Bericht: NoVersG Demonstration Köln am 30.10.21

Am 30.10.21 beteiligten sich einige Antifaschist:innen von uns an der Großdemonstration in Köln, gegen das neue geplante Versammlungsgesetz. Dieses Gesetz beinhaltet erhebliche Einschränkungen für politische Aktivist:innen und zielt ebenfalls darauf ab, diese zu kontrollieren und kriminalisieren.

Wir als Antifaschist:innen positionieren uns klar dagegen, weshalb wir auch diesmal an der NoVersG-Demo teilnahmen. Vor Ort waren mehr als 5000 Personen aus verschiedenen Strukturen, aber auch nicht organisierte Leute nahmen teil.

Im Antifa-Block waren es um die 250 Antifaschist:innen die kämpferisch und ausdrucksstark zeigten, was sie von dem neuen Gesetz halten, nämlich garnichts!
Trotz erneutem Spalier der Bullen, welcher von Anfang an den Block begleitete, ließen sich die Antifaschist:innen nicht einschüchtern. Der Ausdruck des Blocks wurde durch pyrotechnische Akzente deutlich verstärkt.
Während einer Festnahme am Rand der Demonstration zeigten sich alle solidarisch. Nachdem die Person wieder frei war, lief die Demo weiter und endete am Bürgerpark in Köln Kalk.

Wir werden uns nicht durch ein Gesetz des Staates vorschreiben lassen, wie wir unseren Protest auf die Straße bringen dürfen. Wir stellen uns ganz klar gegen die Kriminalisierung, die das Gesetz mit sich bringt. Ein Paradebeispiel dafür sind die harten Verurteilungen der Antifaschist:innen Dy und Jo. Die beiden wurden zu jeweils 4,5 und 5,5 Jahren Haft verurteilt.

Als Antwort der Bewegung gab es letzten Samstag (23.10.21) eine kämpferische Demonstration in Stuttgart, um zu zeigen, dass diese Repression nicht unbeantwortet bleibt.

Antifaschistische Arbeit ist und bleibt notwendig, da wir uns auf den Staat nicht verlassen können im Kampf gegen Rechts. Wenn du dich auch organisieren möchtest, dann komm gern jeden 1. Freitag im Monat in das neue Linke Zentrum in Duisburg, oder schau in deiner Stadt nach offenen Treffen.

Auf der Straße, vor Gericht, Antifa bleibt notwendig!

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Gegen das neue Versammlungsgesetz

Am Samstag ist es wieder soweit.
Als linke Bewegung nehmen wir uns die Straße!
Das geplante neue Versammlungsgesetz ist ein Angriff auf alle, die sich mit den bestehenden Verhältnissen nicht zufrieden geben. Auf alle, die konsequent und militant gegen Faschisten und ihre Handlanger vorgehen wollen. Kurz gesagt: Auf uns!
Für uns ist jedoch klar! Ob mit oder ohne Versammlungsgesetz: Wir demonstrieren, wie wir wollen und unser Widerstand lässt sich nicht unterdrücken und kriminalisieren!!!
Am Samstag zeigen wir dem Staat und seinen Cops, dass Repression und Kriminalisierung uns nicht aufhalten werden!
Freiheit für Jo & Dy, Freiheit für Lina! Gegen das neue Versammlungsgesetz!
#antifa #161 #afaaction #1312 #fuckcops

ALS BEWEGUNG ANTWORTEN! JETZT ERST RECHT – HINEIN IN DEN ANTIFASCHISTISCHEN BLOCK

Samstag | 28.08.2021 | 13:00 Uhr | Rheinpark an den Rheinterassen Düsseldorf

Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen“ ruft am 28.08.21 erneut zur landesweiten Großdemonstration in Düsseldorf auf. Wir werden erneut einen Antifa-Block organisieren. Nach dem konsequenten Auftreten des Antifa-Blocks gilt es nun das selbstbestimmte Auftreten zu verteidigen und auf das geplante Versammlungsgesetz offensiv zu reagieren.

Organisiert kämpfen gegen Gesetzesverschärfungen!


