Wir blicken auf ein kämpferisches und erfolgreiches Jahr 2021 zurück. Gemeinsam haben wir Demonstrationen und Anreisen für überregionale Proteste organisiert, Genoss*innen vor Gericht unterstützt und viele weitere Aktionen auf die Beine gestellt. Im Folgenden wollen wir auf einige erfolgreiche Aktionen zurückblicken.
Im Februar haben wir unter dem Motto „Platzverweis für Querdenken – Klassenbewusst und antifaschistisch gegen rechte Verschwörungsideologien“ eine Gegendemonstration gegen die erstarkende Querdenkerbewegung in Duisburg organisiert. Auch durch diese Demonstration hatte es die Bewegung lange Zeit schwer in Duisburg Fuß zu fassen. Allerdings werden die „Spaziergänge“ in Duisburg und bundesweit aktuell immer größer und werden uns auch im Jahr 2022 beschäftigen.
Am 8. März hat das Aktionsbündnis „Aktionsbündnis Frauen* Duisburg“ eine Demonstration organisiert. Unter dem Motto „Die Krise steckt im System – Gemeinsam gegen Patriarchat & Kapitalismus“ demonstrierten mehr als 200 Menschen gegen patriarchale Unterdrückung und machten so z.B. auf die besonders schlechten Arbeitsbedingungen für Frauen* aufmerksam, die sich gerade in der Krise für viele verschlechterten.
Zwangsräumungen Anfang März hat die Stadt Duisburg, aus rassistischen Motiven, in der Gravelottestraße in Hochfeld, drei Häuser geräumt. Mitten in der Pandemie wurden die Bewohner*innen aus ihren Wohnungen gezwungen. Zusammen mit den Bewohner*innen und anderen Duisburger Initiativen haben wir verschiedene Aktionen gegen diese Verdrängung organisiert.
Die Neonazis von „Die Rechte“ wollten am 1. Mai in Essen aufmarschieren. Wir haben am Anschluss an die „Revolutionäre 1. Mai Ruhrdemonstration“ Proteste gegen die rassistische Vereinnahmung des Tages unserer Klasse organisiert. Die Polizei versuchte jeglichen Protest zu unterbinden, was ihnen allerdings nicht überall gelang.
Als OAT haben wir auf drei Demonstrationen des Bündnisses gegen das Versammlungsgesetz antifaschistische Blöcke mit organisiert. Das besonders aggressive Vorgehen der Polizei und die stundenlange Einkesselung unseres Blocks, erregte viel Aufmerksamkeit und Unmut. Letztendlich wurde ein leicht verändertes neues Versammlungsgesetz im Landtag beschlossen. Davon lassen wir uns aber auch in Zukunft nicht in unserem Protest einschränken.
Unter dem Motto „Antifascist Action! Gegen rechte Krisenlösungen“ hat die bundesweite Kampagne viele Aktionen gegen die AfD, Querdenker und andere Rechte durchgeführt. In Duisburg können wir auf einige erfolgreiche Aktionen zurückblicken. Die Kampagne endete mit den Vorabenddemos, an denen bundesweit mehrere tausend Menschen teilnahmen. Auch im neuen Jahr 2022 werden wir unsere Arbeit weiterführen, um kontinuierliche und praktische antifaschistische Arbeit in Duisburg zu leisten. Zudem wollen wir weiter wachsen, auch an den bevorstehenden Aufgaben. Es ist wichtig eine starke antifaschistische Aktion aufzubauen, um die Kämpfe gegen Rechts und jeglicher Diskriminierung fortzusetzen.
Am Samstag, den 10.04. waren wir mit ca. 600 linken Aktivist*innen in Bonn auf der Straße. In fünf Demoblöcken haben Klima- und Umweltaktivist*innen, Antifaschst*innen, Antkapitalist*innen, Internationalist*innen und Feminist*innen gegen die geplanten Verschärfungen des Versammlungsgesetzes in NRW demonstriert.
Im antifaschistischen Block haben wir in kämpferischer Stimmung, mit viel Pyrotechnik und lautstarken Parolen entschlossen unsere Forderungen auf die Straße getragen. In Parolen und Gesängen wurden Grüße an die politischen Gefangen, insbesondere an Lina und Dy, geschickt. Außerdem wurde neben internationaler Solidarität die Notwendigkeit vom Aufbau linker Gegenmacht unterstrichen und die Zusammenarbeit von Staat und Nazis angeprangert. Das wir uns von diesem Staat und seiner zunehmenden Repression nicht abschrecken lassen hat das selbstbestimmte und einheitliche Auftreten gezeigt!
In Redebeiträgen wurden darüber hinaus die Auswirkungen der geplanten Gesetzesverschärfungen für die radikale, militante Linke erläutert. So sollen zukünftig etwa die reine Teilnahme an Aktionsformen wie Ende Gelände in einheitlichen Maleranzügen oder das Auftreten als Schwarzer Block kriminalisiert werden. Alle Demos mit vermeintlich militantem Auftreten sollen verboten werden können und bei genehmigten Demos sollen zukünftig persönliche Daten von Ordner*innen erfasst werden. Egal ob Frauen*bewegung oder Fridays for Future, ob Ende Gelände oder 1. Mai Demo, das neue Versammlungsgesetz würde uns alle treffen! Dagegen wehren wir uns! Wir lassen uns nicht vorschreiben, wie wir protestieren!
Nicht auf diesen Staat vertrauen – Gegenmacht von unten bauen!
Heute haben verschiedene Querdenken-Organisationen zu öffentlichen Kundgebungen in verschiedenen Städten, darunter auch in Düsseldorf, unter dem Motto „Freiheit für den Osterhasen“ aufgerufen. In Duisburg hingegen mobilisierten Sie intern in ihren Chat-Gruppen ohne eine öffentliche Ankündigung. Wir organisieren seit Beginn der Pandemie und dem Erscheinen dieser neuen, rechtsoffenen Massenbewegung antifaschistische Proteste. Unser heutiger Protest ist deshalb ein Teilerfolg, weil sie bisher keinen Fuß fassen konnten in Duisburg und das heute auch so geblieben ist. Unseren Beobachtungen zufolge ist kein einziger Querdenker in Duisburg erschienen. „Querdenken Duisburg“ hatte am vergangenen Freitag einen Reisebus zu der Großdemonstration in Stuttgart organisiert. Dennoch scheinen sie eher unmotiviert zu sein, in Duisburg auf die Straße zu gehen. Auch die geplante gemeinsame Zugfahrt der Duisburger Querdenker nach Düsseldorf fiel somit ins Wasser oder wurde zumindest so organisiert, dass wir sie nicht bemerkt hatten. Fazit: keine Querdenker in Duisburg. Das ist somit ein Teilerfolg unserer antifaschistischen Arbeit!
Gegen die letzte öffentliche Veranstaltung der Querdenker am 4. Februar 2021 in Duisburg konnten wir spontan einen erfolgreichen Protest unter dem Motto „Platzverweis für Querdenken – klassenbewusst und antifaschistisch gegen rechte Verschwörungsideologien“ organisieren. Etwa 200 Querdenker konnten durch unseren lautstarken Protest nicht laufen und mussten sich mit einer stationären Kundgebung am HBF zufrieden geben. Querdenken hatte an dem Tag angekündigt, wöchentlich in Duisburg zu protestieren, doch seitdem ist nichts passiert, außer der klägliche Versuch, am Ostermontag zum „Eiersuchen“ aufzurufen, der durch unseren spontanen Protest ins Wasser gefallen ist.
Polizei Duisburg versucht den Protest zu verbieten und im Nachgang zu kriminalisieren
Antifa Duisburg
Heute war die Duisburger Polizei mit einer Vielzahl an Polizeikräften (etwa 10 Wannen und einigen Streifenwagen) vor Ort. Sie versuchte heute mehrmals die angemeldete Versammlung gegen Querdenken zu verhindern und erklärte sie für verboten. Diese wurde aber nach einem kurzen Gespräch wieder erlaubt und vor dem HBF durchgeführt. Direkt nach dem Ende der genehmigten Kundgebung wurde sie wieder für verboten erklärt. Zudem wurde dem Anmelder mit einer Anzeige gedroht. Doch wir fragen uns: warum versucht die Polizei eine angemeldete antifaschistische Versammlung mit aller Willkür zu verhindern und zu kriminalisieren?
Wir kennen alle die Bilder aus den Medien: PolizistInnen die Querdenken und Nazis Herzchen schicken, mit ihnen handshakes machen, brutal gegen AntifaschistInnen vorgehen, um für ungenehmigte und gewalttätige Querdenker den Weg frei zu räumen usw. Nicht zuletzt in Stuttgart hat sich nochmal bestätigt, dass wir uns im Kampf gegen Rechts nicht auf diesen Staat und die Polizei verlassen dürfen.
