Am 4. August 2020 wurden um ca. 01:00 Uhr vier Duisburger AntifaschistInnen von sechs PolizistInnen, darunter 2 Zivis, im Autobahntunnel Kardinal-Galen-Straße in Duisburg Duissern festgenommen. Den vier AntifaschistInnen wird „Sachbeschädigung“ vorgeworfen. Im Autobahntunnel fotografierterte die Polizei vier abgerissene Wahlplakate der NPD und verschiedene Graffitis, u.a. einen „Antifa“- und einen „Schenkt euch Liebe“-Schriftzug.
Vor Ort wurden Personalien aufgenommen und ermittelt. Danach wurden zwei Personen entlassen und bekamen einen Platzverweis für den umliegenden Bereich ausgesprochen. Die anderen beiden Personen wurden zum Polizeipräsidium Düsseldorfer Straße mitgenommen. Bei einer dieser Personen wurden die Personalien auf der Wache überprüft, sie wurde nach etwa einer Stunde entlassen.
Die letzte Person wurde über drei Stunden festgehalten. Trotz Angabe der Personalien im Autobahntunnel wurde die Person unter Druck gesetzt und der Personalausweis schließlich in Begleitung der Polizei aus einem Auto abgeholt. Dabei wurde trotz Widerspruch das Auto durchsucht und die Person erneut zur Wache gebracht. Dann kam es nach erfolgreicher Personalienfestellung unter Androhung von Zwang zu einer zusätzlicher ID Behandlung (Fingerabdrücke und Fotos) durch die Kriminalpolizei.
Die Polizei Duisburg versuchte gezielt einzelne AktivistInnen durch unverhältnismäßige Maßnahmen unter Druck zu setzen. Außerdem versucht sie Straftaten zu konstruieren und antifaschistischen Aktivismus zu kriminalisieren. Wir lassen uns davon nicht unterkriegen, denn Antifaschismus bleibt notwenig und legitim! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Antifaschismus ist notwendig!
In den letzten Jahren werden Duisburger AntifaschistInnen von der Polizei systematisch angegriffen und kriminalisiert. Gerade in Zeiten, in den der Rechtsruck voranschreitet und die kapitalistische Krise sich verschärft, sind aktive Linke und AntifaschistInnen dem Staat ein Dorm im Auge. Wir finden diese Worte der Kampagne Jo zur Antifa – Freiheit für Jo! sehr treffend und wollen sie zitieren:
„Unter antifaschistischem Engagement verstehen wir den politischen Abwehrkampf gegen sich immer massiver verschärfenden, gesellschaftlichen Rechtsruck sowie antifaschistischen Selbstschutz. Dieser findet auf verschiedenen Ebenen statt – Demonstrationen, Aufklärungsarbeit, Gedenkarbeit und körperliche, direkte Konfrontationen. Nur wenn diese verschiedenen Ebenen in einem solidarischen Verhältnis zueinander stehen, kann die antifaschistische Arbeit erfolgreich sein. Umgekehrt nützen Distanzierungen von einzelnen Aktionsformen in letzter Konsequenz nur den Rechten und schaden der bestehenden, vielfältigen antifaschistischen Bewegung.
Kampagne http://freiheit-fuer-jo.org
Dass Antifaschismus nicht nur legitim, sondern folgerichtig und bitter nötig ist, zeigen uns nicht nur über 200 faschistische Morde in den letzten 20 Jahren. Fälle wie der NSU, Halle oder Hanau erst vor wenigen Monaten, sind scheinbar schon wieder aus dem gesellschaftlichen Gedächtnis verschwunden.
Einige Tage vor der Inhaftierung von Jo wurde die Planung von faschistischen Attentaten durch Truppenangehörigen des sogenannten KSK in der Bundeswehr öffentlich. Diese hatten nach Kenntnissen der Tagesschau 85.000 Schuss Munition und 62 Kilo Sprengstoff entwendet, um damit faschistische Massaker am „Tag X“ zu begehen.
Als Reaktion räumte AKK diesen eine Bewährungschance ein, während der rechte CDU-Innenminister Strobl sich über die Presse mit der Ansage „Wir kriegen euch!“ an AntifaschistInnen richtet. Damit entlarvt er sich als Helfershelfer der Nazis und stärkt ihren Interessen den Rücken, anstatt eine Hilfe im Kampf gegen diejenigen zu sein, die systematisch morden und sich mit Waffen auf einen Bürgerkrieg vorbereiten.
Für Solidarität – gegen Repression und Spaltung
Der politische Angriff des Staates auf Linke wurde schon systematisch die letzten Wochen durch Repressionsbehörden und Stimmungsmache der bürgerlichen Medien vorbereitet. Die Polizei steht unter Druck. Es deutet alles darauf hin, dass an Jo ein Exempel statuiert werden soll. Antifaschistisches Engagement, linke Antworten und Perspektiven in Zeiten einer kapitalistischen Krise sind dem Staat natürlich ein Dorn im Auge. Diesen Angriffen und Spaltungsversuchen des Staates müssen wir mit Solidarität entgegentreten, zusammen stehen, auf verschiedenen Ebenen den antifaschistischen Kampf weiterführen und niemanden alleine lassen!
Ein Angriff auf einen von uns ist ein Angriff auf alle.
Egal ob auf der Straße, im Betrieb, vor den Staatsanwälten und Richtern: Antifaschistisch ist legitim und bleibt notwendig! „
Antifa Duisburg 