In den letzten Wochen kam es zu verschiedenen schweren Angriffen auf die Organisierte Linke in Deutschland: in mehreren Städten gab es Razzien aufgrund des Schnüffelparagraphen §129.
In Stuttgart und Umgebung gab es Anfang Juli mehrere Razzien gegen AntifaschistInnen, welche angeblich an einer Außeinandersetzung mit einem Mitglied einer rechten Scheingewerkschaft beteiligt gewesen sein soll. Der betroffene Genosse Jo sitzt daher seit mehreren Monaten in Stammheim in U-Haft.
Vor ein paar Tagen hat die Polizei einen weiteren Genossen in Stuttgart festgenommen, vermutlich wird ihm ähnliches vorgeworfen.
Auch in Leipzig wurden Wohnungen von der Polizei gerazzt. Seitdem sitzt ebenfalls die Genossin Lina in Haft.
Es gibt deutlich mehr Fälle von politisch motivierter Repression alleine in den letzten Wochen und Monaten, wobei all diese Fälle in Verbindung zueinander stehen.
Dabei ist es auch kein Zufall, dass rechte und rechtsterroristische Netzwerke gedeihen, während die Polizei ihre Kapazitäten in Ermittlungen gegen angeblich linke Graffitis und ähnliches verschwendet.
Während Polizei und Verfassungsschutz immer mehr Rechte erhalten und dabei nicht überwacht werden, ist die Motivation klar: Sie wollen gezielt organisierte Linke angreifen und handlungsfähige Antifa Strukturen schwächen.
Daher gilt für uns: Wir lassen uns nicht von Repression einschüchtern. Wir lassen niemanden alleine. Wir müssen unsere Organisationen und Strukturen weiter stärken. Wir bleiben solidarisch.
Ein Angriff auf eine/n von uns, ist ein ein Angriff auf uns alle!
Solidarität mit den Betroffenen!
Antifa Duisburg
Antifa Duisburg 