In diesem Sinne halten wir an der folgenden Parole fest und bedanken uns bei allen, die heute auf der Straße waren: Nicht auf diesen Staat vertrauen – die Antifaschistische Aktion aufbauen!
Am vergangenen Sonntag (14.03.) haben wir gemeinsam mit dem Netzwerk Hochfeld eine Kundgebung und Demonstration unter dem Motto „Gegen rassistische Zwangsräumungen und Verdrängung“ in Duisburg Hochfeld organisiert. Die Aktion schloss an den spontanen und dynamischen Protest der Woche zuvor an (Infos dazu in unserem letzten Post oder auf unserer Homepage).
Während der Auftaktkundgebung an der Pauluskirche betonten antifaschistisch Aktive die Notwendigkeit des organisierten Protestes gegen die systematisch rassistische Verdrängungspolitik der Stadt Duisburg. Auch Betroffene der geräumten Häuser in der Gravelottestr. beteiligten sich und brachten erneut ihre Wut gegen die Stadt und ihre Institutionen suf die Straße. Anschließend zogen die etwa 80 KundgebungsteilnehmerInnen in einem ersten Demozug zu den geräumten Häusern. Vor Ort wurden Details zur Räumung und zum weiteren Vorgehen der Stadt von den BewohnerInnen erläutert. Sie berichteten, dass sie in der vergangen Woche nur mit dem privaten Sicherheitsdienst OCTEO für kurze Zeit in ihre Wohnungen durften um das Nötigste herauszuholen und weiterhin keine Unterstützung bei der Suche nach neuem Wohnraun erhalten. Viel mehr noch berichten einige davon, durch die Stigmatisierung der Zwangsräumung von VermieterInnen kategorisch abgelehnt werden. Der Zwischenkundgebung vor den geräumten Häusern schlossen sich viele NachbarInnen an, welche auch letzte Woche bereits den Protest begleiteten. Einige berichteten von Angst vor weiteren Zwangsräumungen im Stadtteil.
Im Anschluss zogen die Protestierenden in einem Demozug erst durch den Stadtteil selbst, forderten in Parolen das Ende der rassistischen Zwangsräumungen, höhere Löhne und das SPD OB Sören Link Verantwort übernimmt. Um der letzten Forderung Nachdruck zu verleihen zog ein Teil der Demo weiter zum Dellviertel und brachte zahlreiche Plakate mit den politischen Forderungen an das Büro der Duisburger SPD an.
Ein Teil der Menschen aus den geräumten Häusern haben bereits Zusagen für neue Wohnungen. Andere warten vergeblich und erleben weitere Ablehnung und Rassismus. Für alle bleibt aktuell offen, ob und wie sie an Kaution, März-Miete oder die Kosten für den Umzug kommen.
Die lokale Presse wie WAZ Duisburg oder WDR Lokalzeit aus Duisburg hat nicht darüber berichtet, aber dafür waren JournalistInnen von neues deutschland da und haben die Proteste begleitet.
was wir gerade in Duisburg erleben macht uns traurig und wütend zugleich. Bei dieser und natürlich auch bei den vergangenen Zwangsräumungen, handelt es sich um eine rassistische Politik der Stadt Duisburg und seinen Institutionen.
Alle, die sich an den Zwangsräumungen irgendwie beteiligen, sei es ein Gesetzeserlass, eine Unterschrift auf einem Räumungspapier, das Schreiben des Brandgutachtens und nicht zuletzt die Durchführung selbst, macht sich mitschuldig.
Familien werden nicht nur Wohnungs- oder Obdachlos, nein ihnen wird die Möglichkeit für ein menschenwürdiges Leben genommen. Deswegen stehen wir heute hier und ich bedanke mich von ganzem Herzen bei euch für eure Unterstützung und Solidarität!
Die rassistische Gewalt und Diskriminierung gegen MigrantInnen in diesem System drückt sich nicht nur als Polizeigewalt aus. Sie findet täglich auf fast allen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens statt. Die systematische und institutionelle rassistische Gewalt wird bei einer Zwangsräumung deutlich sichtbarer. Die sogenannte „Task Force Schrottimmobilien“ besteht aus Vertreterinnen der Stadt Duisburg, der Polizei, des Ordnungsamtes, der städtischen Sicherheitsfiema Octeo, Jobcenter, Familienkasse, Stadtwerke usw..
Sie alle sind dafür verantwortlich, dass Menschen in dieser Stadt tagtäglich scheisse behandelt werden, sie werden ihrer Rechte beraubt, schikaniert und sanktioniert. Jedoch stellt die Zwangsräumung den Höhepunkt dieser rassistischen Politik dar. Und dagegen erheben wir heute unsere Stimme!
Doch es reicht nicht das Problem als Rassismus zu benennen und dabei stehen zu bleiben. Solidaritätsbekundungen sind schön und gut aber sie werden auch nicht dafür sorgen, dass die Zwangsräumungen aufhören. Unsere Aufgabe ist es Zusammenhänge herzustellen und rassistische Zwangsräumungen im folgenden Kontext zu betrachten:
Kapitalistische Aufwertung der Stadtteile, Verdrängung ärmerer BewohnerInnen als Folge und Kämpfe von unten (hier kommen wir ins Spiel).
Nur mit dieser Perspektive können wir zumindest die Entwicklungen verstehen und Handlungsmöglichkeiten dagegen entwickeln.
Denn soziale oder rassistische Verdrängung findet in einer kapitalistischen Gesellschaft immer als Folge der Aufwertung statt. Das ist uns als Gentrifizierung bekannt. In diesem Verdrängungsprozess sollen Mieten, Grundstücks- und Immobilienpreise steigen und die meist ärmeren BewohnerInnen verdrängt werden.
Eine der konkreten Folge dieser kapitalistischen Aufwertung ist die Zwangsräumung.
Das trifft natürlich nur diejenigen, die selbst keine Eigentümer sind oder Immobilien besitzen. Das trifft nicht die Reichen. Zwangsräumungen treffen nur diejenigen, die zur Miete wohnen und täglich arbeiten gehen müssen, um die Miete zu bezahlen. Also die ArbeiterInnenklasse. Das ist das wesentliche bei diesem Thema.
Ein weiteres grundlegendes Prinzip des Kapitalismus ist der Profitzwang. Das heißt diejenigen, die Kapital besitzen suchen nach immer neuen Wegen dieses weiter zu vermehren. Deshalb ist das Kapital immer auf der Suche nach neuen Anlagemöglichkeiten. ja, eine sehr gute Anlagemöglichkeit bietet der Wohnraum, also Immobilien und Grundstücke. Genau das passiert in Hochfeld.
Auch die Städteplanung richtet sich nach dem Zwang der Profitmaximierung. Die Stadt wird so umgestaltet, wie sich am besten und meisten Profit für private Investoren herausschlagen lässt. Es wird dafür gesorgt, dass es für das Kapital
attraktiv wird. Städte oder Stadtteile werden als Standorte attraktiv gemacht und Planungen begünstigen, dass teure Häuser und Wohnungen gebaut werden. Dafür werden ärmere und zugewanderte BewohnerInnen verdrängt.
Schön und gut aber was können wir dagegen tun? Diese Frage stellt sich nach jeder Zwangsräumung in Duisburg oder Marxloh.
Einerseits ist die Solidarität unter den Betroffenen wichtig. Denn diese Stadtpolitik richtet sich nicht nur gegen zugewanderte Menschen aus Bulgarien oder Rumänien, sondern insgesamt gegen die ärmeren Bevölkerungsschichten. Mit einer Spaltungspolitik versucht der Oberbürgermeister Sören Link von der SPD bewusst die Betroffenen gegeneinander auszuspielen.
Gerade in Krisenzeiten, wo es massenhaft Entlassungen gibt, die Arbeitslosigkeit steigt und die Lebensbedingungen für die arbeitende Klasse sich verschlechtert, greifen KapitalistInnen und ihre Vertreter auf solche Mittel zurück.
Das werden wir nicht zulassen!
Genau hier müssen wir als antifaschistische Bewegung ansetzen und die Kämpfe gegen kapitalistische Aufwertung und Verdrängung als teil antifaschistischer Praxis sehen.
Dennoch müssen wir ehrlich zugeben, dass wir die kapitalistische Aufwertung, die Verdrängung und Zwangsräumungen in diesem System nicht aufhalten können. Sie haben alle Gewalt- und Machtmittel in der Hand, um die Interessen von Investoren und Immobilienkonzernen durchzusetzen. Und das machen sie auch.
