Aktionsbericht: NRW-weite Demonstration gegen das Versammlungsgesetz am 28.08.2021

+++Starke Beteiligung+++Pyro und Rauch im Antifa-Block+++Selbstbestimmtes Auftreten+++

Wieder gingen wir gegen das von der Landesregierung NRW geplante Versammlungs(verhinderungs)gesetz in Düsseldorf kämpferisch und selbstbestimmt als Antifa-Block mit vielen AntifaschistInnen unter dem Motto “ ALS BEWEGUNG ANTWORTEN! JETZT ERST RECHT – HINEIN IN DEN ANTIFASCHISTISCHEN BLOCK“ auf die Straße. An der Demonstration beteiligten sich etwa 5000 Menschen aus verschiedenen politischen, sozialen und gewerkschaftlichen Kreisen.


Das Oberverwaltungsgericht NRW Münster entschied, dass die krass repressiven Auflagen  der Polizei, bei den z.B. das Hochhalten von Bannern als Vermummung bewertet wurde, letztinstanzlich für alle bis auf den Antifa-Block aufgehoben werden sollten. Das zeigt einmal mehr, dass Polizei und Staat den antifaschistischen Kampf bereits dort ersticken wollen, wo er eine Wirkungsmacht entfaltet und organisiert auftretet.


Trotz Regen, einer 1:1 Betreuung durch die Cops und den erlassenen Auflagen ging es gemeinsam mit mehreren Tausend Gegnern*innen des Gesetzesentwurfs solidarisch durch die Straßen der Landeshauptstadt. Nach starken Redebeiträgen startete der Demozug mit Konfetti im Antifa-Block, begleitet von Parolen wie „A-Anti-Antikapitalista“ und „Stoppt das Versammlungsgesetz“. In überaus und unnötig enger Begleitung durch die Cops und immer wieder unrechtmäßig gefilmt, zog es uns weiter durch die Düsseldorfer Innenstadt.


Im kämpferischen Antifa-Block machten wir immer wieder deutlich, dass wir demonstrieren und es auch weiterhin werden, wie wir wollen, und eben nicht wie Staat und Kapital es gerne hätten. „Überall Polizei, nirgendwo Gerechtigkeit“ lautete die Kommentierung des Blocks, der für die Düsseldorfer Anwohner*innen und Passant*innen wohl sehr skurill anmutenden 1:1 Betreuung und der unzähligen Einschüchterungsversuche seitens der Polizei. Davon unbehelligt zog der gesamte Demonstrationszug nach einer kurzen Zwischenkundgebung weiter Richtung Landtag. Auf dem Weg dorthin kam es zur Zündung einiger Rauchtöpfe im Antifa-Block, die das selbstbestimmte und kämpferische Auftreten des Antifa-Blocks komplettierten. Am Landtag angekommen warteten Wasserwerfer und eine Reiterstaffel auf die Demonstrierenden vor dem vollständig abgesperrten Landtag. Nach weiteren Reden vor dem Landtag wurde die Demonstration beendet und die Teilnehmer*innen begaben sich Heim.


Kurze Bewertung unsererseits


Wir bewerten den Antifa-Block als einen Erfolg auf ganzer Linie. Trotz der Erfahrung von der letzten Demonstration, bei dem es immer wieder zu Angriffen der Cops kam, ein Großteil des Antifa-Blocks gekesselt, jede einzelne Person (etwa 338 Personen) ED-behandelt wurden, drohender Repression, krasser Bullenpräsenz, überzogenen Auflagen und Gerichtsurteilen, entschieden sich bewusst über 500 Antifaschist*innen dazu, sich an dem Antifa-Block zu beteiligen. 

Der staatliche Einschüchterungsversuch vom 26.06.21 bricht sich jedoch an der Gegenwehr der organisierten antifaschistischen Kräfte in NRW und der darauffolgenden Aufmerksamkeit rund um die stattgefundene Polizeigewalt. Unser erneutes offensives Auftreten verstehen wir als Erfolg unserer Bewegung. Wir werden auf diese Erfahrungen aufbauen und in unsere Arbeit einfließen lassen.


Weiter geht’s: antifascist action in NRW!

Auch im Hinblick auf die andauernde Wirtschaftskrise und anstehende Bundestagswahl zeigt sich, wie wichtig eine antifaschistische Aufbauarbeit ist. Vor allem die AfD wird die nächsten Wochen bis zur Wahl nutzen, um ihre Hetze zu verbreiten und um rechte „Antworten“ auf diese Krise zu erfinden, indem sie vorgibt, als einzige Partei wirklich die soziale Frage zu stellen. Unsere Aufgabe als Antifaschist*innen ist es, diesen rechten „Krisenlösungen“ mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten, sie zu enttarnen und gemeinsam mit Gewerkschaften und in den Betrieben einen breiten, klassenkämpferischen Antifaschismus von unten zu organisieren. 


Deshalb werden im Kampagnen-Rahmen in München, Köln, Duisburg, Mannheim und Frankfurtam 25. September überregionale Vorabenddemos stattfinden! Streicht euch den Termin schon mal fett im Kalender an, beteiligt euch an den Demos und organisiert Zugtreffpunkte aus euren Städten, um unsere Kräfte im gemeinsamen Kampf gegen Rechte und Faschisten zu bündeln. 


Für einen klassenkämpferischen Antifaschismus!

Die Antifaschistische Aktion aufbauen!

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