Unsere Antwort auf Rassismus: Antifaschismus

#georgefloyd #blacklivesmatters 

Die Solidarität ist groß und die Wut ist grenzenlos in den USA und weltweit nach dem Mord an einem afroamerikanischen Menschen durch einen weißen, amerikanischen Cop. Tagtäglich passieren willkürliche und rassistische Polizeikontrollen und Festnahmen, nur dieses Mal wurde das ganze auf Video festgehalten und löste eine Welle der Empörung und Grenzüberschreitungen tausender Menschen aus. George Floyd war sein Name und er war unbewaffnet. E hatte keinen Widerstand geleistet und wurde zu Boden gerungen. Der Cop kniete minutenlang auf dem Nacken von Floyd, der rief: „Ich kann nicht atmen“. Kurz darauf starb er. Das Verhalten des Cops ist kein Ausrutscher oder Akt der Willkür eines einzelnen Menschens. Systematisch wird in den Polizeireihen rassistische Gewalt geduldet, ja sogar gefördert durch Straffreiheit! Dabei braucht der Blick nicht erst in die USA zu gehen. 

Hier in Deutschland sind Menschen mit Migrationshintergrund, anderer Hautfarbe oder anderer Religion ebenfalls rassistischer Polizeigewalt ausgesetzt. Seien es willkürliche Polizeikontrollen an Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen, also Racial profiling, Kriminalisierung …oder Mord in Polizeigewahrsam. Der Name Oury Jalloh mag einigen bekannt vorkommen. Denn seit über 15 Jahren schon kämpfen AktivistInnen für seine Gerechtigkeit und sorgen dafür, dass sein Name niemals vergessen wird. Er wurde, gefesselt an Händen und Füßen an einer feuerfesten Matratze lebend in Brand gesetzt! Die Indizien weisen mit aller Deutlichkeit auf Folter und Tötung hin doch die Justiz will auf biegen und brechen diesen Fall nicht aufklären. Bis heute wurde kein Polizist für diese grauenvolle Tat verurteilt. Auch hier hinter steckt ein systematisches Vorgehen. Der Fall Ahmad A., ebenfalls in einer Polizeizelle verbrannt, weist das gleiche Interesse zur Aufklärung auf wie bei Oury Jalloh auf, nämlich gar keins. Systematisch werden Fehler vertuscht, Informationen der Öffentlichkeit verschwiegen, Verantwortlichkeiten hin und her geschoben und Polizisten geschützt!

Und genau so wie rassistische Polizeigewalt ist auch die politische Polizeigewalt ein Problem. Menschen, die für Flüchtlinge, für soziale Gerechtigkeit, Umweltschutz, Frauenrechte, gegen Krieg, Ausbeutung und Kapitalismus auf die Straße gehen und demonstrieren werden brutal angegriffen, körperlich und psychisch verletzt, kriminalisiert und vor Gericht gezogen, wo Opfer von Polizeigewalt oft zu Tätern gemacht und verurteilt werden. Einen Polizisten anzuzeigen endet meist mit einer Gegenanzeige und die Erfolgsaussichten zu gewinnen liegen quasi bei 0. Nur 3 % aller Strafverfahren gegen die Polizei kommt am Ende vor Gericht. Davon der Großteil wird von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Das ist ziemlich auffällig und zeigt deutlich, dass Justiz & Polizei eng zusammenarbeiten. 

Anstatt durch neue Polizeigesetze die systematische Willkür und Gewalt der Polizei einzuschränken, wird ihr mehr Befugnisse erteilt, die in der Realität mehr Willkür und mehr Gewalt fördern. Ein Beispiel ist, dass Menschen aufgrund eines Verdachts durch die Polizei, also ohne irgendetwas getan zu haben, in Gewahrsam genommen werden dürfen. Wie so etwas enden kann, wissen wir inzwischen alle.

Auf den Staat und seine Institutionen ist kein Verlass. Wie in Minneapolis und überall, wo Menschen für Gerechtigkeit für George Floyd auf die Straße gehen müssen wir uns selbst schützen und auf einander aufpassen. Antifaschistische, d.h. auch antirassistische Aktionen aufbauen und solidarisch sein überall da, wo Polizeigewalt auf linke politisch Aktive, Menschen mit Migrationshintergrund usw. trifft.

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