Dennoch ist es von großer Bedeutung da wo wir leben, den Widerstand gegen rassistische Räumungen, Verdrängung und Ausbeutung zu leisten.
Wie kann dieser Widerstand aussehen?
Zu allererst müssen wir erkennen, dass wir uns bei der Frage nach Stadtentwicklung, Zwangsräumungen und bezahlbarem Wohnraum nicht auf die bürgerlichen Parteien wie die SPD, CDU oder Grüne verlassen können. Im Endeffekt handeln sie im Interesse der KapitalistInnen und sind ein fester Bestandteil des kapitalistischen Systems.
Andere Möglichkeiten sind durch Platzbesetzungen, Proteste und Demonstrationen wie heute. Wir können öffentliche Räume wieder zurückerobern, damit unser Widerstand sichtbar wird.
Damit dieser Widerstand erfolgreich ist, ist es notwendig, dass wir uns organisieren und gemeinsam kämpfen. Dafür könnt ihr euch solidarischen Netzwerken wie Netzwerk Hochfeld oder antifaschistischen Strukturen wie dem OAT anschließen.
Oder tut euch zusammen und gründet selbst so eine Initiative, falls es noch keine gibt. Es gibt viel zu tun: lasst uns gemeinsam den Widerstand gegen rassistische Zwangsräumungen organisieren.
Für die antifaschistische Aktion! Für die Kämpfe von unten!
Demonstration: Sonntag, 14. März 2021, um 13 Uhr Pauluskirche/Hochfeld
Was ist passiert? Am vergangenen Donnerstag (04.03.21) wurden in der Gravelottestraße in Duisburg Hochfeld drei Häuser geräumt. Ohne Vorwarnung wurden die BewohnerInnen, unter ihnen viele Familien, mitten in einer Pandemie aus ihren Wohnungen gezwungen. Bereits kurz darauf, am Sonntag (07.03.21), kam es zu spontanem Protest gegen das Vorgehen der Stadt.
Spontaner Protest Politisch Aktive – unter anderem Menschen vom OAT und solidarische NachbarInnen im Stadtteil – haben sich mit den betroffenen HochfelderInnen vernetzt und gemeinsam eine Kundgebung an der Pauluskirche organisiert. So wurde ein Raum geschaffen, in dem die von der Räumung betroffenen Menschen und NachbarInnen sich vor Ort vernetzen und austauschen konnten.
Spontane Demo Die zwangsgeräumten BewohnerInnen haben ihre Forderungen und ihre Wut lautstark an die Öffentlichkeit getragen und die Stimmung auf der Kundgebung wurde zunehmend kämpferischer! Immer mehr Leute aus dem Stadtteil schlossen sich an und die kämpferische Atmosphäre mündete in einer selbstbestimmten Spontandemonstration zu den geräumten Häusern in der Gravelottestraße. Dort forderten sie, zeitnah in ihre Wohnungen zurückkehren zu können und kündigten weiteren Protest an, sollte die Stadt sich weigern, Verantwortung für ihr Vorgehen zu übernehmen.
Wie geht es weiter? Lasst uns zusammen diesen Protest unterstützen! Kommt nächsten Sonntag nach Hochfeld, um den Stimmen der Betroffenen weiterhin Nachdruck zu verleihen! Lasst uns diesen Kampf gemeinsam und solidarisch führen! Gegen Vereinzelung und Verdrängung aus dem Stadtteil! Zwangsräumungen stoppen! Sammelunterkünfte auflösen! Keine Profite mit der Miete! Solidarität ist unsere Antwort!
Zuerst begrüßen wir die Gründung eines Aktionsbündnisses zum Feministischen Kampftag in Duisburg. Als AntifaschistInnen sehen wir die Notwendigkeit, feministische Perspektiven, Erfahrungen und Theorien auch in unsere Praxis einfließen zu lassen. Antikapitalistische Kämpfe müssen verbunden werden und können nicht losgelöst von einander geführt werden.
Der 8. März 2021 hat in Duisburg neue Dimensionen erreicht!
Am 8. März sind mehr als 200 solidarische Menschen dem Aufruf zur Demonstration unter dem Motto: „Die Krise steckt im System – Gemeinsam gegen Patriarchat und Kapitalismus“ gefolgt. Vorab gab es eine feministische Lese-Aktion, die den ZuhörerInnen unterschiedliche literarische Texte zum Thema Feminismus, für einen kritischen Umgang mit patriarchalen Verhaltensweisen innerhalb der radikalen Linken aber auch selbstverfasste Texte über Erfahrungen mit patriarchalen Strukturen im Arbeitsleben präsentierten.
Anschließend ging es weiter mit Redebeiträgen zu den Themen: Historischer Ursprung des 8. März, Care-Arbeit, Kritik am Kapitalismus aus feministischer Perspektive und einer Rede, die das Motto näher erläuterte.
Nach den Reden und einer kurzen Schrei-Aktion ging es mit dem Demonstrationszug los. Beginn und Endpunkt war der Dellplatz. Von da aus zogen wir durch Wohnviertel aber auch Hauptstraßen mit einem lautstarken und kämpferischen Ausdruck und bester Stimmung. Es wurden Parolen gerufen wie: „Frauen die kämpfen sind Frauen die Leben – Lasst uns das System aus den Angeln heben“ und „My body my Choice – raise your voice“, passende Musik sorgte zusätzlich für gute Stimmung und warme Füße. Von PassantInnen gab es sogar Applaus und Zustimmung. Der Ausdruck war geprägt von einem Fronttranspi mit der Aufschrift: „Die Krise steckt im System – Gemeinsam gegen Patriarchat und Kapitalismus“ begleitet von einem Hochhalter: „Feministisch kämpfen – 365 Tage im Jahr“. Zusammen haben die einen offenen Block gebildet, der für Frauen* und FLINT* Personen gedacht war. Weitere Transparente zogen sich durch die gesamte Demo, u.a. mit der Aufschrift: „8. März Frauen*streik – Uns reichen keine Blumen – wir wollen Gleichberechtigung und Selbstbestimmung“, außerdem noch lilafarbene, regenbogenfarbene, antisexistische und antifaschistische Fahnen. Die Demo endete wieder auf dem Dellplatz, wo die Djane Monita Wagma für „Feier-Abend“ Stimmung sorgte und den Tag feierlich abschloss.
Feministischer Kampf – Jeder Tag ist Frauen*kampftag!
Der 08. März markiert 110 Jahre Frauenstreik, was mit Clara Zetkin und der Forderung für ein Wahlrecht für Frauen begann, ist bis heute der Tag an dem Frauen* sich gegen das Patriarchat und den Kapitalismus vernetzen, organisieren und streiken.
Wir begrüßen, dass die Tradition und der feministische Kampf auch in Duisburg zur Vernetzung und Organisation von Frauen* beigetragen hat und freuen uns über die Gründung des Aktionsbündnisses. Wir sind als Antifaschist*innen davon überzeugt, dass feministische Perspektiven, Erfahrungen und Theorien ein maßgeblicher Teil jeder radikalen Linken aber auch insbesondere der antifaschistischen Arbeit sein müssen. Antikapitalistische Kämpfe müssen miteinander verbunden werden, Gemeinsamkeiten hergestellt und gemeinsam auf die Straßen unserer Stadt getragen werden.
Wir dürfen uns auf einem erfolgreichen Tag nicht ausruhen, sondern müssen eine feministische Praxis organisieren die das ganze Jahr kampfbereit ist und sich den Angriffen des Patriarchats und des Kapitals durch konsequente Organisation entgegenstellt. Jeder Tag ist Frauen*tag – nur gemeinsam sind wir stark!
+++ Wir teilen den Aufruf für den 8. März von Aktionsbündnis Frauen* Duisburg +++ Bitte teilen und unterstützen +++
Aufruf zur Demo am 8. März 202118 UHR DELLPLATZ, DUISBURG
Auf die Straße am Feministischen Kampftag, natürlich mit Maske und Mindestabstand! Wir – ein Aktionsbündnis aus weiblichen und nonbinären Menschen – wollen Raum einnehmen und gemeinsam unseren Protest auf die Straße tragen! Wir wollen uns gegenseitig unterstützen, füreinander da sein und laut und sichtbar unseren Zusammenhalt feiern! Denn Feminismus ist und bleibt notwendig!
FLINT* (das meint Frauen, Lesben, Inter-, Nonbinär- und Trans-Personen) halten diese Gesellschaft am Laufen. Das wird besonders in Krisenzeiten, wie der Corona-Pandemie, deutlich. FLINT* Personen übernehmen einen Großteil der unbezahlten Care Arbeit und stemmen damit eine gesellschaftliche Last, die ALLE etwas angeht und die (auch finanziell) viel mehr Wertschätzung verdient!
