Antifaschist vor Gericht: solidarische Prozessbegleitung

Am 12.01.2022 begleiteten wir unseren Genossen bei seiner Gerichtsverhandlung in Krefeld. Vorgeworfen werden ihm mehrere vermeintlich begangene Straftaten während verschiedener politischen Veranstaltungen und Demonstrationen.

Der Prozess wird am 01.02.22 ab 9 Uhr fortgeführt, weil der Richter es versäumt hatte, zwei Zeugen zu laden.

Deshalb lasst uns auch 01.02. vor das Amtsgericht nach Krefeld um unseren Genossen zu unterstützen!

Werbung

Antifaschist vor Gericht: solidarische Mahnwache

Ein Genosse muss sich am 12.01.2022 in Krefeld vor Gericht verantworten. Vorgeworfen werden ihm Delikte bei mehreren Protesten gegen Nazis und rechte Verschwörungstheorien.

Der Prozess findet vor dem Jugendschöffengericht statt und ist daher nicht öffentlich. Das Verfahren soll der Einschüchterung des jungen Genossen dienen und ihn davor abhalten weiterhin antifaschistische Arbeit zu betreiben. Wir lassen uns davon nicht einschüchtern und werden unseren Genossen an diesem Tag zum Gericht begleiten und uns solidarisch zeigen.

Wir treffen uns am 12.01 ab 8:30 vor dem Duisburger Haupteingang (Westseite) und fahren dann gemeinsam um 9 Uhr mit der Bahn nach Krefeld, oder kommt direkt zur Mahnwache ab 9:30 vor dem Amtsgericht Krefeld, Nordwall 131 47798 Krefeld.

#161 #antifa #antifaDuisburg #solidarität #fcknzs

Jahresrückblick 2021

oat_duisburgs Profilbild

oat_duisburg

+++Jahresrückblick 2021+++

Wir blicken auf ein kämpferisches und erfolgreiches Jahr 2021 zurück. Gemeinsam haben wir Demonstrationen und Anreisen für überregionale Proteste organisiert, Genoss*innen vor Gericht unterstützt und viele weitere Aktionen auf die Beine gestellt. Im Folgenden wollen wir auf einige erfolgreiche Aktionen zurückblicken.

Im Februar haben wir unter dem Motto „Platzverweis für Querdenken – Klassenbewusst und antifaschistisch gegen rechte Verschwörungsideologien“ eine Gegendemonstration gegen die erstarkende Querdenkerbewegung in Duisburg organisiert. Auch durch diese Demonstration hatte es die Bewegung lange Zeit schwer in Duisburg Fuß zu fassen. Allerdings werden die „Spaziergänge“ in Duisburg und bundesweit aktuell immer größer und werden uns auch im Jahr 2022 beschäftigen.

Am 8. März hat das Aktionsbündnis „Aktionsbündnis Frauen* Duisburg“ eine Demonstration organisiert. Unter dem Motto „Die Krise steckt im System – Gemeinsam gegen Patriarchat & Kapitalismus“ demonstrierten mehr als 200 Menschen gegen patriarchale Unterdrückung und machten so z.B. auf die besonders schlechten Arbeitsbedingungen für Frauen* aufmerksam, die sich gerade in der Krise für viele verschlechterten.

Zwangsräumungen
Anfang März hat die Stadt Duisburg, aus rassistischen Motiven, in der Gravelottestraße in Hochfeld, drei Häuser geräumt. Mitten in der Pandemie wurden die Bewohner*innen aus ihren Wohnungen gezwungen. Zusammen mit den Bewohner*innen und anderen Duisburger Initiativen haben wir verschiedene Aktionen gegen diese Verdrängung organisiert.

Die Neonazis von „Die Rechte“ wollten am 1. Mai in Essen aufmarschieren. Wir haben am Anschluss an die „Revolutionäre 1. Mai Ruhrdemonstration“ Proteste gegen die rassistische Vereinnahmung des Tages unserer Klasse organisiert. Die Polizei versuchte jeglichen Protest zu unterbinden, was ihnen allerdings nicht überall gelang.

Als OAT haben wir auf drei Demonstrationen des Bündnisses gegen das Versammlungsgesetz antifaschistische Blöcke mit organisiert. Das besonders aggressive Vorgehen der Polizei und die stundenlange Einkesselung unseres Blocks, erregte viel Aufmerksamkeit und Unmut. Letztendlich wurde ein leicht verändertes neues Versammlungsgesetz im Landtag beschlossen. Davon lassen wir uns aber auch in Zukunft nicht in unserem Protest einschränken.

