Heute haben ca. 100 Menschen an unserer Demo gegen Rassismus teilgenommen.
Als Abschluss unserer Kampagne „Den Rechten keine Stimme bei den Kommunalwahlen“ haben wir in den Stadtteilen Neudorf, Duissern und in der Innenstadt lautstark demonstriert. Es gab mehrere Redebeiträge von verschiedenen Initiativen, die auf die Themen Klimagerechtigkeit, soziale Kämpfe, sozio-kulturelles Leben in Duisburg, Frauenkampf und Antifaschismus eingegangen sind.
Wir bleiben natürlich dran und werden mit verschiedenen Formen und Mitteln die Aktivitäten gegen Rechts fortsetzen, entfalten und unsere Methoden im Kampf gegen Rechts weiterentwickeln.
Eine ausführliche Bewertung der Kampagne wird in den nächsten Wochen veröffentlicht.
Hier dokumentieren wir einige Redebeiträge der Demonstration
Redebeitrag von Fridays for Future Duisburg
Die durch unser Wirtschaftssystem hervorgebrachte ökologische Krise stellt eine existentielle Bedrohung für die Menschheit als solche dar. Proste, Demonstrationen und ziviler Ungehorsam der Klimabewegung sowie Hitzewellen und Dürren in Europa und Berichte über Extremwetter aus aller Welt haben dies in den letzten Jahren im öffentlichen Diskurs präsent gemacht. Die Reaktionen auf die Krise sind bislang bekanntlich vollkommen unzureichend. Insbesondere rechte Gruppierungen verkennen nicht nur die Dringlichkeit und tiefliegenden Ursachen von Klimakrise und Umweltzerstörung, sondern sie bestreiten die Existenz der menschengemachten Erderhitzung aktiv: Wissenschaftliche Erkenntnisse werden geleugnet und Klimaaktivisti und progressive Kräfte öffentlich angefeindet und diffamiert. Wie in anderen politischen Fragen, beispielsweise dem Thema Flucht und Migration, ist die Position der Rechten dabei menschenverachtend und sachlich irrsinnig: Während sie sich als Fürsprecher*innen der „kleinen Leute“ und Verfechter*innen der Freiheit darstellen, treiben sie eine Politik voran, die kurzfristig besonders Reichen, Besitzenden und Unternehmen in die Hände spielt und durch das Ignorieren der Klimakrise längerfristig unweigerlich zum ökologischen und damit zum zivilisatorischen Kollaps führt. In den Wahlprogrammen der einschlägig rechten Parteien in Duisburg taucht eine Minderung der CO2-Emissionen nicht einmal auf, und Umweltschutz wird nur dann zum Thema, wenn er mit einer kruden Blut und Boden Ideologie verknüpft werden kann und dem Schutz sog. „deutscher Kulturlandschaften“ dient.
Wie auch in Debatten um Migrationspolitik, nutzen Rechte für ihre Mobilisierung gegen Klimaschutz aus, dass die soziale Ungleichheit in Deutschland in den letzten Jahren zugenommen und sich verfestigt hat, dass staatliche Leistungen nicht nur im sozialen Bereich sondern beispielsweise auch bei der Versorgung mit Infrastruktur zurückgefahren wurden und daraus Ängste und reales oder gefühltes Abgehängt-Sein entstehen. Für Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten, Hartz IV oder eine winzige Rente beziehen, ist der Appell, mehr Bio-Lebensmittel zu kaufen, blanker Hohn und die Aussicht auf Preissteigerungen tatsächlich bedrohlich. Genauso ist es im ländlichen Raum kaum möglich, mit dem ÖPNV von A nach B zu kommen, und auch in städtischen Gebieten muss man sich das Ticket erstmal leisten können. In klimapolitischen Debatten treten die Probleme unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung klar zu Tage. Die Klimakrise und Klimapolitik sind aber nicht die Ursache von Armut oder sozialer Ungleichheit, sondern vielmehr ein anderes Symptom derselben grundlegenden Probleme. Die Antwort der Rechten, zum „Schutz der einfachen Leute“ auf klimapolitische Maßnahmen zu verzichten und den Status Quo zu erhalten, ist daher irrsinnig. Um das Leben von Menschen tatsächlich zu verbessern, müssen die vorherrschenden Produktionsverhältnisse grundlegend hinterfragt und soziale und ökologische Kämpfe verbunden werden. Dazu ist rechte Politik nicht in der Lage.