Auch am Arbeitsplatz fangen wir die Krise an vorderster Front auf. Über 70% (!) der Angestellten in Krankenhäusern, Kindergärten, Vorschulen, sowie im Lebensmitteleinzelhandel sind Frauen*. (Die Studie erfasst leider nur binäre Geschlechterkategorien.) Die Arbeit unter prekären, gesundheitsgefährdenden Bedingungen bildet unsere Existenzgrundlage. Währenddessen macht der Staat mit Privatisierungen und Rettungskrediten für „die Wirtschaft“ mal wieder deutlich, dass für ihn Profite über Menschenleben und -würde stehen. In diesem System, in dem Gewinne durch strukturelle Unterdrückung generiert werden, sind FLINT* Personen besonders häufig Betroffene von Diskrimierung, (sexualisierter) Gewalt und Armut.
Das muss sich endlich ändern! Deswegen gegen kapitalistische und patriarchale Machtverhältnisse auf die Straße! Für körperliche Selbstbestimmung, gegen jede Form von Unterdrückung! Für die gerechte Verteilung von Ressourcen, gegen jede Form von Ausbeutung!
Die Demo startet um 18 Uhr am Dellplatz und endet dort auch. Ob Betroffene* oder solidarischer Verbündeter, komm vorbei, mach mit! Für einen internationalen, antirassistischen, queeren Feminismus!
Hanau, 19. Februar 2020. Neun Menschen mit Migrationsgeschichte werden von einem Rassisten getötet. Ein Jahr später, gedenken wir den Opfern des rechten Terroranschlags:
Ferhat Unvar Gökhan Gültekin Hamza Kurtović Said Nesar Hashemi Mercedes Kierpacz Sedat Gürbüz Kaloyan Velkov Vili Viorel Păun Fatih Saraçoğlu
Wir erinnern und stehen solidarisch mit den Betroffenen, Angehörigen und Überlebenden im Kampf um Gerechtigkeit, lückenlose Aufklärung und politische Konsequenzen.
HANAU WAR KEIN EINZELFALL
Das Bekennerschreiben des Täters zeugt von rassistischen und faschistischen Verschwörungsfantasien. Es handelt sich nicht um einen „verwirrten Einzeltäter“, sondern um einen vernetzten und bewaffneten Nazi, für dessen verheerende Gewalttaten der bürgerliche Staat den Nährboden gelegt hat. Ein Staat, in dem konsequente Entnazifizierung nichts als ein Mythos ist, in dem Organe wie Bundeswehr und Polizei Rechtsextreme in ihren Reihen schützen und mit Waffen versorgen, in dem der Verfassungsschutz mit dem NSU zusammenarbeitet, in dem eine Hanauer Gedenkdemo ein halbes Jahr nach dem Verbrechen angeblich wegen Corona verboten wird, Rechtspopulisten und Coronaleugner jedoch ohne Einschränkungen demonstrieren dürfen… Im Kampf gegen Rechts ist auf den Staat kein Verlass!
ERINNERN HEISST KÄMPFEN
Der Staat schützt rechte Gewalttäter, wir müssen uns selbst schützen! Für die Antifaschistische Aktion bedeutet das: Antirassistische Praxis entwickeln, unseren Protest gegen Faschismus auf die Straße tragen – nicht nur heute, sondern kontinuierlich!
In Duisburg finden dazu dezentral einige Aktionen von verschiedenen Strukturen statt, sowie eine Kundgebung am 19.02.21 auf dem August-Bebel Platz in Marxloh um 17:30 Uhr.
Aktiv werden, Initiative 19. Februar unterstützen!
Am letzten Donnerstag (4.02.2021) haben wir kurzfristig eine Demonstration gegen Querdenken (Duisburg, Krefeld und co) organisiert. An unserer Demonstration mit dem Motto „Platzverweis für Querdenken – Klassenbewusst und antifaschistisch gegen rechte Verschwörungsideologien“ beteiligten sich Spektrum übergreifend etwa 60 antifaschistische und fortschrittliche Menschen. Durch unseren Protest konnten die Querdenker nicht demonstrieren und mussten sich mit einer Kundgebung zufriedengeben, an der sich etwa 150 Wissenschaftsfeinde, esoterische Impfgegner, Maskenverweigerer, Verschwörungstheoretiker und einige Rechte beteiligt haben. Uns war es wichtig zu zeigen, dass wir nicht gegen Querdenken auf die Straße gehen, um die aktuelle Regierungspolitik zu verteidigen. Vielmehr liegen unsere Aufgaben als revolutionäre Linke und AntifaschsitInnen darin, sowohl solidarische Antworten und antikapitalistische Inhalte auf die Straße zu tragen als auch die reaktionären Kräfte daran zu hindern, ihre menschenverachtenden Ideologien zu verbreiten.
Regelmäßig marschieren Maskenverweigerer, Impfgegner, Verschwörungstheoretiker und Esoteriker Seite an Seite mit den AfD’lern und verschiedenen Gruppierungen der rechtsextremen Szene. Wie gefährlich diese Zusammenkunft werden kann, haben erneut die Ereignisse in Berlin, Leipzig, Düsseldorf usw. gezeigt. Sie stehen keineswegs für „Frieden, Freiheit und Demokratie“ wie sie behaupten, sondern bilden Schulter an Schulter mit Nazis und AfD deinen reaktionären Hausen.
Wie gefährlich die Forderungen von Querdenken und co sind, zeigte sich in ihren Parolen und Forderungen. Sie fantasieren eine „Merkel Diktatur“ herbei und ihre Kritik richtet sich das Tragen einer Maske beim Einkaufen oder auf Arbeit und gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie. Auch mittelständischen Anmelder und Initiatoren der Querdenken Veranstaltungen beklagten, dass ihre Kleinunternehmen unter den Folgen der Krise leider und forderten ein sofortige Beendigung des Lockdowns zu Gunsten ihrer Profite. Dieser krasse neoliberale Kurs auf Kosten von Menschenleben war durchgehend bei der Duisburger Querdenken Veranstaltung präsent.
In den zahlreichen Redebeiträgen wurde die aktuelle Krise und Pandemie aus verschiedenen Perspektiven behandelt, die wir im Folgenden dokumentieren.
Redebeitrag Kapitalismus, Krise und linke Antworten
Die vor etwa einem Jahr angekündigte zweite Corona-Welle kostet vielen Menschen das Leben. Der zweite Lockdown hat das öffentliche Leben in den letzten Wochen wieder extrem eingeengt und sogar beendet. Die Freiheits- und Versammlungsrechte wurden wieder in kurzer Zeit abgebaut. Die kulturelle, soziale und politische Artikulation vielerorts erschwert oder unmöglich gemacht.
So viel steht fest.
Nun stehen am heutigen Tag am HBF Wissenschaftsfeinde, Verschwörer, Rechtspopulisten, vereinzelt bekannte Nazis und esoterische Impfgegner. Also ein diffuser Sammelbecken. Wir sind auf der Straße, damit ihre menschenverachtenden und egoistischen Forderungen nicht unwidersprochen verbreitet werden können. Aber wir stehen nicht hier als Verteidiger der aktuellen Regierungspolitik! Auf dieses Thema werde ich gleich ausführlicher eingehen.
Die Verschwörer und Rechten stellen die Begriffe „Freiheit, Grundgesetzt, Demokratie und Widerstand“ in den Vordergrund. Schauen wir uns mal kurz ihre Inhalte an. Sie beschwören eine angebliche „Merkel Diktatur“ herbei und fordern, dass Merkel und co, weg müssen. Komischerweise kennen wir diese Forderung ja aus Pegida Zeiten. Sie fordern ein „Ende der Pandemie“ nicht etwa durch die sinnvolle Bekämpfung der Krankheit, sondern mit einem „sofortigen zurück zur Normalität“. Sie wollen keine Masken tragen müssen, wieder ohne Maske Einkaufen gehen, Geld ausgeben, Urlaub machen oder ihre Kleinbetriebe wieder öffnen. Was erstmal harmlos und für manche sogar gut klingt, bedeutet der Tot von vielen Tausend Menschen! Und das nehmen sie in Kauf.
Wir haben als linke Aktive auch Kritik an den Maßnahmen. Diese seht aber ganz anders aus.
Aktuell läuft z.B. eine Kampagne unter dem #ZeroCovid. An der Kampagne ist vieles richtig. Die Feststellung, dass die wirtschaftsfreundliche Corona-Politik der Herrschenden in Deutschland gescheitert ist und für die hohen Infektions- und Todeszahlen verantwortlich ist und die anschließende Forderung nach einem solidarischen Lockdown, der natürlich auch die Schließung der Betriebe mitbeinhaltet, ist unterstützenswert.
