Unter dem Deckmantel der Pandemie plant die schwarz-gelbe Landesregierung weitere massive Einschränkungen gegen die Versammlungsfreiheit. Es ist jetzt schon klar, dass diese Einschränkungen ein tiefer Einschnitt in die Grundrechte und Freiheiten aller sind, die Gebrauch von ihrem Demonstrations- und Versammlungsrecht machen.
Es sind vor allem die Gruppen und Aktive betroffen, welche sich kritisch gegenüber dem kapitalistischen System, der Polizeigewalt, dem Klimawandel, schlechten Arbeitsbedingungen, dem Patriachat, Rassismus und Faschismus äußern und dementsprechend handeln. In dem neuen Gesetzesentwurf enthalten, sind Verschärfungen wie vermehrte Überwachung durch Drohnen und Hubschrauber, umfangreiche Einforderung persönlicher Daten von Anmelder*innen und ggf. Ordner*innen, Polizeikontrollen vor und nach der Demo (Zugang/Abreise erschweren), Kriminalisierung von einheitlicher Kleidung („schwarzer Block“, Maleranzüge etc.), Erschwerung von Gegenprotesten durch erweitertes „Störungsverbot“, Ausweitung vorsorglicher Gefängnisaufenthalte und vieles mehr. Wenn zukünftig die Polizei das Gefühl bekommt, dass die Demonstration oder einzelne Teilnehmende für sie „bedrohlich“ aussehen, dann wird sie die Befugnis bekommen, diese aufzulösen und die Teilnehmenden mit Anzeigen zu überziehen.
Allein die Ankündigung eines legitimen Protestes gegen Naziaufmärsche soll erschwert und kriminalisiert werden. Im Entwurf wird immer wieder darauf Bezug genommen, dass diese Mittel und Methoden wichtig seien für die Bekämpfung von terroristischen oder rechten Gruppierungen. Doch wir wissen, dass traditionell in der BRD insbesondere linke, revolutionäre Strukturen und antifaschistische Aktionen im Visier der Strafverfolgung stehen. Bereits im Jahr 2020 gab es eine Vielzahl an großangelegten Verhaftungen von Aktivist*innen in Stuttgart und Leipzig, Hausdurchsuchungen in Hamburg, Urteile und Kriminalisierungsversuche, die unter Verdacht standen Mitglieder einer „Terrorvereinigung“ zu sein oder konsequent antifaschistisch gehandelt zu haben.
Dieser Gesetzentwurf sichert nicht das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, sondern gibt den staatlichen Behörden umso mehr Spielraum für Willkür, Diskriminierung und Racial Profiling. Ebenso bestärkt dieses Gesetz, dass z.B. legitimes Handeln und antifaschistischer Protest gegen Nazis mit mehr Härte denn je von der Polizei angegangen werden soll. Dadurch erhoffen sich Polizei und Regierende weniger Widerstand gegen faschistische Aufmärsche, rechte Treffen, Versammlungen usw. Der erweiterte Handlungsspielraum der Polizei schützt dabei nicht vor rassistisch motivierten Morden und Straftaten wie Halle und Hanau. Im Gegenteil – es erleichtert der Polizei, noch willkürlicher gegen antifaschistische und revolutionäre Linke vorzugehen, sie wie Kriminelle zu behandeln, vor Gerichte zu zerren und sie zu verurteilen.
Aus diesen Gründen ist Widerstand gegen diese Gesetze in vielfältiger Weise notwendig. Dabei reicht es nicht aus, die Freiheiten der bürgerlichen Gesetzgebung zu verteidigen, die zunehmend enger werden. Natürlich werden wir es zum jetzigen Zeitpunkt nicht schaffen, die Verschärfung des Versammlungsrechts zu verhindern. Beispielsweise wurden die Polizeigesetze in den vergangenen Jahren trotz gesellschaftlichem Widerstand in allen Bundesländern verabschiedet. Dennoch ist ein konsequenter und kämpferischer Schulterschluss mit allen Betroffenen notwendig, um als Bewegung eine Antwort auf die Gesetzesverschärfungen zu geben und zu zeigen, dass die Regierenden so etwas nicht ohne unseren Protest beschließen können.
Eines steht aber spätestens seit den Polizeigesetzen und den massiven staatlichen Eingriffen zur Pandemiebekämpfung in die Freiheits- und Grundrechte fest: Wir müssen stets Mittel und Wege finden, um antifaschistische Aktionen unter allen Bedingungen planen, organisieren und durchführen zu können!
Vor allem lassen wir uns nicht vorschreiben, wie wir demonstrieren dürfen und stehen für ein lebendiges und vielfältiges Demonstrationsrecht und gegen willkürliche Repression und Kriminalisierung, auch wenn das bedeutet, dass wir uns dieses Recht am Ende des Tages selbst nehmen müssen!
Antifa Duisburg 