Um festzustellen, dass Rechte nicht an der Bewältigung der ökologischen Krise interessiert sind, muss man sich aber nicht einmal mit ihren inhaltlichen Positionen auseinandersetzen – dazu reicht ein Blick auf die Social Media Kanäle oder Pressebeiträge bekannter rechter Parteien und Politiker*innen, in denen wissenschaftliche Erkenntnisse über den Klimawandel aktiv geleugnet werden. Auch die Wahlprogramme sprechen Bände: Beispielweise fordert die AfD Duisburg eine „Versachlichung der CO2 Klimadebatte unter den Aspekt der Bezahlbarkeit und der Versorgungssicherheit“. Diese Forderung aus dem Mund der AfD ist lächerlich. Zur Klimakrise ebenso wie zu den „Aspekten der Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit“ gibt es belastbare wissenschaftliche Erkenntnisse. Genau diese Erkenntnisse, auf deren Grundlage eine sachliche Debatte geführt werden könnte, werden aber von AfD und Co. bestritten.
Letztlich zeigt sich in der Leugnung des Klimawandels und der Verweigerung gegenüber Klimapolitik auch die Menschenverachtung und der Rassismus, auf dem rechte Ideologien und Politik fußen. Die Klimakrise ist eine existentielle Bedrohung für die Menschheit: Zahlreiche Gebiete werden durch Hitze und Dürre oder Überflutungen unbewohnbar oder können nicht mehr landwirtschaftlich genutzt werden. Extremwetterereignisse, die immer häufiger werden, fordern hunderte und tausende von Toten und zerstören die Lebensgrundlage der Überlebenden. Der Meeresspiegelanstieg lässt ganze Landstriche verschwinden. Und das Artensterben und der Kollaps von Ökosystemen zerstören die menschliche Lebensgrundlage. – Dies sind keine Alptraumszenarien, sondern die wahrscheinliche Realität, wenn die durch den Menschen erzeugte Umweltbelastung nicht schnell und drastisch zurückgeht. Politik, die dagegen nicht ansteuert oder dies sogar verleugnet, ist daher nichts anderes als menschenverachtend.
Doch sie verachtet nicht alle Menschen gleichermaßen. Denn die Folgen der Klimakrise treffen zukünftige Generationen und ganz besonders Menschen im Globalen Süden viel stärker als Menschen in Europa oder Nordamerika. Deshalb ist die Leugnung des Klimawandels und das Unterlassen von Maßnahmen dagegen auch zutiefst rassistisch: Im Globalen Süden sind die geschilderten Auswirkungen des Klimawandels jetzt schon für viele Menschen Realität und nehmen weiter drastisch zu. Im Gegensatz dazu sind die reichen Staaten im Globalen Norden, die für den Großteil der Treibhausgas-Emissionen verantwortlich sind, durch die Klimaveränderungen nicht nur weniger stark betroffen, sondern sie haben auch das Geld und die Macht, um sich besser vor ihnen schützen und ihre Interessen durchsetzen zu können. Rechte Politik nimmt das Axel zuckend hin. Auch die Reaktion rechter Politik auf eine wachsenden Zahl von Menschen aus dem Globalen Süden, die wegen der Folgen der Klimakrise aus ihrer Heimat fliehen müssen, wird darin bestehen, die Festung Europa weiterhochzurüsten. Wer auf solche Umstände hinarbeitet, weigert sich entweder der Realität ins Gesicht zu blicken oder muss das Leben von Menschen aus dem Globalen Süden als unbedeutend, gar wertlos betrachten – und zeigt sich damit offen rassistisch.
