Am 16. Mai gab es Protest gegen rechte VerschwörungstheoretikerInnen, ImpfgegnerInnen, EsoterikerInnen, die dem Aufruf der neugegründeten Gruppe “Widerstand 2020 Duisburg” gefolgt sind. Etwa 150 Personen beteiligten sich an dem Protest dieser neuen Gruppe. Wir organisierten und beteiligten uns an dem antifaschistischen Gegenprotest, an dem etwa 100 Menschen teilgenommen haben.
Eine ausführliche Bewertung und unsere Einschätzung sowohl zu dieser neuen Gruppierung als auch zum Thema Corona Krise und Aufgaben der AntifaschistInnen, werden wir in den nächsten Tagen veröffentlichen.
Im folgenden dokumentieren wir unsere Bündnisrede:
Liebe DuisburgerinnenLiebe Duisburger,
Ich habe euch etwas wichtiges sagen. Bleibt bitte kurz stehen und meiner kurzen Rede zu.
Warum stehen wir hier?Warum protestieren wir heute?
Wir, also das Bündnis „DSSQ“, haben heute eine Kundgebung angemeldet, um erneut gegen RassistInnen und Nazis in unserer Stadt zu protestieren. Hier auf der anderen Seite dieses Platzes stehen stadtbekannte Nazis und Rassisten, NPD, PEGIDA und AFD AnhängerInnen. Vielleicht stehen auch einige Menschen auf der anderen Seite, die keine Nazis oder RassistInnen sind und denen die staatliche Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte zu weit gehen. Meine Rede richtet sich natürlich auch an euch. Also hört zu.
Die Corona-Pandemie hat weite Teile des gesellschaftlichen Lebens zum Erliegen gebracht. Wir mussten unsere sozialen Kontakte über eine lange Zeit einfrieren. Ganze Wirtschaftszweige wurden kurzfristig heruntergefahren oder stillgelegt.
Wir blickten in den letzten Wochen sehr besorgt in die Zukunft: Arbeitslosigkeit, Entlassungen, möglicher Kollaps des Gesundheitssystems und die Sorge um unsere Nächsten. Und jetzt blicken wiele Menschen in eine ungewisse Zukunft.
Ja liebe Freundinnen und Freunde,Corona trifft alle, aber nicht alle gleichermaßen. Während die einen nicht mehr wissen, wie sie den Spagat zwischen Homeoffice und Kinderbetreuung stemmen sollen, sitzen andere die Krise im Wochenendhaus oder in ihren Villen aus. Während Geflüchtete in Neudorf eingesperrt von der Infektion bedroht sind, setzten sich andere mit dem Privatjet nach Neuseeland ab. Während die einen nicht einmal genug Geld haben, um regelmäßig Masken zu kaufen, besitzen andere genug Geld und müssen sich keine Sorgen machen, wie sie diese Krise überwinden.Unmut ist da verständlich – und berechtigt. Die Krisenmaßnahmen der Regierung sprechen eine deutliche Sprache. Olaf Scholz und Peter Altmeier haben ihre Finanz-Bazuka, also Milliarden Euro schwere Rettungsschirme für Konzerne abgefeuert. Was haben sie für uns getan? Weniger Arbeitsrechte, mangelnde Infektionsschutz auf der Arbeit und die Verlängerung der Arbeitszeiten.
Natürlich wussten wir, dass es so kommt. Im Fokus stehen die Profite der großen Player, nicht die wirtschaftliche oder gesundheitliche Sicherheit der Bevölkerung.
Der Lockdown hat das öffentliche Leben in den letzten Wochen extrem eingeengt oder sogar beendet. Das gilt nicht nur für die ohnehin zu wenig unterstützte Kultur und Kunst, die für ein humanes gesellschaftliches Klima unverzichtbar sind.
Freiheitsrechte wurden in kurzer Zeit abgebaut oder abgeschafft und politische Artikulation auf der Straße vielerorts unmöglich gemacht.
Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW nutzt die aktuelle Situation und baut die polizeilichen Befugnisse massiv aus. Hier werden Grundrechte abgeschafft.
Widerstand dagegen ist gerechtfertigt: Gegen die Verlängerung der Arbeitszeiten, gegen Kurzarbeit, gegen die Verantwortungslosigkeit, Alleinerziehende mit der Kinderbetreuung alleinzulassen. Und gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Kurz: Wir müssen verhindern, dass die Lasten der Krise auf unseren Rücken ausgetragen werden und der Staat aufrüstet, um den Protest dagegen zu ersticken.
Aber weder Verschwörungsideologien noch die Leugnung wissenschaftlicher und medizinischer Fakten sind Antworten auf die aktuelle Situation.
Wer sich ernsthaft gegen die aktuellen Probleme zur Wehr setzten will, kann und darf das niemals gemeinsam mit Rechten machen! An den „Wir für das Grundgesetz“-Demos nehmen organisierte Rechte aller Schattierungen teil. AfD und Co. sind innenpolitische Hardliner, sie stehen seit jeher für eine Law-and-order-Politik – und nicht etwa für Freiheitsrechte.
Es liegt an uns, solidarische Antworten auf die Krise zu finden und gemeinsam dafür zu sorgen, dass es eben nicht die Schwächsten sind, die jetzt die Krisenlasten tragen müssen.
Mit Freiheit meinen wir nicht die Freiheit der Wirtschaft, Profite auf unsere Kosten zu machen, sondern uns dagegen zur Wehr zu setzen. Und wir zeigen klare Kante gegen die simplen Antworten und Versprechungen von rechts.
Für uns ist es klar, dass Kundgebungen und Proteste Pandemie-Zeiten anders aussehen und mit Rücksicht abgewickelt werden müssen. Aber nur Online-Demos, Foto-Aktionen oder Spaziergänge können kein Ersatz für sichtbare, dringend notwendige Gegenpositionen auf der Straße sein.
Deshalb sind wir heute auf der Straße!
Für Solidarität, Freiheitsrechte und eine klare Kante gegen Rechts!
Antifa Duisburg 