Das neue Versammlungsgesetz NRW soll das entschlossene Auftreten aller linken Kämpfe grundsätzlich erschweren. Der Gesetzesentwurf ist als gezielte Antwort der Landesregierung auf die vielen erfolgreichen Aktionen linker Bewegungen, vom Klimakampf über die Frauen*bewegung bis hin zum Antifaschismus, in den letzten Jahren zu verstehen. Wenn der Widerstand gegen das ausbeuterische System und dessen Symptome wächst, ist der Ausbau des staatlichen Sicherheitsapparates und zunehmende Repression nur folgerichtig. Unsere Antwort darauf muss der Aufbau von Strukturen sein, die in der Lage sind die Angriffe des Staates abzuwehren und ins Leere laufen zu lassen.

Wer trägt die Krisenlast?


Dazu kommt, dass in der aktuellen Krisensituation für breite Teile der Gesellschaft zunehmend sichtbar wird, dass die Geschichte von „Wohlstand und Sicherheit für Alle“ am Ende nur ein Märchen ist. Denn während die Gesundheitssicherung der Bevölkerung an ihre Grenzen stößt, verdienen sich korrupte Politikerinnen der regierenden Parteien mit Maskendeals ein Zusatzgehalt, von dem der Großteil der Arbeiterinnen kaum zu träumen wagt. Dabei ist festzuhalten, dass wir uns mitten im Wahlkampf zur Bundestagswahl befinden, die Parteien also große Kraft in das Aufschieben relevanter Probleme auf die Zeit nach der Wahl stecken und es die Regierenden dennoch nicht schaffen, den Schein vom „im Griff haben“ aufrechtzuerhalten. In der Krise wurden Milliarden von Steuergeldern an Großkonzerne gezahlt. Die Beschäftigten wurden in Kurzarbeit geschickt. Für viele bedeutete es vor allem eins: finanzielle Sorgen und Existenzangst. Besonders betroffen von der Krise sind Frauen. Die sog. „systemrelevanten“ Berufe werden hauptsächlich von Frauen ausgeübt und schlecht bezahlt. Aber nicht nur in der Arbeitswelt erlebt die Frau* Ausbeutung, auch Zuhause ist sie diejenige, die die zusätzliche Pflege- und Sorgearbeit leistet. Sie kümmert sich um den Haushalt, erledigt die Einkäufe und übernimmt die Pflege der Familienangehörigen. Diese Reproduktionsarbeit hält ebenfalls das System am laufen und wird unentgeltlich von Frauen* erwartet und auch übernommen. Auf der anderen Seite erhalten Managerinnen und Aktionärinnen weiterhin Millionen und das nur, weil sie auch schon vor der Krise reich waren. Aktuell gibt es unzählige Beispiele, die keinen Zweifel daran lassen, dass die mit der Pandemie verknüpfte Wirtschaftskrise am Ende wieder zu mehr Reichtum für die Reichen führen wird und die Lohnabhängigen die Last tragen werden.

Wo bleibt der Widerstand?


Der bürgerliche Staat wird aktuell von keiner Kraft ernsthaft in Frage gestellt. Allein die Aussicht auf eine breite antikapitalistische Bewegung zwingt die Herrschenden zu repressiven Gesetzesverschärfungen. Das Versammlungsgesetz muss also in einer Reihe mit dem Ausbau der Überwachungssysteme, zunehmende Polizeigewalt- und befugnisse und den konsequenten Einschüchterungsversuchen gegen Aktivist*innen gesehen werden. Das Streben nach einem guten Leben für alle soll im Keim erstickt werden und linke Demonstrationen sofort vom immer weiter militarisierten Polizeiapparat eingeschüchtert werden. Gegen rechte Krisenlösungen!

Die antifaschistische Aktion aufbauen!


Der staatliche Einschüchterungsversuch vom 26.06.21 bricht sich jedoch an der Gegenwehr der organisierten antifaschistischen Kräfte in NRW und der darauffolgenden Aufmerksamkeit rund um die stattgefundene Polizeigewalt. Unser offensives Auftreten verstehen wir als Erfolg unserer Bewegung. Wir werden uns weder von repressiven Gesetzen noch von der Polizei unsere Praxis diktieren lassen. Für einen konsequenten Antifaschismus! Kommt mit uns am 28.08 in den Antifa Block, gegen das Versammlungsgesetz NRW. Als Bewegung antworten – Jetzt erst recht!