Politik, die die Klimakrise leugnet oder bagatellisiert – so wie dies besonders durch Rechte, aber auch in konservativen und wirtschaftsliberalen Kreisen geschieht – verschließt die Augen vor der Realität und besiegelt die Zerstörung unserer Lebensgrundlage. Vielleicht gelingt es uns im Globalen Norden noch für ein oder zwei Generationen den Status Quo aufrechtzuerhalten, aber auch das nur wenn massives Leid eines Großteils der Weltbevölkerung weiterhin in Kauf genommen wird. Dieser Weg ist ebenso kurzsichtig wie menschenverachtend und rassistisch. Wenn uns das Leben, die Würde und das Wohlergehen von Menschen tatsächlich etwas bedeuten, dürfen wir uns nicht weiter auf diesem Weg bewegen. Daher gilt: Den Rechten keine Stimme! Stattdessen müssen wir die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedingungen so gestalten, dass die Ausbeutung von Natur und Menschen gestoppt und ein gutes Leben für alle ermöglicht werden kann, lokal wie global.
Redebeitrag von Offenes Antifa Treffen Duisburg:
Hallo alle zusammen,
wir werden gleich, genau ein Tag vor den Kommunalwahlen, gemeinsam für ein solidarisches Duisburg demonstrieren. Vielen Dank, dass ihr gekommen seid und wir freuen uns sehr drauf, heute mit euch zusammen den Tag zu gestalten. Dankeschön!
Wie ihr wisst finden morgen in NRW die Kommunalwahlen statt. Die Relevanz der Wahlen wird häufig unterschätzt. Doch gerade für rechte Parteien sind diese Wahlen sehr wichtig. Sie nutzen diese Zeit, um z.B. Werbung für ihre rassistische Hetze zu machen. Sie treten mehr in der Öffentlichkeit auf, hängen ihre Plakate auf, verteilen Flyer in Stadtvierteln, um die Probleme in unserer Stadt, die es ja wirklich gibt, in Form von Arbeitslosigkeit, Armut, eine schlechte soziale Infrastruktur usw. einfach, plump und rassistisch zu beantworten.
Im Rat der Stadt Duisburg sitzen seit den letzten Kommunalwahlen bereits einige Nazis. Es ist ja zu erwarten, dass morgen einige Nazis mehr in den Stadtrat einziehen werden.
Diese Kampagne unter dem Motto „Keine Stimme den Rechten bei den Kommunalwahlen“ wurde ins Leben gerufen, um einerseits mit Flyern, Plakaten und Veranstaltungen eine antifaschistische Gegenöffentlichkeit zu schaffen. Und andererseits natürlich den Wahlkampf der rechten zu stören, ja wenn möglich auch zu verhindern.
Jede Stimme und jeder Sitz für die RassistInnen von der AfD, NPD und die Rechte ist zu viel. Durch öffentliche Ämter fließt Geld direkt in deren Kreise und damit in den Aufbau weiterer rechtsextremer Strukturen in unserer Region. Sie sind die geistigen Brandstifter der rassistischen Morde in Hanau, sie sind mitverantwortlich für den antisemitischen Terror in Halle und sie haben in Kassel mitgeschossen.
Es ist unsere Aufgabe die Lügen der rechten Parteien aufzudecken, zu entlarven. Das, liebe Freundinnen und Freunde, werden wir heute gemeinsam tun. Wir werden gleich durch die Wohnviertel ziehen und unsere Forderungen und Vorstellungen einer solidarischen Stadt verkünden. Heute sind verschiedene Initiativen hier und sie werden in ihren Redebeiträgen auf die Themen Armut, Frauenfeindlicheit, Sexismus und Homophobie, Klimaschutz und solidarische Nachbarschaft eingehen.
Antifa Duisburg 