Auch die Forderung besondere Rücksicht, auf die vom Lockdown stark betroffenen Personengruppen, wie Obdachlose oder geflüchtete Menschen zu nehmen, das Gesundheitssystem aufzustocken, Fallpauschalen abzuschaffen und die Forderung nach der Freigabe der Impfstoff-Patente sind gut und richtig.
Betrachten wir nun die Beiden Seiten, wird uns klar, dass Corona-Leugner und Rechte wieder einfache und unsolidarische Antworten auf die gesellschaftlichen Probleme haben. Wir hingegen solidarische. Sie sind Kleinunternehmer und vertreten offen wirtschaftliche Interessen ihres Unternehmens. Auch auf die Anmelder der heutigen Querdenken Veranstaltung trifft das zu. Sie denken neoliberal und Profit orientiert.
Und die Corona-Politik der Bundesregierung ist nicht aus Unfähigkeit geboren, sie folgt einfach nur der Maxime: „Wirtschaft first, Menschen second“. Das ist kein Zufall, sondern liegt im Wesen dieses kapitalistischen Systems. Sie schützt aber die Interessen der großen KapitalistInnen und der wichtigen Industriezweige.
Eine linke Antwort auf die Corona-Krise darf nicht dabei stehen bleiben einige kleinere oder größere Verbesserungen im bestehenden System zu fordern, sie muss dabei das System selbst, den Kapitalismus ganz klar als Hauptproblem benennen.
Nur außerhalb seiner Profitlogik werden die Forderungen nach einem solidarischen Lockdown, der nicht auf dem Rücken der Arbeiter*innen, der Frauen*, der Obdachlosen, der Geflüchteten und dem aller anderen Ausgebeuteten ausgetragen wird, umgesetzt.
Die KapitalistInnen und die deutsche Regierung haben kein Interesse an einer solidarischen Lösung. Das haben sie uns in diesem Jahr aber auch in den vergangenen Jahren gezeigt.
Wieso sollte der Staat sonst einen kompletten Freizeitlockdown veranlassen aber in Großbetrieben wie Tönnies, Amazon und unendlich vielen weiteren „Corona Partys“ erlauben? Genau damit hat die Regierung Menschenleben aufs Spiel setzt.
Der Staat hat im Gesundheitswesen Profitmaximierung an erste Stelle gestellt und nicht die Gesundheit der Patient*innen oder der Beschäftigen. Was sich durch und in der Pandemie nun natürlich besonders zeigt. Genau damit hat die Regierung Menschenleben aufs Spiel setzt.
Wie erleben nach zahllosen rechtsterroristischen Morden, nach AFD, PEGIDA und Querdenken und co einen jahrzehntelangen Rechtsruck. Warum sollten dieser Staat und seine bürgerlichen Parteien, von heute auf morgen dagegen vorgehen? Es werden durch die Folgen kapitalistischer Wirtschaft und Krieg Millionen Menschen in die Flucht getrieben und sterben an den europäischen Außengrenzen, weil die EU sie militärisch bekämpft und in Lager steckt. Auch damit hat die Regierung Menschenleben aufs Spiel setzt.
Dass Spitzenpolitiker*innen von CDU, SPD usw. bereit sind tausende Menschenleben zu opfern und sich einer solidarischen Bekämpfung der Corona-Pandemie verwehren, haben sie im letzten Jahr zu Genüge bewiesen.
Dieser Staat und seine Akteure haben sich in der Frage Menschenleben oder das deutsche Bruttoinlandsprodukt längst entschieden. Und sie werden sich auch durch eine breit angelegte solidarische Kampagne wie z.B. #ZeroCovid nicht von etwas Anderem überzeugen lassen.
Über öffentlichkeitswirksame Kampagnen wie #ZeroCovid können viele Menschen erreicht werden. Eine Diskussion ist aber keine Entscheidungsfindung. Entschieden wird woanders, in Gremien und Hinterzimmern. Entschieden wird von Menschen, die jeglicher demokratischen Kontrolle entzogen sind. Entschieden wird immer so, dass es den Eigentümern der größten Konzerne gefällt oder eben nicht grundlegend widerspricht.
Dass müssen wir als radikale Linke immer ehrlich und offen betonen und auch dementsprechend Handeln. An öffentliche Diskussionen sollten wir also vor allem in der Praxis also auf der Straße anschließen und dadurch versuchen den Diskurs zu benutzen, um eine Kraft aufzubauen, die solidarische Forderungen umsetzen kann. Sonst sind es ja nur leere Worte.
Linke Politik und gesellschaftliche Perspektiven jenseits des Kapitalismus zugänglicher zu machen und radikale Phrasen zu vermeiden, ist dabei wichtig.
Statt diese aber einfach zu fordern, müssen wir sie mit Praxis und unmittelbaren Kämpfen verbinden. Wir müssen unsere Forderungen mit Leben füllen, in dem wir für sie auf die Straße gehen und uns zusammenschließen.
So schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe – unmittelbarer Aufbau von solidarischen Strukturen, heißt Organisierung von Menschen und die Präsenz einer wirklichen Perspektive als Antwort auf die Krisenfolgen.
Es ist gefährlich unsere Forderungen an diesen Staat oder PolitikerInnen zu richten und zu erwarten, oder zumindest die Hoffnung zu haben, dass dieser sie erhört und die CDU und SPD diese umsetzen. Fortschrittliche Veränderungen mussten im Kapitalismus schon immer gegen die herrschende staatliche Ordnung erkämpft werden, daran ändert auch eine globale Pandemie leider nichts.
Anstatt auf eine Petition zu vertrauen und das dann als linke Antwort zu sehen, gilt es gerade in der Krise Strukturen aufzubauen, die nachhaltig Druck von unten erzeugen und dort kämpfen, wo die Corona-Krise oder auch andere Krisen ihre Auswirkungen haben.
Ansätze dafür gab es im ersten Lockdown bereits viele. In ganz Deutschland sind Initiativen aufgetaucht, die solidarisch in Nachbarschaften und Stadtteilen unterstützen wollten und das mit einer radikalen Kritik am Kapitalismus und der Corona-Politik der Herrschenden verknüpft haben.
Aber nicht nur in Nachbarschaften gilt es sich zu vernetzen und zu organisieren. Die Betriebe, in denen die Arbeiter*innen tagtäglich ausgebeutet werden, werden in der Pandemie zu Corona-Hotspots und können, wie in Italien oder Frankreich zu sehen war, schnell zu Ausgangspunkten für solidarische Kämpfe von unten werden.
Es gibt genug Ansätze dafür: von Schweinereien bei Überstunden-, Kurzarbeits- und Pausenregelungen, über Entlassungen oder Stress durch Arbeitsverdichtung bis hin zu Streik- und Tarifkämpfen. Dass es möglich ist trotz Pandemie zu Streiken und mehr Gehalt für das Krankenhaus- und Pflegepersonal rauszuholen, hat die Gewerkschaft ver.di gezeigt.
Es gibt bereits viele Ansätze und politische Initiativen. Diese sollten aber nicht in dieser Krisenzeit stillgelegt werden. Ganz im Gegenteil ist jetzt gerade Notwendig für unsere Interessen einzustehen.
Organisieren wir uns selbst – in Kämpfen, AktivistInnen, als Arbeiter*Innen, Frauen* und Migrant*Innen – als Klasse.
Redebeitrag Corona-Krise und Frauenperspektive
In Krisenzeiten halten Frauen die Gesellschaft am Laufen!
Das kann man ohne Zweifel behaupten, denn in Krankenhäusern, in Kindergärten und Vorschulen sowie im Einzelhandel mit Nahrungsmitteln sind über 70% der Angestellten Frauen. So sieht es auch in der aktuellen Coronakrise aus. Was sich auf den ersten Blick positiv auffassen lässt und das Bild von Heldinnen hervorrufen mag, zeigt bei näherem Hinsehen allerdings, wie die Realität dieser Frauen wirklich aussieht. Von Heldinnen erwartet man, dass sie sich aufopfern und man feiert sie dafür, dass sie das freiwillig tun. Aber diese Frauen sind Angestellte und haben oft nicht die Wahl, wenn sie ihren Job und somit ihre Existenzgrundlage behalten wollen.
Es gibt viele Krankenschwestern, Ärztinnen, Reinigungskräfte, Kassiererinnen, Fabrikarbeiterinnen, Apothekerinnen, usw. die in dieser Notlage immer noch an vorderster Front stehen und unter gesundheitsgefährdenden Bedingungen, mit langen Arbeitszeiten und oft miserablen Löhnen arbeiten müssen. Und obwohl sie den größten Anteil der produktiven und reproduktiven Arbeit leisten, werden die Bedingungen, diese Arbeit zu verrichten, immer prekärer und intensiver und nicht gebührend wertgeschätzt. Im Gegenteil, Frauen werden doppelt und dreifach ausgebeutet.