Unter dem Motto „Antifascist Action! Gegen rechte Krisenlösungen“ hat die bundesweite Kampagne viele Aktionen gegen die AfD, Querdenker und andere Rechte durchgeführt. In Duisburg können wir auf einige erfolgreiche Aktionen zurückblicken. Die Kampagne endete mit den Vorabenddemos, an denen bundesweit mehrere tausend Menschen teilnahmen.
Auch im neuen Jahr 2022 werden wir unsere Arbeit weiterführen, um kontinuierliche und praktische antifaschistische Arbeit in Duisburg zu leisten. Zudem wollen wir weiter wachsen, auch an den bevorstehenden Aufgaben. Es ist wichtig eine starke antifaschistische Aktion aufzubauen, um die Kämpfe gegen Rechts und jeglicher Diskriminierung fortzusetzen.

Betroffenenkreis Repression

Betroffenenkreis Repression trifft sich diesen Freitag um 18 Uhr im Linken Zentrum Duisburg

Diesen Freitag trifft sich erneut der Betroffenenkreis. Kommt zum Treffen, wenn ihr in letzter Zeit Post von der Polizei oder Strafbefehl von der Staatsanwaltschaft bekommen habt. Ihr könnt auch vorbeikommen, wenn ihr auf eine andere Art und Weise von staatlicher Repression betroffen seid.

Bei diesem Treffen wollen wir über konkrete Fälle sprechen und überlegen, wie wir gemeinsam auf die staatlichen Angriffe antworten können.

Solidarität muss praktisch werden – Briefe an antifaschistische Gefangene schreiben

+++ Aktionsbericht Bonn 10.04.21 +++ Demo gegen das neue Versammlungsgesetz NRW +++

Am Samstag, den 10.04. waren wir mit ca. 600 linken Aktivist*innen in Bonn auf der Straße. In fünf Demoblöcken haben Klima- und Umweltaktivist*innen, Antifaschst*innen, Antkapitalist*innen, Internationalist*innen und Feminist*innen gegen die geplanten Verschärfungen des Versammlungsgesetzes in NRW demonstriert. 

Im antifaschistischen Block haben wir in kämpferischer Stimmung, mit viel Pyrotechnik und lautstarken Parolen entschlossen unsere Forderungen auf die Straße getragen. In Parolen und Gesängen wurden Grüße an die politischen Gefangen, insbesondere an Lina und Dy, geschickt. Außerdem wurde neben internationaler Solidarität die Notwendigkeit vom Aufbau linker Gegenmacht unterstrichen und die Zusammenarbeit von Staat und Nazis angeprangert. Das wir uns von diesem Staat und seiner zunehmenden Repression nicht abschrecken lassen hat das selbstbestimmte und einheitliche Auftreten gezeigt! 

In Redebeiträgen wurden darüber hinaus die Auswirkungen der geplanten Gesetzesverschärfungen für die radikale, militante Linke erläutert. So sollen zukünftig etwa die reine Teilnahme an Aktionsformen wie Ende Gelände in einheitlichen Maleranzügen oder das Auftreten als Schwarzer Block kriminalisiert werden. Alle Demos mit vermeintlich militantem Auftreten sollen verboten werden können und bei genehmigten Demos sollen zukünftig persönliche Daten von Ordner*innen erfasst werden. Egal ob Frauen*bewegung oder Fridays for Future, ob Ende Gelände oder 1. Mai Demo, das neue Versammlungsgesetz würde uns alle treffen! Dagegen wehren wir uns! Wir lassen uns nicht vorschreiben, wie wir protestieren! 

Nicht auf diesen Staat vertrauen – Gegenmacht von unten bauen! 

Die antifaschistische Aktion aufbauen!

Gemeinsame Anreise am 10. April nach Bonn

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

das Bonner Büdnis „Bündnis für Versammlungsfreiheit“ ruft am Samstag, 10. April 2021 um 15 Uhr auf dem Münsterplatz zu einer Demonstration gegen das neue Versammlungsgesetzt auf. Bekannt wurde das neue Gesetz unter dem Namen „Militanztverbot“.

Wir organisieren eine gemeinsame Anreise nach Bonn, um die Proteste zu unterstützen. Kommt am Samstag mit uns nach Bonn. Wir treffen uns um 13:15 Uhr vor dem Duisburger HBF.

