AfD Wahlveranstaltung in Rheinhausen: Massives Polizeiaufgebot und neues Ausmaß polizeilicher Verfolgung in Duisburg

Dieses Foto entstand heute als Ausdruck der Entschlossenheit gegen die AfD unter allen Umständen aktiv zu werden. 

Am Sonntag, den 12.07.2020 traf sich der Kreisverband der rechtsextremen und rassistischen AfD in Duisburg Rheinhausen. Dieses Treffen war der verzweifelte Versuch doch noch fristgerecht eine Wahlliste für die Kommunalwahl am 13. September aufzustellen. Entschlossener antifaschistischer Gegenprotest, das Scheitern bei der Suche nach Räumen, sowie interne Konflikte der RassistInnen verhinderten diese Aufstellung zuletzt mehrmals. 

Es organisierte sich rasch ein antifaschistischer Gegenprotest mit dem Ziel, die Wahlveranstaltung zu stören und zu verhindern. Doch bereits bei der Anreise reagierte die Polizei penetrant, indem sie mit zwei Polizeiwannen, mehreren Zivis und Gefahrenabwehr die AntifaschistInnen zum abgelegenen Veranstaltungsort verfolgten. Vor dem Eintreffen am Veranstaltungsort wurden Repressionen angedroht und Personen ohne Grund aufgehalten. Nach einem kurzen Gespräch mit der Polizei ging es allerdings weiter in Richtung Hochstr. 17, wo ein weiteres massives Polizeiaufgebot den Zugang versperrte. Die Anzahl der BeamtInnen übertraf die Anzahl der AntifaschistInnen um ein Vielfaches und sollte die RassistInnen schützen. Nach einer Einschätzung der Lage vor Ort wurde sich dazu entschieden, dass es keinerlei Möglichkeiten gab, in Hör- und Sichtweite der AfDler zu kommen und abzureisen. Bei der Abreise wurden die AntifaschistInnen von den selben Polizeikräften verfolgt, solange, bis die AntifaschistInnen sich auflösten. 

Kurze politische Einschätzung

Dieses Großaufgebot der Polizei ist nichts Neues. Es zeigt mal wieder, dass dem Staat keine Mittel zu Schade sind, um die Rechten zu schützen und den berechtigten antifaschistischen Gegenprotest zu schikanieren. Neu ist allerdings die Intensität der Verfolgung, mit der versucht wurde, die Protestierenden einzuschüchtern.

Leider konnte die Wahlveranstaltung der AfD am Sonntag nicht verhindert und lautstark gestört werden. Wir lassen uns jedoch nicht von der Staatsmacht einschüchtern und werden weiter auf allen Wegen und mit allen Mitteln den Rechten entgegentreten.  Wir werden weiterhin die AfD angreifen: Inhaltlich, Konsequent, Organisiert und Kämpferisch. Weil es notwendig ist.

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