Nicht nur in der Arbeitswelt trägt die Frau die Hauptlast, auch Zuhause ist sie diejenige, die den Haushalt pflegt, die Einkäufe tätigt und die Pflege der Familienangehörigen übernimmt. Die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus haben zur Folge, dass sich viele Menschen ununterbrochen zu Hause aufhalten. Bereits nach kurzer Zeit wird dies zu einer psychischen Belastung. Unter anderem durch finanzielle Sorgen wegen Jobverlusten oder Kurzarbeit, die anfallende 24/7 Betreuung der eigenen Kinder und fehlende Beschäftigungsmöglichkeiten. Außerdem sind viele Frauen durch die Ausgangseinschränkungen häuslicher Gewalt ausgesetzt, weil sie schlicht und einfach keinen Ort mehr haben, wohin sie entkommen können.
Und die Reaktionen der PolitikerInnen sind eine klare Ansage: Profite stehen vor dem Leben und der Gesundheit der Menschen. Seit Jahren werden Sparmaßnahmen im Gesundheitssystem vorgenommen, Einrichtungen privatisiert und Personal abgebaut. Trotzdem war eines der ersten Entscheidungen der Regierung, unbegrenzt Kredite der Wirtschaft zu genehmigen. Daher gilt es sich zu weigern, die eigene Gesundheit für die Interessen der Unternehmen zu opfern.
Warum ich dieses Thema aufgemacht habe? 1. Demonstrieren am Hbf wieder Nazis zusammen mit besorgten Bürgern, die für ein rückschrittliches Frauenbild stehen und Frauen zurück an den Herd schicken wollen und als Gebährmaschinen sehen. Ich denke die Rede hat genug verdeutlicht, dass ohne Frauen in der Arbeitswelt gar nichts geht!
2. steht in 2 Wochen der Valentinstag an und in ca. 4 Wochen der 8. März, also der internationale Frauentag. Mein Appell an euch: schenkt euren Herzensdamen, euren Müttern, kurz den Frauen in euren Leben keine Blumen und denkt, damit wäre für den Rest des Jahres genug getan! Die Krise heißt Kapitalismus und Patriarchat. Um was zu bewegen versetzt euch in ihre Lage, besucht Infoveranstaltungen, erhebt gemeinsam die Stimmen, organisiert Frauenstreiks. Ihr wisst nicht wie? Wendet euch an Frauen im Roten Stern Duisburg und vernetzt euch. Frauen die Kämpfen sind Frauen die Leben!
Redebeitrag Antifa désaccord krefeld
Seit nun knapp einem dreiviertel Jahr gehen die selbsternannten „Querdenker“ auf die Straße. Man sollte meinen, dass in dieser Zeit schon alles Notwendige dazu gesagt worden ist. Doch während die Bewegung anfangs vor allem als krude Mischung unterschiedlichster Strömungen, deren Schnittmengen kaum zu begreifen wäre, rezipiert wurde, legen vor allem linke Gruppierungen momentan ihren Fokus auf die Kritik der staatlichen Pandemiemaßnahmen. So logisch und notwendig es ist, den neoliberalen Schwerpunkt des „Lockdown Light“-Schwachsinns zu hinterfragen und solidarische Gegenkonzepte, wie die Zero-Covid-Kampagne, entgegenzusetzen, so wichtig ist es auch, den ideologischen Kern der Querdenken-Bewegung herauszuarbeiten.
Außerhalb einschlägiger antifaschistischer Kreise hat sich immer noch nicht etabliert, die Coronaleugner als das zu bezeichnen, was sie sind: Antisemitinnen und Faschisten. Doch gerade das müsste das absolute Minimum sein, möchte man die Dynamik verstehen und ihr zukünftig etwas entgegensetzen. Denn um Covid selbst ging es bei den Protesten nie. Die Scheinargumente sind so austauschbar wie vorhersehbar, schaut man sich die Geschichte des Antisemitismus und die Argumentatsionsmuster bisheriger faschistischer Bewegungen an.
Nicht austauschbar ist hingegen die grundlegende Weltanschauung, die die Barfuß-Hippies, Hooligans, Esoteriker, „besorgten Bürger“ und AfD-Politikerinnen eint: Die Vorstellung, eine meist geheime Elite habe sich aus sadistischen oder gierigen Motiven dazu verschworen, die Weltbevölkerung und insbesondere das „deutsche Volk“ zu unterdrücken. Wer als diese geheimen Zirkel ausgemacht wird, hat sich in den vergangenen Jahrhunderten nicht geändert. Sei es die Vorstellung, bestimmte Personen würden böswillig Brunnen vergiften oder Kinder rituell schänden… seien es die Theorien aus dem 19. Jahrhundert, bestimmte Kreise nützten die Schutzimpfungen ausschließlich als Mittel der finanziellen Ausbeutung… seien es die Lügengeschichten über eine bolschewistischen Weltverschwörung in „Die Weisen von Zion“… oder seien es die heute verbreiteten Märchen, die Menschheit solle heimlich gechipt werden. Es war stets der Jude, der für all das verantwortlich gemacht wird. Nicht zwingend als konkrete Person, sondern als Idee. Denn Antisemitismus speist sich nicht etwa aus dem realen jüdischen Verhalten, sondern aus dem Gerücht über die Juden. Der Jude steht stellvertretend für jene Werte, die der Antisemit verachtet: Aufklärung, Universalismus, Intellektualität, Sozialismus. Es ist also nicht einmal notwendig, das Wort „Jude“ in den Mund zu nehmen, um antisemitische Propaganda zu verbreiten. Wer gemeint ist, wenn von „Kabalen“, „New World Order“ oder „dunklen Mächten“ die Rede ist, weiß ohnehin jeder…
Naja, außer die bürgerliche Mitte, die in den Äußerungen der Coronaleugner immer noch zu belächelnden Quatsch sieht und nicht eine historisch manifeste Ideologie, die in ihrer praktischen Umsetzung die industrielle Vernichtung von Millionen Menschen bedeutet. Denn bei aller Abstraktheit des Antisemitismus und dem Wissen, dass auch nichtjüdische Personen als jüdisch wahrgenommen werden können, muss klar sein, dass sich die antisemitische Praxis stets ganz konkret gegen Jüdinnen und Juden richtet.
Es sollte klar sein, dass antisemitische Verschwörungsideologien nach der Pandemie nicht verschwunden sind. Das mobilisierende Moment ist austauschbar. Vokabular, Scheinargumente und Bezugspunkte können sich ändern, der Wahn aber bleibt gleich.
Aus Zeitgründen möchten wir an dieser Stelle auf eine Analyse der faschistischen Tendenzen bei den Coronaleugnern verzichten. Erwähnt werden sollte aber: Ein paramilitärischer Habitus, der oftmals als Sinnbild für faschistische Bewegungen gesehen wird, ist nur ein kleiner Teil, der das Phänomen des Faschismus begreifbar macht. Auch Gruppierungen, die mit Regenbogen- und Peace Fahnen durch die Gegend spazieren, können – mindestens in Teilen – als faschistisch bezeichnet werden, wenn sie entsprechende Inhalte vertreten. Die Glorifizierung eines wehrhaften Volkes, die Pseudo- Auflehnung als Selbstzweck, der Wunsch nach einem starken Führer wie Trump oder Putin, die Weltuntergangsphantasien oder der typisch deutsche Opfermythos.
Empfehlen möchten wir an dieser Stelle die Broschüre „Mobilisierbare Deutsche“, die von unseren Genossinnen und Genossen der antifaschistischen Gruppe Eklat Münster herausgegeben wurde. Interessierte können außerdem einen Blick auf unseren Blog adkr.noblogs.org werfen, auf dem wir einige Gedanken zu den „Querdenkern“ etwas ausführlicher ausformuliert haben.
Vielen Dank für die Geduld.
Erfahrungsbericht eines Antifaschisten Antifaschismus und Querdenken
Hallo,
wir haben uns heute hier versammelt, weil heute am Hauptbahnhof selbsternannte Querdenker*innen demonstrieren werden. Ich möchte ausdrücklich betonen, dass ich nicht hier bin, und das gilt auch für viele Menschen mit denen ich gesprochen habe, um die Corona Maßnahmen der Regierung zu verteidigen. Auch ich sehe vieles kritisch. Ich habe auch kein Problem damit, dass Menschen gegen die Maßnahmen protestieren und ihre Meinung dazu kundtun. Das gehört zu einer Demokratie dazu und ist auch gut so!