Anreise zu überregionalen Antifa Demo in Stuttgart: Konsequent antifaschistisch

Zur überregionalen Demonstration am 20. März 2021 gibt es aus unterschiedlichen Städten gemeinsame Anreisen. Wir mobilisieren ebenfalls nach Stuttgart, um nach der jüngsten Repressopnswelle gegen aktive AntifaschistInnen unsere Solidarität auf der Straße zum Ausdruck zu bringen. Meldet euch bei uns, falls ihr mitfahren wollt.

Materialien wie Plakate und Flyer können wir euch bei Bedarf zur Verfügung stellen. Weitere Anreisen und Infos gibt es auf der Kampagnenseite:
https://notwendig.org


Konsequent antifaschistisch! Solidarität bleibt notwendig – Auf der Straße und im Knast!

Praktisch im Wochentakt werden zur Zeit faschistische Netzwerke aufgedeckt, nicht wenige davon mit Verbindungen zu Militär, Polizei und Verfassungsschutz. Größere Waffenfunde und Todeslisten inklusive. Gleichzeitig erlebt der Rechtsterrorismus mit den Anschlägen in Hanau, Halle und Kassel einen lange nicht dagewesenen Aufschwung. Politisch wird diese Entwicklung mal mehr oder weniger offen von der AfD wohlwollend begleitet. Die rechte Hetze der blauen Politiker ist der Nährboden, auf dem andere zur Tat schreiten. Und im Zuge der aktuellen Krise tummeln sich bei Veranstaltungen der selbsternannten „Querdenker“ Verschwörungstheoretiker*innen und andere Rechte massenhaft auf den Straßen der Republik.

Kurz: Die gesellschaftliche Rechtsentwicklung ist sicht- und greifbar wie lange nicht. Grund genug zu handeln.

Doch, zumindest auf institutioneller Ebene, passiert das genaue Gegenteil: In den Innenministerien wird lieber über Verbote linker Gruppen diskutiert, die Mörder von Hanau, Kassel und Halle werden zu verwirrten Einzeltätern gemacht, antifaschistische Proteste werden kriminalisiert und mit der Gleichsetzung von Rechts und Links wird die faschistische Menschenverachtung relativiert. In der Konsequenz hofiert der Staat eher die Rechten als dass er sie bekämft. Diese Erkenntnis ist nicht neu, bestätigt aber ein weiteres Mal die Notwendigkeit eines selbstorganisierten, verantwortlichen Antifaschismus. Und so ist es die antifaschistische Bewegung, die sich aktuell der Rechtsentwicklung konsequent entgegenstellt und vielschichtigen Widerstand sowie Selbstverteidigung gegen die Angriffe von Rechts organisiert. Dazu gehören gesellschaftliche Aufklärungsarbeit, Straßenproteste gegen rechte Veranstaltungen und Bündnisarbeit mit anderen Kräften. Notwendiger Teil eines effektiven Antifaschismus ist aber auch die offensive Zurückdrängen und somit die direkte Konfrontation der Faschist*innen.

Für genau solches, konsequentes Handeln soll den Antifaschisten Jo und Dy im Frühjahr 2021 in Stuttgart der Prozess gemacht werden. Beiden wird vorgeworfen an einem Angriff auf Nazis der rechten Scheingewerkschaft „Zentrum Automobil“ am Rande einer Querdenken-Demo in Stuttgart beteiligt gewesen zu sein, bei dem einige Nazis zum Teil schwer verletzt wurden.

Mehrere Woche nach der Auseinandersetzung begann eine Welle der Repression gegen die antifaschistische Bewegung in Baden-Württemberg. Es folgten zehn Hausdurchsuchungen, offene Observationen sowie staatsanwaltschaftliche Zeug*innenvorladungen. Jo und Dy wurden festgenommen und in U-Haft gesteckt. Während Jo nach sechs Monaten die JVA verlassen konnte, sitzt Dy weiter hinter Gittern.

Das Stuttgarter Verfahren ist nicht der einzige Angriff der Behörden auf die linke Bewegung im letzten Jahr. So wurde beispielsweise in Leipzig die Antifaschistin Lina ebenfalls wegen Angriffen auf Neonazis festgenommen und in den Knast gesteckt. Auch sie sitzt noch immer.

Die Behörden reagieren nicht ohne Grund mit Härte: Das direkte Infragestellen des staatlichen Gewaltmonopols durch eine organisierte antifaschistische Bewegung ist dem Staat ein Dorn im Auge. Schließlich beschleunigt die Corona-Pandemie die kapitalistische Krisenentwicklung und schafft damit eine Situation, in der der Staat gezwungen ist die Macht- und Eigentumsverhältnisse noch stärker zu schützen. Der präventive Schlag nach links ist da nur folgerichtig und soll eine antikapitalistische, selbstorganisierte Bewegung von vorne herein delegitimieren und schwächen.