Kurzbericht NRW-weite Demonstration gegen das neue Versammlungsgesetz NRW am 26.06.21

Eine gemeinsame Auswertung von verschiedenen Antifa Gruppen wird in den nächsten Tagen veröffentlicht.

Am Samstag, den 26.06.21, haben mehrere Tausend Menschen aus verschiedenen politischen Kämpfen und dem Fußballspektrum gemeinsam in Düsseldorf gegen das neue Versammlungsgesetz NRW demonstriert.
Wir haben im Antifaschistischen Block entschlossen und aktionsreich gezeigt, dass wir uns nicht vorschreiben lassen wie wir demonstrieren. Als Black Block und mit pyrotechnischen Akzenten hat der Block nicht nur die Aufmerksamkeit der DüsseldorferInnen, sondern auch die der Polizei auf sich gezogen.

Es gibt keinen Zweifel daran, dass das neue Versammlungsgesetz unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Rechts ganz gezielt militante und selbstbestimmte Aktionen von AntifaschistInnen erschweren soll. Die Gewaltbereitschaft war auf der Demonstration jedoch besonders auf Seiten der Beamten zu sehen. Der Antifaschistische Block wurde von Beginn an von behelmten Kräften der EHu und BFE im Spalier begleitet. Im engen Innenstadtbereich wurden dann, ohne erkennbares Gewaltpotential aus dem Block, immer wieder Polizeikessel gewaltvoll initiert. Die anderen solidarischen Blöcken versuchten zu helfen. Dabei und im weiteren Verlauf der Demo kam es in Konfrontationen mit der Polizei zu mehreren schweren Verletzungen samt Krankenhausaufenthalten und Festnahmen.

Die Polizei versuchte die Demonstration daraufhin zu spalten und die Demoleitung zum weiterlaufen ohne den Antifa Block zu bringen. Das wurde geschlossen abgelehnt, woraufhin die Beamten beim letzten Kessel des Tages die Personalien aller Menschen im Antifa Block mit massivem Polizeiaufgebot aufnahmen.

Alles in allem ist der Umgang der Polizei mit der Demonstration in Düsseldorf wohl als gezielter Schlag gegen den notwendigen antifaschistischen Kampf von Unten einzuordnen. Die gewaltvolle Antwort des Staates auf aktionistisches und selbstbestimmtes Auftreten darf uns nicht überraschen. Der Staat versucht uns sowohl durch Gesetze, als auch in der Konfrontation auf der Straße einzuschüchtern.

Statt mit Angst und Vereinzelung müssen wir und weiter zusammenschließen und handlungsfähig bleiben. Das Motto des Antifa Blocks „Als Bewegung antworten – Die antifaschistische Aktion aufbauen!“ müssen wir als Gebot der Stunde ernst nehmen und umsetzen. Das nächste Offene Antifaschistische Treffen findet am Freitag, den 02.07.21 statt. Kommt vorbei und werdet aktiv!

Wenn ihr von Repression betroffen seid meldet euch bei uns. Siamo tutti antifascisti!

Als Bewegung antworten!

Unter dem Deckmantel der Pandemie plant die schwarz-gelbe Landesregierung weitere massive Einschränkungen gegen die Versammlungsfreiheit. Es ist jetzt schon klar, dass diese Einschränkungen ein tiefer Einschnitt in die Grundrechte und Freiheiten aller sind, die Gebrauch von ihrem Demonstrations- und Versammlungsrecht machen.