Womit ich allerdings ein Problem habe, und deshalb bin ich hier, ist, wenn offensichtliche Falschinformationen verbreitet werden, um Menschen gegeneinander aufzuhetzen und noch viel schlimmer, wenn Menschen unter einem Vorwand Rassistische und antisemitische Propaganda verbreiten und der Holocaust verharmlost wird, indem man die jetzige Situation mit der Situation der Menschen vergleicht, die im dritten Reich verfolgt und systematisch ermordet wurden! Und genau Das passiert innerhalb der Querdenken Bewegung.
Besonders hier am Niederrhein präsent ist die Querdenker Bewegung aus Krefeld. Auch die Demo hier in Duisburg ist maßgeblich von Leuten aus Krefeld beeinflusst. Dort laufen auch bekannte Persönlichkeiten aus der rechten Szene mit. Deswegen gibt es bereits seit dem Frühherbst Gegenproteste von Antifaschist*innen bei Demos hier am Niederrhein in Form von Gegendemos und dem begleiten von Querdenken Demos. Was anfangs noch recht problemlos möglich war wurde von Zeit zu Zeit immer mehr versucht von der Polizei zu unterbinden. Eine kleine kurzzeitige Blockadeaktion in Kempen sorgte dafür, dass eine Handvoll Antifaschist*innen bei der nächsten Demo von ca. 20 Bullen inkl. Hundestaffel und mindestens 5 Zivis empfangen wurden. Ab da an reichte das bloße auftauchen in Kempen um einen Platzverweis zu bekommen. Zuletzt gab es in Kempen und Krefeld angemeldete Gegenproteste von „Omas gegen Rechts“, denen wir uns anschlossen. Es wurde versucht, uns nicht zu diesen Veranstaltungen zu lassen, indem uns mitgeteilt wurde, dass wir unseren Perso zeigen müssten, um auf die Demo gelassen zu werden. Außerdem wurde die Veranstaltungsleitung von der Polizei gefragt, ob sie uns wirklich auf ihrer Demo haben will, da wir ja alle polizeibekannt sind und nur Ärger machen würden. Danke an die Omas, die sich geschlossen hinter uns gestellt haben, sodass die Bullen sich zähneknirschend zurückziehen mussten.
Es gipfelte darin, dass es vor 2½ Wochen in Krefeld zu einem sehr fragwürdigen Polizeieinsatz kam. Auslöser war ein mutmaßlich von einem Polizisten geklautes Mobiltelefon. Es gab darüber Diskussionen und der Wunsch eine Anzeige aufzugeben wurde von der Polizei mit einem „keine Zeit, und wir wollen auch nicht mehr Diskutieren, deswegen habt ihr jetzt `nen Platzverweis“ beantwortet. Da sich die Antifaschist*innen damit nicht zufrieden geben wollten, wurden die Schlagstöcke gezogen und massiv, auch auf Kopfhöhe, drauf losgehauen. Dabei wurden mehrere Menschen auf Seiten der Antifa verletzt.
Mehr zum Thema findet ihr in einem indymedia Artikel vom 20.01.
In dieser hitzigen Situation kam es wohl zu der Äußerung: „Scheiß Bullenwache, die sollte man wegsprengen“. Die Aussage veranlasste die Staatsmacht, wenige Tage später eine Hausdurchsuchung durchzuführen.
In den letzten Tagen bekamen Antifaschist*innen außerdem Post mit Betretungsverboten, die es untersagen komplette Städte am Abend der Querdenken-Demos zu betreten. Begründet wird es mit den zumeist haltlosen Beschuldigungen, irgendwelche Straftaten begangen zu haben.
Es bleibt festzuhalten. Es wird mit allen Mitteln und Kräften versucht, die Antifaschist*innen einzuschüchtern. Währenddessen hat die Polizei aber keine Kräfte um Bilder wie in Berlin und Leipzig, wo rechtsextreme machen konnten, was sie wollen, zu verhindern.
Auch in der Krise bleibt Antifaschismus wichtig. Lasst uns zusammen kämpfen für ein solidarisches Miteinander. Kämpfen, gegen Nazis, gegen Rassismus, gegen Antisemitismus, gegen jegliche Form von Diskriminierung und auch gegen staatliche Repressionen…
Redebeitrag von der Initiative Stapeltor Duisburg
Liebe Freund:innen! Wir wollen uns nicht zu lange aufhalten mit der wirren Querdenkerei. Anstatt rassistisch konstruierte Gruppen für die aktuelle Weltlage verantwortlich zu machen, anstatt also von „Finanzjudentum“, von „Zuwandererkrankheit“ oder Diktatur zu sprechen, lasst uns einen Blick werfen auf eine der größten Bedrohungen der Menschheit – gefährlich nicht erst seit der Pandemie, aber dadurch verschärft wie die Sonne durch die Lupe.
Corona verschärft soziale Ungleichheit: die Globalisierung hat die Ausbreitung beschleunigt. Die globale Ausbreitung erfolgte nicht durch Menschen mit Monatseinkommen in der Nähe der Armutsgrenze; ausgebreitet haben es vor allem die weltumspannenden Mechanismen des globalen Kapitalismus.So ungleich verteilt der durch diese Mechanismen erlangte Reichtum ist, so ungleich verteilt sind die Konsequenzen der Coronakrise: Menschen sind eingepfercht in winzigen Mietwohnungen oder in Geflüchtetenlagern unter katastrophalen Bedingungen, während die Wohlhabenden und Priviliegierten dieser Welt sich in ihren Komfort zurückziehen, in Ischgl Ski fahren und sich an der „großen Entschleunigung“ erfreuen.
Aber: es gibt Hoffnung in Form von ECHTER Wissenschaft: Europaweite Untersuchungen haben Menschen unter anderem nach ihrer Zustimmung zu folgender These gefragt: „Diese Pandemie hat mir vor Augen geführt, wie groß der Graben zwischen den Reichen und der Arbeiter:innenklasse ist und das etwas getan werden muss, um Vermögen und Reichtum fairer umzuverteilen“ → 64% der Befragten stimmten zu im April 2020.
Auch das Konzept Reichensteuer erfreute sich im November 2021 64% Zustimmung.Die Wahrnehmung der Ungleichheit steigt also. Was machen wir jetzt damit? Hoffnung schöpfen, weitersagen, breitere Kritik am globalen Kapitalismus üben – gerade herrscht ein gutes Timing für Alternativbewusstsein! In Duisburg haben wir gerade die Chance, eine kleine Ressource aufzubauen im Kampf für eine gerechtere Gesellschaft. Ein soziokulturelles Zentrum ist mit Sicherheit nicht die Lösung dieser vielfältigen Missstände, höchstens ein Tropfen auf dem heißen Stein, und auch nur dann sinnvoll, wenn es ein Ort der Vielen und der Vielfältigkeit wird.
Es ist an uns allen, diesen Tropfen größer zu machen: das Stapeltor kann ein Ort der Vernetzung, der Gespräche, des Supports und der Aktion sein, wenn es so weit ist. Deswegen: wir laden euch herzlich ein, ein Teil davon zu sein, das Stapeltor als Ressource zu nutzen in den vielfältigen Kämpfen, die wir führen müssen und führen werden.
Bis bald also im Stapeltor! Dankeschön!
Redebeitrag von Özden Ateş, Stellvertretende Kreissprecherin, der Partei Die Linke Duisburg
Genossinnen und Genossen, Freundinnen und Freunde,
wir befinden uns in einer Ausnahmezustand!
Die Corona-Pandemie zeigt wieder deutlich, wer die Verlierer dieses kapitalistischen Systems sind! Wir sind es!!!
Es sind Kinder, Jugendliche, Frauen, ältere Menschen, Pflegebedürftige Menschen, Arbeiter*innen, Pflege- und Gesundheitspersonal, die unermüdet arbeiten,… Es sind Menschen die an der EU-Grenze ohne Wasser, Behausung, erkranken, erfrieren, ertrinken… Diese Unmenschlichkeit ist unverzeihbar !
In diesem System hat weder die Natur noch der Mensch ein Wert! Wir stehen hier, weil wir Menschenrechte für alle Menschen gleich fordern !!! Aber in diesem System ist es das nur ein Recht der wenigen, der Reichen!!! In diesem System werden Arme Menschen ärmer, Milliardäre häufen weitere Milliarden an auch in der Pandemie !!!
Dieses ausbeuterische System zeigt deutlich, dass die Privatisierung der Krankenhäuser, die unzureichende Besetzung der Heime durch Pflege- und Gesundheitspersonal, Menschenleben kostet!
