Antifaschistische Kampagne „Den Rechten keine Stimme bei den Kommunalwahlen“ startet

Den Rechten keine Stimme bei den Kommunalwahlen

Am 13. September finden in NRW die Kommunalwahlen statt. Die Relevanz wird häufig unterschätzt. Doch gerade für rechte Parteien sind diese Wahlen sehr wichtig. Denn jede Stimme und jeder Sitz für die RassistInnen von der AfD, NPD und die Rechte ist zu viel. Durch öffentliche Ämter fließt Geld direkt in deren Kreise und damit in den Aufbau weiterer rechtsextremer Strukturen. Immer wieder erschleichen sie sich Aufmerksamkeit durch populistische Parolen und provokantes Auftreten. Wer sich allerdings mit den Inhalten von rechten Parteien auseinandersetzt, merkt schnell wofür sie wirklich stehen.

Wer rechte Parteien wählt, wählt Armut!

Die neoliberale Wirtschaftspolitik dieser Parteien ist in erster Linie im Interesse der Großkonzerne und Reichen und zum Nachteil der Beschäftigten. In den Wahlprogrammen der rechten Parteien finden sich Positionen wie Steuervorteile für Reiche, Anhebung des Rentenalters, Kürzungen der Sozialleistungen und Rente, Privatisierung des Gesundheitswesens und des öffentlichen Nahverkehrs. Aber immer wieder geben rechte Parteien vor sie würden sich für die Rechte des „kleinen Mannes“ einsetzen, doch diese Aussagen stehen im Widerspruch zur ihrer Politik.

Wer rechte Parteien wählt, wählt Frauenfeindlichkeit, Sexismus und Homophobie!

Frauen und LGBTQIA+ haben allen Grund dazu rechte Parteien abzulehnen, denn in deren Weltbild hat die Frau ihren Platz als Mutter und Hausfrau und LGBTQIA+ gilt als unnatürlich. Emanzipatorische Fortschritte die sich die Frauen- und LGBTQIA+ Bewegungen erkämpft haben, sollen rückgängig gemacht werden. Rechte Parteien fordern Verbote von Schwangerschaftsabbrüchen und die Verfolgung der durchführenden ÄrztInnen. Des Weiteren fordern sie, dass alleinerziehende Frauen keine Unterstützung erhalten, die Abschaffung von Frauenquoten in Betrieben und die Einschränkung der Religionsfreiheit durch Kopftuchverbote. Zudem wollen sie gleichgeschlechtlicher Eheschließungen verbieten und diskriminieren alle Menschen die nicht nach den klassischen Rollenbildern leben wollen. Diese Politik beraubt Frauen und Mitgliedern der LGBTQIA+Community ihrer körperlichen, beruflichen und gesellschaftlichen Selbstbestimmung.

Wer rechte Parteien wählt, wählt Umweltzerstörung!

Das Leugnen des vom Menschen verursachten Klimawandels steht auch auf dem Programm von rechten Parteien. Sie lehnen Maßnahmen zum Schutz der Umwelt ab. Entgegen aller wissenschaftlichen Erkenntnissen treten sie für eine umweltschädliche Energie- und Verkehrspolitik ein. Das hat zur Folge, dass sie den Ausbau von erneuerbaren Energien wie Windkraft, Solarenergie usw. verhindern, damit Energiekonzerne wie RWE weiterhin Profite auf Kosten der Umwelt einfahren können. Die Zerstörung der Ökosysteme bringt die Vernichtung des Lebensraums von Pflanzen, Tieren und dem Menschen mit sich.

Keine Stimme den Rechten – Für eine solidarische Nachbarschaft!

Die Corona-Krise hat verdeutlicht, dass es auch in Duisburg durchaus viel Bereitschaft für Solidarität und Zusammenhalt gibt. Zum Beispiel in Form von selbstorganisierten Nachbarschaftsinitiativen und Einkaufshilfen. Rechte Parteien haben in dieser Zeit versucht diese Solidarität durch Abschottung und Rassismus zu spalten. Sie forderten „Nur Hilfe für Deutsche“ oder „Deutsche gehen nur für Deutsche einkaufen“. Eins ist klar: NationalistInnen können keine akzeptablen Lösungen anbieten und niemals Politik für die Mehrheit der Gesellschaft machen!

Rassismus hat System! Lasst es uns gemeinsam bekämpfen.

Rassismus und Frauenfeindlichkeit fallen nicht einfach vom Himmel und sind auch keine Erfindungen von Rechten oder Faschisten. Sie sind tief in den Institutionen unserer Gesellschaft verankert. Rassismus und Frauenfeindlichkeit spalten Menschen in verschiedene Gruppen, die aufgrund ihrer Stellung in der Gesellschaft eigentlich zusammen gehören und zusammen agieren könnten und müssten, um bestimmte Probleme gemeinsam zu lösen. Schließlich haben die große Mehrheit der werktätigen Bevölkerung mehr Gemeinsamkeiten mit ihren KollegInnen, egal welcher Herkunft, Nationalität oder Glaube, als mit ihren Chefs oder Vorgesetzten. Rassismus entstand um die Ausbeutung der Kolonien durch die Kolonialmächte zu rechtfertigen. Auch heute noch sind die Folgen deutlich zu spüren und MigrantInnen werden immer noch als billige Arbeitskräfte missbraucht. Frauen haben auf der Arbeit oder Zuhause oft gegen Frauenfeindlichkeit, ungleiche Bezahlung oder Gewalt zu kämpfen. Es liegt an uns diese Zustände zu verändern, denn außer uns wird es niemand tun. Dafür müssen wir uns zusammenschließen. Wir sind nicht länger leise und lassen uns alles gefallen oder spalten!

Den rechten Wahlkampf stören!

Die Rechten werden versuchen die WählerInnen durch verschiedene Aktionen und Themen auf ihre Seite zu ziehen und Stimmen abzufangen. Doch das können und wollen wir nicht so einfach akzeptieren! Egal ob rechte Plakate, Flyer, parteiinterne oder öffentliche Veranstaltungen: Lasst uns in dieser Zeit gemeinsam handeln und dafür sorgen, dass sie ihre Propaganda nicht ungestört verbreiten können. Lasst uns vereint gegen Rassismus, Armut, Umweltzerstörung, Sexismus agieren und den rechten Wahlkampf konsequent stören.

Kommt daher alle einen Tag vor den Wahlen am 12.09.2020 mit uns auf die Straße und tragt eure Forderungen in die Öffentlichkeit.

Die Antifaschistische Aktion aufbauen!

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