Es sind vor allem die Gruppen und Aktive betroffen, welche sich kritisch gegenüber dem kapitalistischen System, der Polizeigewalt, dem Klimawandel, schlechten Arbeitsbedingungen, dem Patriachat, Rassismus und Faschismus äußern und dementsprechend handeln. In dem neuen Gesetzesentwurf enthalten, sind Verschärfungen wie vermehrte Überwachung durch Drohnen und Hubschrauber, umfangreiche Einforderung persönlicher Daten von Anmelder*innen und ggf. Ordner*innen, Polizeikontrollen vor und nach der Demo (Zugang/Abreise erschweren), Kriminalisierung von einheitlicher Kleidung („schwarzer Block“, Maleranzüge etc.), Erschwerung von Gegenprotesten durch erweitertes „Störungsverbot“, Ausweitung vorsorglicher Gefängnisaufenthalte und vieles mehr. Wenn zukünftig die Polizei das Gefühl bekommt, dass die Demonstration oder einzelne Teilnehmende für sie „bedrohlich“ aussehen, dann wird sie die Befugnis bekommen, diese aufzulösen und die Teilnehmenden mit Anzeigen zu überziehen.

Allein die Ankündigung eines legitimen Protestes gegen Naziaufmärsche soll erschwert und kriminalisiert werden. Im Entwurf wird immer wieder darauf Bezug genommen, dass diese Mittel und Methoden wichtig seien für die Bekämpfung von terroristischen oder rechten Gruppierungen. Doch wir wissen, dass traditionell in der BRD insbesondere linke, revolutionäre Strukturen und antifaschistische Aktionen im Visier der Strafverfolgung stehen. Bereits im Jahr 2020 gab es eine Vielzahl an großangelegten Verhaftungen von Aktivist*innen in Stuttgart und Leipzig, Hausdurchsuchungen in Hamburg, Urteile und Kriminalisierungsversuche, die unter Verdacht standen Mitglieder einer „Terrorvereinigung“ zu sein oder konsequent antifaschistisch gehandelt zu haben.

Dieser Gesetzentwurf sichert nicht das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, sondern gibt den staatlichen Behörden umso mehr Spielraum für Willkür, Diskriminierung und Racial Profiling. Ebenso bestärkt dieses Gesetz, dass z.B. legitimes Handeln und antifaschistischer Protest gegen Nazis mit mehr Härte denn je von der Polizei angegangen werden soll. Dadurch erhoffen sich Polizei und Regierende weniger Widerstand gegen faschistische Aufmärsche, rechte Treffen, Versammlungen usw. Der erweiterte Handlungsspielraum der Polizei schützt dabei nicht vor rassistisch motivierten Morden und Straftaten wie Halle und Hanau. Im Gegenteil – es erleichtert der Polizei, noch willkürlicher gegen antifaschistische und revolutionäre Linke vorzugehen, sie wie Kriminelle zu behandeln, vor Gerichte zu zerren und sie zu verurteilen.

Aus diesen Gründen ist Widerstand gegen diese Gesetze in vielfältiger Weise notwendig. Dabei reicht es nicht aus, die Freiheiten der bürgerlichen Gesetzgebung zu verteidigen, die zunehmend enger werden. Natürlich werden wir es zum jetzigen Zeitpunkt nicht schaffen, die Verschärfung des Versammlungsrechts zu verhindern. Beispielsweise wurden die Polizeigesetze in den vergangenen Jahren trotz gesellschaftlichem Widerstand in allen Bundesländern verabschiedet. Dennoch ist ein konsequenter und kämpferischer Schulterschluss mit allen Betroffenen notwendig, um als Bewegung eine Antwort auf die Gesetzesverschärfungen zu geben und zu zeigen, dass die Regierenden so etwas nicht ohne unseren Protest beschließen können.

Eines steht aber spätestens seit den Polizeigesetzen und den massiven staatlichen Eingriffen zur Pandemiebekämpfung in die Freiheits- und Grundrechte fest: Wir müssen stets Mittel und Wege finden, um antifaschistische Aktionen unter allen Bedingungen planen, organisieren und durchführen zu können!

Vor allem lassen wir uns nicht vorschreiben, wie wir demonstrieren dürfen und stehen für ein lebendiges und vielfältiges Demonstrationsrecht und gegen willkürliche Repression und Kriminalisierung, auch wenn das bedeutet, dass wir uns dieses Recht am Ende des Tages selbst nehmen müssen!