Viele Kleinunternehmen, Clubs, Restaurants, Cafés, Friseursalons, Buchhandlungen,… werden geschlossen. Musiker*innen, Künstler*innen, Selbständige verarmen. Familien mit ihren Kindern, Erzieher*innen, sind schon lange am Ende ihrer Kräfte. Auch das kaputt gesparte Schulsystem hat gezeigt, dass hier dringend Handlungsbedarf besteht und die Bundesregierung hier zu wenig getan hat!
Alle Bereiche aufzuzählen, wo vielen Menschen erst jetzt klar wurde, dass die kapitalistische Verwertungs- und Profitlogik in diesen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge nichts verloren hat, dauert zu lange an!!!
Die Menschen machen sich Sorgen, wie es finanziell weitergeht.
Auch wir Linken machen uns diese Sorgen, da sich spätestens nach der Bundestagswahl in diesem Jahr abzeichnet, dass wir als Allgemeinheit die aufgenommenen Schulden wie nach allen anderen Krisen zurückzahlen müssen. Wir sind da mit unserer Aussage eindeutig: WIR ZAHLEN NICHT FÜR EURE KRISE!
Wir fordern eine Erbschaftssteuer auf große Vermögen, wir fordern eine Vermögenssteuer für Megareiche, wir wollen, dass endlich eine Finanztransaktionssteuer an den Finanzmärkten eingeführt wird. Auch Harz lV muss abgeschafft werden, dafür ein Menschenwürdiges ‚Mindestsicherung‘ einführen!
Vermögen Umverteilen/Umfairteilen!!! Die Vermögen und die Einkommen der oberen Einkommensschichten sind gestiegen. Und sie müssen sich endlich an den Kosten der Gemeinschaft beteiligt werden. Das Geld dafür ist da! Für Soziales, für Infrastrukturen und gute Schulen, für ein dem Gemeinwohl verpflichteten Gesundheitssystem, uvm.
Zurecht müssen wir uns Sorgen machen, dass die Maßnahmen gegen die Pandemie mit Augenmaß geführt werden und dass die aus Gründen des Gesundheitsschutzes sinnvollen Verbote auch kritisch im Auge behalten werden und unsere Grundrechte spätestens nach Ende der Pandemie wieder im vollem Umfang für uns alle gelebt werden können.
Viele Polizeigesetze und andere Gesetze, außerhalb Deutschlands in Europa, aber auch Gesetze die bei uns bereits in Arbeit sind, lassen richtigerweise vermuten, dass hier noch mehr Überwachung und auch Willkür auf uns zukommen wird. Das kritisieren wir als Linke streng!!!
Aber ein Virus zu leugnen, welches viele Todesopfer gefordert hat und noch fordern wird, auf Hygienemaßnahmen zu verzichten und darüber zu lachen, sämtliche vorliegenden wissenschaftlichen Fakten zu ignorieren und am gefährlichsten ist dabei andere Völkergruppen dafür verantwortlich
zu machen und diese als Sündenböcke darzustellen ist Menschenverachtend und nicht hinnehmbar !!!
Anstatt gemeinsam eine friedliche, gerechte Lösung zu finden, werden rechte, faschistische, Gewalt erfüllte Gedanken bewußt salonfähig gemacht und nicht nur in diesen Kreisen, sogar gefördert!
Wir sind es leid! Wir sind diese Verschwörungstheorien die auch Menschenleben kosten leid!
Wir stehen hier für ein solidarisches Miteinander, für gleiche Rechte für alle! Um die Pandemie gemeinsam im Zaum zu halten, sind wir dabei Rücksichtsvoll, Vorsichtig und solidarisch um unsere Mitmenschen und um uns zu schützen!
Wir stehen hier gegen rechtes Gedankengut, gegen Rassismus und Faschismus!
Nieder mit dem Faschismus in jedem Land! Es lebe der Kampf für Gleichheit und Gerechtigkeit!
„Wir sind mehr!“ Ich bedanke mich im Namen meiner Partei die Linke. Duisburg Vielen Dank!
An diesem Donnerstag (04.02.2020) werden sich die sogenannten Querdenker in Duisburg am HBF versammeln. Damit ihre menschenverachtenden und gefährliche Forderungen keine Öffentlichkeit finden, rufen wir zum breiten Protest auf.
Die Kundgebung beginnt um 17:30 Uhr am Lifesaver. Um etwa 18:15 Uhr beginnt die Demo zum Duisburger HBF.
Entschlossener antifaschistischer Protest gegen Corona-Leugner ist notwendig!
Regelmäßig marschieren Maskenverweigerer, Impfgegner, Verschwörungstheoretiker und Esoteriker Seite an Seite mit den AfD’lern und verschiedenen Gruppierungen der rechtsextremen Szene. Wie gefährlich diese Zusammenkunft werden kann, haben erneut die Ereignisse in Berlin, Leipzig, Düsseldorf usw. gezeigt. Sie stehen keineswegs für „Frieden, Freiheit und Demokratie“ wie sie behaupten, sondern bilden Schulter an Schulter mit Nazis und AfD deinen reaktionären Hausen. Dagegen müssen wir aktiv handeln!
Denn der Staat wird nichts zur Lösung gegen rechte Mobilmachungen und die Radikalisierung der rechten Szene beitragen: Anstatt die Nazihooligans in Berlin, Leipzig und Düsseldorf festzunehmen, weicht die Polizei zurück und lässt sie gewähren. Ein gravierendes Beispiel dafür ist der organisierte Neonazi-Angriff auf Duisburger AntifaschistInnen am 6. Dezember 2020. Im Gegenteil, richtet sich die Polizeibrutalität oft gegen AntifaschistInnen und versuchte Blockaden. Dass es in Reihen der Polizei viele RassistInnen und Neonazis gibt, die mit diesem reaktionären Haufen sympathisieren, zweifelt nach den letzten Enthüllungen niemand mehr an. Diesen Entwicklungen können wir nicht in den sozialen Medien die Stirn bieten, sondern nur mir einem entschlossenen antifaschistischen Protest auf der Straße!
Klassenbewusst und solidarisch – mit linken Antworten gegen die Krisenfolgen auf der Straße!
Während die verrückten Querdenker eine „Corona-Diktatur“ fantasieren, richten sich ihre Forderungen gegen die Maskenpflicht im öffentlichen Raum, Institutionen, beim Einkaufen oder auf der Arbeit. Ihre Forderungen dienen nicht dem Gesundheitsschutz. Ganz im Gegenteil: sie nehmen mit der Forderung alle Maßnahmen zum Schutz vor dem Virus sofort zu beenden und zur „Normalität“ zurück zu kehren, viele Tote mehr in Kauf.
Sie problematisieren nicht die Folgen dieser Gesundheits- und Wirtschaftskrise auf die ArbeiterInnen, die z.B. von massiven Entlassungen bedroht werden. Zehntausende wurden bereits entlassen oder alternativ in Kurzarbeit gezwungen, wodurch tausende Familien ohne Zukunft dastehen.
Die Arbeitsbedingungen im Einzelhandel, Pflege und Kindergarten stehen aber seit Jahren in einem besonders krassen Widerspruch zur erheblichen Belastung, der alle Beschäftigten in diesem Bereich ausgesetzt sind. All die, die während des Corona-Lockdowns diese wichtigen Berufe ausüben, wurden von breiten Teilen der Bevölkerung beklatscht und von der Regierung gelobt. Doch was bleibt davon übrig?
Viel davon ist nicht übrig geblieben. Die Gehälter in diesen Berufen sind noch immer weit unter dem, was gerecht wäre. Während die Regierung Milliarden in die Wirtschaft versenkt oder sich für kommende Kriege aufrüstet, hat sie keinen Cent für uns ArbeiterInnen und Angestellte, obwohl wir es sind, die dafür sorgen, dass der Laden läuft. Die aktuelle Krise lässt vermuten, dass die Schulden, die der Staat sich jetzt aufbürdet, auf unseren Rücken abgewälzt werden, wenn zum Beispiel Stellen in Kitas abgebaut werden oder Sozialleistungen gekürzt werden. Die Kapitalisten und ihr Staat haben kein Interesse daran, uns das Geld zu zahlen, das unsere Arbeit wirklich wert ist. Denn dieses System ist nicht darauf ausgelegt die Interessen der Mehrheit zu dienen, sondern maximalen Profit für Konzerne zu erwirtschaften.
Wir sagen: das Problem heißt nicht Masken-, sondern Profitzwang. Die Reichen sollen für die Krise zahlen!
Nur gemeinsam können wir Verschwörungsideologen und rechte Hetzer aufhalten. Komm am Donnerstag, 4. Februar 2021 um 17:30 Uhr zum Protest.
Antifa Duisburg 