Auch wenn die direkte Repression scheinbar nur Einzelne betrifft, ist sie ein Angriff auf die gesamte Bewegung, der wir uns kollektiv entgegenstellen müssen. Vor Gericht stehen Jo und Dy, angeklagt ist der entschiedene Kampf gegen die Gefahr von Rechts. Genau deswegen stehen wir als Bewegung spektrenübergreifend solidarisch zusammen.

Und: Wir lassen uns von den staatlichen Angriffen nicht einschüchtern und kämpfen weiter. Selbstbestimmter Antifaschismus ist in Zeiten von rechten Mordanschlägen und staatlicher Verstrickungen in rechte Netzwerke nicht nur legitim sondern schlicht und ergreifend lebensnotwendig! Im Rahmen des Prozessauftaktes gegen Jo und Dy und im Kontext des Tags der politischen Gefangenen rufen wir deswegen zu einer überregionalen Demonstration auf.

Für einen konsequenten Antifaschismus!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Freiheit für Dy und Lina!

Kommt am 20.März 2021 zur überregionalen Demo nach Stuttgart. Achtet auf die sinnvollen Hygieneregeln und bringt Masken mit.

Freiheit für Lina, Jo, Dy und alle anderen Antifas!

Quelle: Indymedia: https://de.indymedia.org/node/133364

Im folgenden teilen wir einen Indymedia Artikel von „Solidarische Antifas aus Duisburg“

Heute haben sich ein paar Antifaschist:innen in Duisburg getroffen, um die vorläufige Freilassung von Jo zu feiern, die Freiheit von Lina und Dy zu fordern und sich mit allen Betroffenen der Repression gegen Antifaschist:innen zu solidarisieren!

Am 2. Juli 2020 wurden in mehreren baden-württembergischen Städten Wohnungen von Antifaschist:innen durchsucht und DNA-Proben entnommen, teilweise unter Zwang. Der Antifaschist Jo saß seit der Durchsuchung bis vor wenigen Tagen in Untersuchungshaft. Am 4. November 2020 kam es zu einer weiteren Verhaftung, seitdem sitzt auch der Antifaschist Dy. Allen im Juli Durchsuchten und auch dem im November Festgenommenen wird vorgeworfen an einem Angriff auf den Treffpunkt der faschistischen Scheingewerkschaft „Zentrum Automobil“ unweit der Mercedes-Benz-Arena beteiligt gewesen zu sein. Im Verlauf dieser Auseinandersetzung wurden mehrere Nazis verletzt, einer von ihnen schwer. Die Polizei ermittelt seitdem mit der eigens eingerichteten Ermittlungsgruppe „Arena“ wegen Landfriedensbruch und versuchtem Totschlag gegen die antifaschistische Bewegung.

Am 5. November 2020 führte die Generalbundesanwaltschaft einen Einsatz gegen Antifaschist:innen in Leipzig durch. Für Eine von ihnen – Lina – hatte das LKA einen Haftbefehl mitgebracht, mit welchem sie die Person in Untersuchungshaft nahmen. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, an mehreren Angriffen auf Faschist:innen beteiligt gewesen zu sein, beziehungsweise Selbige geplant und vorbereitet zu haben. Ergänzt wird das Ganze durch den obligatorischen Vorwurf, eine kriminelle Vereinigung nach § 129 StGB gegründet zu haben, deren Ziel es sein soll “Angriffe gegen Personen der Rechten Szene durchzuführen”.

Der Staat attackiert und kriminalisiert antifaschistischen Widerstand. Die Kriminalisierung linker Aktivist:innen durch bestimmte Medien und Ermittlungsbehörden ist nix Neues. Die Heraufbeschwörung einer Staatsgefahr durch “die Antifa” findet sich in vielen Berichten zu vermeintlichen “Linksextremisten”. Ehrenamtliches Engagement, Aufklärungs- und Bildungsarbeit, Recherchen, Gegenprotesten und Blockaden von Naziaufmärschen – die Vielfalt und Notwendigkeit antifaschistischer Arbeit wird grundsätzlich ausgeblendet. Vielmehr wird die Schablone der Extremismustheorie auf Antifaschist:innen angewendet, sodass eine Gleichsetzung zu rechten Terrorzellen die vermeintlich logische Schlussfolgerung ist. Damit wird das Narrativ des staatsgefährdenden Antifaschismus und im Ergebnis der Nährboden für einen weitreichenden Rechtsruck geschaffen. Denn die Zunahme rechter Gewalt und Bedrohung im Rahmen eines globalen Rechtsrucks wird dabei nicht nur verschwiegen, sondern durch die Gleichsetzung mit antifaschistischem Aktivismus faktisch relativiert. 

