Samstag | 28.08.2021 | 13:00 Uhr | Rheinpark an den Rheinterassen Düsseldorf
Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen“ ruft am 28.08.21 erneut zur landesweiten Großdemonstration in Düsseldorf auf. Wir werden erneut einen Antifa-Block organisieren. Nach dem konsequenten Auftreten des Antifa-Blocks gilt es nun das selbstbestimmte Auftreten zu verteidigen und auf das geplante Versammlungsgesetz offensiv zu reagieren.
Organisiert kämpfen gegen Gesetzesverschärfungen!
Das neue Versammlungsgesetz NRW soll das entschlossene Auftreten aller linken Kämpfe grundsätzlich erschweren. Der Gesetzesentwurf ist als gezielte Antwort der Landesregierung auf die vielen erfolgreichen Aktionen linker Bewegungen, vom Klimakampf über die Frauen*bewegung bis hin zum Antifaschismus, in den letzten Jahren zu verstehen. Wenn der Widerstand gegen das ausbeuterische System und dessen Symptome wächst, ist der Ausbau des staatlichen Sicherheitsapparates und zunehmende Repression nur folgerichtig. Unsere Antwort darauf muss der Aufbau von Strukturen sein, die in der Lage sind die Angriffe des Staates abzuwehren und ins Leere laufen zu lassen.
Wer trägt die Krisenlast?
Dazu kommt, dass in der aktuellen Krisensituation für breite Teile der Gesellschaft zunehmend sichtbar wird, dass die Geschichte von „Wohlstand und Sicherheit für Alle“ am Ende nur ein Märchen ist. Denn während die Gesundheitssicherung der Bevölkerung an ihre Grenzen stößt, verdienen sich korrupte Politikerinnen der regierenden Parteien mit Maskendeals ein Zusatzgehalt, von dem der Großteil der Arbeiterinnen kaum zu träumen wagt. Dabei ist festzuhalten, dass wir uns mitten im Wahlkampf zur Bundestagswahl befinden, die Parteien also große Kraft in das Aufschieben relevanter Probleme auf die Zeit nach der Wahl stecken und es die Regierenden dennoch nicht schaffen, den Schein vom „im Griff haben“ aufrechtzuerhalten. In der Krise wurden Milliarden von Steuergeldern an Großkonzerne gezahlt. Die Beschäftigten wurden in Kurzarbeit geschickt. Für viele bedeutete es vor allem eins: finanzielle Sorgen und Existenzangst. Besonders betroffen von der Krise sind Frauen. Die sog. „systemrelevanten“ Berufe werden hauptsächlich von Frauen ausgeübt und schlecht bezahlt. Aber nicht nur in der Arbeitswelt erlebt die Frau* Ausbeutung, auch Zuhause ist sie diejenige, die die zusätzliche Pflege- und Sorgearbeit leistet. Sie kümmert sich um den Haushalt, erledigt die Einkäufe und übernimmt die Pflege der Familienangehörigen. Diese Reproduktionsarbeit hält ebenfalls das System am laufen und wird unentgeltlich von Frauen* erwartet und auch übernommen. Auf der anderen Seite erhalten Managerinnen und Aktionärinnen weiterhin Millionen und das nur, weil sie auch schon vor der Krise reich waren. Aktuell gibt es unzählige Beispiele, die keinen Zweifel daran lassen, dass die mit der Pandemie verknüpfte Wirtschaftskrise am Ende wieder zu mehr Reichtum für die Reichen führen wird und die Lohnabhängigen die Last tragen werden.
Wo bleibt der Widerstand?
Der bürgerliche Staat wird aktuell von keiner Kraft ernsthaft in Frage gestellt. Allein die Aussicht auf eine breite antikapitalistische Bewegung zwingt die Herrschenden zu repressiven Gesetzesverschärfungen. Das Versammlungsgesetz muss also in einer Reihe mit dem Ausbau der Überwachungssysteme, zunehmende Polizeigewalt- und befugnisse und den konsequenten Einschüchterungsversuchen gegen Aktivist*innen gesehen werden. Das Streben nach einem guten Leben für alle soll im Keim erstickt werden und linke Demonstrationen sofort vom immer weiter militarisierten Polizeiapparat eingeschüchtert werden. Gegen rechte Krisenlösungen!
Die antifaschistische Aktion aufbauen!
Der staatliche Einschüchterungsversuch vom 26.06.21 bricht sich jedoch an der Gegenwehr der organisierten antifaschistischen Kräfte in NRW und der darauffolgenden Aufmerksamkeit rund um die stattgefundene Polizeigewalt. Unser offensives Auftreten verstehen wir als Erfolg unserer Bewegung. Wir werden uns weder von repressiven Gesetzen noch von der Polizei unsere Praxis diktieren lassen. Für einen konsequenten Antifaschismus! Kommt mit uns am 28.08 in den Antifa Block, gegen das Versammlungsgesetz NRW. Als Bewegung antworten – Jetzt erst recht!
Antifa Duisburg 