig und soll eine antikapitalistische, selbstorganisierte Bewegung von vorne herein delegitimieren und schwächen.

Auch wenn die direkte Repression scheinbar nur Einzelne betrifft, ist sie ein Angriff auf die gesamte Bewegung, der wir uns kollektiv entgegenstellen müssen. Vor Gericht stehen Jo und Dy, angeklagt ist der entschiedene Kampf gegen die Gefahr von Rechts. Genau deswegen stehen wir als Bewegung spektrenübergreifend solidarisch zusammen.

Und: Wir lassen uns von den staatlichen Angriffen nicht einschüchtern und kämpfen weiter. Selbstbestimmter Antifaschismus ist in Zeiten von rechten Mordanschlägen und staatlicher Verstrickungen in rechte Netzwerke nicht nur legitim sondern schlicht und ergreifend lebensnotwendig! Im Rahmen des Prozessauftaktes gegen Jo und Dy und im Kontext des Tags der politischen Gefangenen rufen wir deswegen zu einer überregionalen Demonstration auf.

Für einen konsequenten Antifaschismus!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Freiheit für Dy und Lina!

Kommt am 20.März 2021 zur überregionalen Demo nach Stuttgart. Achtet auf die sinnvollen Hygieneregeln und bringt Masken mit.