Nazis sind eine Gefahr für alle Menschen, die sie als Feind markiert haben. Sie verbreiten menschenverachtende Hetze und bedrohen das Leben aller, die nicht in ihr Weltbild passen. Mehr als 200 Menschen wurden seit 1990 in der BRD durch Nazis ermordet. Zuletzt in Hanau und Halle. In Duisburg hat zuletzt am 6. Dezember 2020 ein bewaffneter Nazimob Antifaschist:innen attackiert (https://de.indymedia.org/node/124286 und https://de.indymedia.org/node/127216)

Direktes Vorgehen gegen Nazis aller Couleur ist in Anbetracht dieser Entwicklungen Teil eines bitter notwendigen antifaschistischen Selbstschutzes. Natürlich kann es zu verschiedenen Aktionsformen im Kampf gegen Rechts unterschiedliche Meinungen und Sichtweisen geben, das ist völlig legitim und Diskussionen dazu sind innerhalb der linken, emanzipatorischen Bewegung unabdingbar. Klar ist aber auch: Rechten und faschistischen Kräften können wir nur gemeinsam und in einem solidarischen Zusammenspiel unterschiedlicher Aktionsformen effektiv begegnen.

Deshalb haben sich heute ein paar Antifaschist:innen in Duisburg unter der „Brücke der Solidarität“ getroffen, um die vorläufige Freilassung von Jo zu feiern, die Freiheit von Lina und Dy zu fordern und sich mit allen Betroffenen der Repression gegen Antifaschist:innen zu solidarisieren! Weg mit dem Schnüffelparagrafen 129, weg mit der Extremismustheorie. Den Rechten entgegen, auf allen Ebenen und mit allen Mitteln, denn Antifaschismus ist notwendig!

https://freiheit-fuer-jo.org/

https://freiheitfuerlina.noblogs.org/

Spenden Für Lina: 

Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: unverzagt

Spenden für Jo und Dy:

Rote Hilfe e.V. Stuttgart
IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: kriminalisierte Antifas

Antifa Duisburg Antifa Duisburg Antifa Duisburg Antifa Duisburg Antifa Duisburg Antifa Duisburg Antifa Duisburg Antifa Duisburg Antifa Duisburg Antifa Duisburg Antifa Duisburg Antifa Duisburg Antifa Duisburg Antifa Duisburg Antifa Duisburg Antifa Duisburg Antifa Duisburg Antifa Duisburg Antifa Duisburg Antifa Duisburg

Repression? Zurückschlagen!

In den letzten Wochen kam es zu verschiedenen schweren Angriffen auf die Organisierte Linke in Deutschland: in mehreren Städten gab es Razzien aufgrund des Schnüffelparagraphen §129.
In Stuttgart und Umgebung gab es Anfang Juli mehrere Razzien gegen AntifaschistInnen, welche angeblich an einer Außeinandersetzung mit einem Mitglied einer rechten Scheingewerkschaft beteiligt gewesen sein soll. Der betroffene Genosse Jo sitzt daher seit mehreren Monaten in Stammheim in U-Haft.

Vor ein paar Tagen hat die Polizei einen weiteren Genossen in Stuttgart festgenommen, vermutlich wird ihm ähnliches vorgeworfen.
Auch in Leipzig wurden Wohnungen von der Polizei gerazzt. Seitdem sitzt ebenfalls die Genossin Lina in Haft.

Es gibt deutlich mehr Fälle von politisch motivierter Repression alleine in den letzten Wochen und Monaten, wobei all diese Fälle in Verbindung zueinander stehen.
Dabei ist es auch kein Zufall, dass rechte und rechtsterroristische Netzwerke gedeihen, während die Polizei ihre Kapazitäten in Ermittlungen gegen angeblich linke Graffitis und ähnliches verschwendet.

Während Polizei und Verfassungsschutz immer mehr Rechte erhalten und dabei nicht überwacht werden, ist die Motivation klar: Sie wollen gezielt organisierte Linke angreifen und handlungsfähige Antifa Strukturen schwächen.

Daher gilt für uns: Wir lassen uns nicht von Repression einschüchtern. Wir lassen niemanden alleine. Wir müssen unsere Organisationen und Strukturen weiter stärken. Wir bleiben solidarisch.

Ein Angriff auf eine/n von uns, ist ein ein Angriff auf uns alle!
Solidarität mit den Betroffenen!

Antifa Duisburg